Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 666

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 666 (NJ DDR 1965, S. 666); dem einzelnen Vertragsabschluß durch ausdrückliche Willenserklärung der Partner zum Vertragsinhalt erhöben werden. Für das sozialistische Urheberrecht der DDR stellt das Vertragsmuster ein qualitativ neues Instrument der urhebervertragsrechtlichen Leitung geistig-kultureller Prozesse dar. Bei der Ausarbeitung der Vertragsmuster, die das URG fordert, besteht einerseits eine strenge Bindung an die im Gesetz selbst verankerten Grundprinzipien des Urhebervertragsrechts. Die Vertragsmuster konkretisieren diese Grundsätze nach den Erfordernissen spezifischer Bereiche des geistig-kulturellen Schaffens. Andererseits räumen die Vertragsmuster den Partnern im Rahmen der verbindlichen Grundsatzregelung des Gesetzes die Möglichkeit ein, auf individuelle Bedürfnisse beider Seiten bei der Organisation des Schaffens- und des Publikationsprozesses Rücksicht zu nehmen und insoweit auch von einzelnen Bestimmungen der Vertragsmuster abzuweichen. Die in den Vertragsmustern enthaltene, mit ihrer Bestätigung durch das Ministerium für Kultur für den Vertragsabschluß gegebene allgemeine Orientierung wird dadurch nicht beeinträchtigt: Ohne selbst im Sinne einer Rechtsnorm allgemeinverbindlich zu sein, stellt das bestätigte Vertragsmuster eine Anleitung der kulturellen Institutionen zur Konkretisierung der im Gesetz verankerten Grundsätze des Urhebervertragsrechts dar, mit der Möglichkeit eigenverantwortlicher, die Grundsätze respektierender Veränderungen oder Zusatzregelungen. Das Vertragsmuster fußt damit auf dem Gesetz, bildet mit ihm inhaltlich und regelungsmethodisch eine Einheit, wendet es auf typische Urhebervertragsbeziehungen an und weist die genügende Elastizität auf, um alle im Einzelfall verfügbaren materiellen und ideellen Hebel zur bestmöglichen Organisation des geistig-kulturellen Schaffens und der Verbreitung seines Ergebnisses in der Gesellschaft wirksam werden zu lassen. Dem Urheber geben die Vertragsmuster Mindestrechte, deren Einräumung er bei dem einzelnen Vertragsabschluß fordern kann17. Die Vertragsmuster erfüllen darüber hinaus noch eine weitere für die Praxis des Urhebervertragsrechts sehr bedeutsame Funktion: die der ergänzenden Vertragsregelung, soweit die Partner über einzelne Punkte oder vielleicht sogar über den gesamten Inhalt ihrer Vertragsbeziehungen keine Vereinbarung getroffen haben. Gemäß § 41 Abs. 2 URG gilt die Regelung des Vertragsmusters als Veftragsinhalt, wenn ein Urhebervertrag keine der in §§ 39, 40,URG aufgeführten wesentlichen Teile des Vertragsinhalts enthält18. Das kann vor allem bei nur mündlich abgeschlossenen Urheberrechtsverträgen eintreten. Da der Inhalt des Vertragsmusters auf Grund seines oben dargelegten Charakters als Richtlinie die im Normalfall eingreifende Regelung der Vertragsbeziehungen darstellt, kann und muß in diesem Fall zur Klärung einzelner Rechte und Pflichten der Partner das entsprechende Vertragsmuster herangezogen werden. Seine Geltung ist hier also nur eine subsidiäre, d. h., es ist nur mangels ausdrücklicher Gestaltung des Vertragsinhalts 17 Das reicht zur Sicherung der Mindestrechte der Autoren völlig aus. Eine Bestimmung, wonach Verträge nichtig sind, die die Mindestrechte der Autoren, wie sie in den Vertragsmustern festgelegt sind, nicht berücksichtigen, erschien überflüssig, zumal sie in der Praxis eher Verwirrung stiften würde. 