Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 712

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 712 (NJ DDR 1965, S. 712); stimmenden Eigenschaften entwickelt haben, wie Pflicht-und Verantwortungsbewußtsein, Gewissenhaftigkeit, Einsatzbereitschaft, Initiative, Ausdauer und Zielstrebigkeit im Lernen und in der Arbeit. b) Weiterhin ist die Einstellung des Jugendlichen zu anderen Menschen, d. h. zu all den Kontaktgruppen und Kollektiven, zu denen er in Beziehungen steht, wie z. B. zur Familie, zum Klassen- und Arbeitskollektiv, zur Sport- und FDJ-Organisation, zur Zirkelgruppe und zum Freundeskreis, sowie seine Fähigkeit zur selbständigen Aufnahme und Gestaltung altersentsprechender Kontakte bedeutsam. Dabei ist zu erforschen, wie er seine Beziehungen zu den Mitmenschen auf der Grundlage der für die sozialistische Gesellschaft geltenden Wertnormen gestaltet (z. B. Offenheit, Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft, Anpassungsfähigkeit, Kameradschaftlichkeit, Achtung vor anderen Menschen, Beziehungen zum anderen Geschlecht usw.). c) Wichtig ist auch die Untersuchung der Fragen, wie der Jugendliche sich selbst und seine Stellung in der Gesellschaft beurteilt, da ihre Beantwortung Aufschluß über den Stand seines allgemeinen Verantwortungsbewußtseins gibt. Dazu gehören das Erforschen der Bedürfnisse und der Interessen des Jugendlichen, seiner Vorstellungen über die eigene Lebensperspektive, seiner Auffassungen und Überzeugungen in politisch-ideologischer Hinsicht, seiner Einstellung zum sozialistischen Staat, seiner Gedanken und Vorstellungen über die Gefährlichkeit und Verwerflichkeit der Tat und weiterer Faktoren, die im Zusammenhang mit dem obengenannten Bezugssystem stehen. Es gilt auch, das Selbstgefühl und Selbstwertgefühl des Jugendlichen zu prüfen, das weitgehend von der Anerkennung im Kollektiv usw. bestimmt wird. 5. Die Einsichtsfähigkeit wird bei einem Jugendlichen im allgemeinen immer dann vorhanden sein, wenn die geistige und sittliche Reife, auf die Tat bezogen, bejaht werden kann. Bei Jugendlichen ist hinsichtlich ihrer Einsichtsfähigkeit nur die Besonderheit der Tat unter den bereits genannten Voraussetzungen zu berücksichtigen. Schwieriger ist es, die Handlungs- bzw. Steuerungsfähigkeit zu beurteilen. Die Prüfung der Handlungsfähigkeit erübrigt sich jedoch, wenn bereits die Einsichtsfähigkeit nicht vorliegt. Wesentlich ist, ob der Jugendliche fähig war, hinsichtlich seiner „sittlichen“ und „geistigen“ Reife und hinsichtlich seiner Einsichtsfähigkeit und Willensbestimmbarkeit zu handeln. Es muß geprüft werden, ob er in einer bestimmten Situation (tatbezogen) fähig ist, bei verschiedenen Möglichkeiten sich entsprechend dem Wissen um die gesellschaftlichen Normen und Forderungen zu verhalten. Unwesentlich für die Prüfung der Voraussetzungen des § 4 JGG ist, ob er zur Zeit der Tat von dieser Fähigkeit Gebrauch gemacht hat. Wenn sich auch aus der Prüfung der unter 4 a bis c dargelegten Gesichtspunkte notwendige Schlußfolgerungen für die Beurteilung der Handlungsfähigkeit ergeben, ist es darüber hinaus erforderlich zu klären, ob der Jugendliche zur Zeit der Tat über einen solchen Entwicklungsstand seiner Willenskräfte verfügte, der ihn befähigte, das notwendige Hemmungs-, Steuerungs- und Beherrschungsvermögen gegen den Anreiz zur Tatbegehung aufzubringen und entsprechend der vorhandenen Einsichtsfähigkeit seinem Willen Ziele zu setzen und sich gesellschaftsgemäß zu verhalten. Die Prüfung der Handlungsfähigkeit ist, ebenso wie die der Einsichtsfähigkeit, tatbezogen vorzunehmen. Sie ist neben der Klärung des allgemeinen Handlungsvermögens des Jugendlichen an solchen Verhaltensweisen zu messen wie der Art und Weise der Tatbegehung bewußtes, überlegtes, geplantes, zielgerichtetes oder spontanes Handeln . Bei Jugendlichen mit normaler Intelligenz und einem angemessenen für sie verbindlichen gesellschaftlichen Wertsystem sowie mit normalen Erziehungsbedingungen, bei denen sich auch vom objektiven und subjektiven Tatgeschehen her keine Hinweise auf eine psychische Fehlentwicklung oder krankhafte Veränderungen ergeben, wird im allgemeinen die strafrechtliche Verantwortungsreife zu bejahen sein. 6. Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, daß es für die Gerichte besonders problematisch ist, eine richtige Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortungsreife vorzunehmen, wenn sich aus dem Charakter der Rechtsverletzung, der Art und Weise der Tatbegehung und dem gesamten Entwicklungsverlauf der Jugendlichen der Verdacht einer physischen oder psychischen Entwicklungsstörung ergibt, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit beeinträchtigen oder ausschließen kann (z. B. bei Grenzdebilen, bei Jugendlichen mit abnormen Wesenszügen, bei durch Erziehungs- oder Umweltmängel erworbener Fehlhaltung u. a. m.). In diesen Fällen sollten Sachverständige zu Rate gezogen werden. Da es für die Gerichte nicht immer erkennbar sein wird, ob die bei einem Jugendlichen vorliegenden Störungen körperlicher, psychischer oder entwicklungsbedingter Natur sind, sollte sich im allgemeinen die Begutachtung auf § 4 JGG und § 51 StGB erstrecken, d. h., es wird eine psychiatrisch-psychologische Untersuchung notwendig sein. Sollte jedoch erkennbar sein, daß bei dem Jugendlichen zeitlich begrenzte, aufholbare Entwicklungsdisharmonien bzw. -rückstände, also psychologisch faßbare Störungen, vorliegen, wird die Beiziehung eines psychologischen Gutachtens angebracht sein. 7. Um den Gerichten eine sachkundige Entscheidung der Frage, ob ein Sachverständigengutachten einzuholen ist, zu ermöglichen, werden folgende Kriterien genannt, bei deren Vorliegen eine Begutachtung grundsätzlich erforderlich ist: a) schwere körperliche und geistige Erkrankungen des Jugendlichen, wie z. B. Hirnentzündung, Hirnhautentzündung, Hirnverletzung, Hirnerweichung, Körperlähmung, Epilepsie usw., b) Sinnesmängel Taubheit, Blindheit und damit verbundene abnorme Entwicklung, c) Geisteskrankheit der Eltern oder Geschwister, insbesondere dann, wenn der Jugendliche vorwiegend in seinem Lebenskreis dem ständigen Einfluß solcher Personen ausgesetzt war, d) Anfälle von Bewußtseinsverlust, e) erheblicher Schwachsinn (mehrfaches Sitzenbleiben infolge erheblicher Merkfähigkeitsschwäche, Versagen in der Sonderschule), f) erhebliche Verspätung der frühkindlichen Entwicklung, g) Entwicklungsknick in der Pubertät (d. h. auffallende Fehlentwicklung von der Pubertät an, bei bis zu dieser Zeit normaler Entwicklung), h) erhebliche Verwahrlosung, äußerst ungünstige familiäre Verhältnisse (Dissozialität). 8. Die folgenden Kriterien werden dagegen in der Regel nur im Zusammenhang mit anderen Faktoren, die Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Jugendlichen aufkommen lassen, sowie mit dem Charakter der Straftat eine Begutachtung erfordern: a) frühkindliche Hirnschäden (z. B. Angaben über Geburtsschwierigkeiten oder erhebliche Schwierigkeiten während der Schwangerschaft, Frühgeburt usw.), 712;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.