18 Gemäß § 39 URG sollen Verträge zur Übertragung von Werknutzungsbefugnissen Vereinbarungen enthalten über die Art und den Umfang der Verwendung des Werkes, den Inhalt und die Art und Weise des Zusammenwirkens des Urhebers und der kulturellen Einrichtung beim Schaffen und bei der Verwendung des Werkes, die Vertragsdauer oder über die Zahl der in den Verkehr zu setzenden Werkstücke oder der Aufführungen, Vorführungen oder Sendungen, die Vergütung des Urhebers sowie die Voraussetzungen und Formen der Änderung oder der Auflösung des Vertrages. durch' die Partner anwendbar, aber insoweit kraft § 41 Abs. 2 URG auch allgemeinverbindlich. Voraussetzung für die volle Wirksamkeit dieser Regelung ist allerdings, daß für alle typischen Urhebervertragsbeziehungen die erforderlichen Vertragsmuster ausgearbeitet und bestätigt werden, weil das Urhebervertragsrecht sonst lückenhaft wäre. Das neue Verhältnis von Urheber und Gesellschaft und die freie Werknutzung Die Kernfrage des sozialistischen Urheberrechts der DDR ist das Verhältnis von Urheber und Gesellschaft, insbesondere in den gesellschaftlichen Beziehungen, die mit der Schaffung und Verbreitung von Werken der Literatur, der Kunst und der Wissenschaft entstehen. Die wichtigste Aufgabe des neuen Urheberrechts besteht dabei keineswegs in einem bloßen „Interessenausgleich“ zwischen Urheber und Gesellschaft im Sinne der bürgerlichen lnteressenjurisprudenz, sondern in der Verwirklichung des Prinzips der objektiven Übereinstimmung der wesentlichen materiellen und ideellen Interessen des einzelnen Urhebers und der Urheberkollek-tive mit dem Interesse der Gesellschaft an der Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur. Dieser Interessenübereinstimmung ist als einer für die Weiterführung der sozialistischen Kulturrevolution ausschlaggebenden Triebkraft der kulturellen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft auch und nicht zuletzt mit Hilfe des Urheberrechts zur vollen Wirksamkeit zu verhelfen. Während das bürgerliche Urheberrecht, der Ideologie des Privateigentums an der Ware „Werk“ verhaftet, von einer gesellschaftsfreien Sphäre des Inhabers urheberrechtlicher Befugnisse gegenüber einer bis zum Ablauf der Schutzfrist wartenden und zunächst nur mit beschränkten Nutzungsrechten ausgestatteten Gesellschaft ausgeht, erfaßt das sozialistische Urheberrecht die geistig-kulturell schöpferische Tätigkeit des Schriftstellers, Künstlers und Wissenschaftlers als bewußt gesellschaftliche Praxis. Es ist ein Grundanliegen der sozialistischen Gesellschaft, mit Hilfe ihres Urheberrechts nicht nur solche Bedingungen zu schaffen, die das Heranreifen großer kulturschöpferischer Leistungen der Urheber begünstigen, sondern auf unserem Wege zur gebildeten Nation zugleich die Teilnahme aller Bürger an den Werken der zeitgenössischen Literatur, Kunst und Wissenschaft anzuregen und zu sichern. Von grundsätzlicher Bedeutung für diese Förderung der Teilnahme aller Bürger an den Schätzen von Kunst und Wissen ist das in einer Reihe von Bestimmungen des URG (§§ 21 bis 32) berücksichtigte Recht der Gesellschaft, ein urheberrechtlich geschütztes Werk in bestimmtem Umfang (zum persönlichen Gebrauch, zu Zitatzwecken, für den Schulunterricht, zu Zwecken der Berichterstattung über das Zeitgeschehen u. ä.) ohne Zustimmung des Urhebers zu benutzen. Auch hierbei geht es nicht um die Begrenzung einer im Prinzip als unumschränkt aufgefaßten Machtposition des einzelnen zugunsten der Gesellschaft, sondern um die sowohl im Interesse des Urhebers als auch im Interesse der sozialistischen Gesellschaft erforderliche wissenschaftlich präzise Einordnung der durch die Urheberschaft begründeten Befugnisse des Urhebers in das Gesamtsystem der gesellschaftlichen Anteilnahme an den zeitgenössischen Werken der Literatur, der Kunst und der Wissenschaft. Die hierbei geschaffenen gesetzlichen Tatbestände unterliegen weder einer einengenden Interpretation, wie das im bürgerlichen Urheberrecht bei dessen Regeln über die freie Werknutzung der Fall ist, noch einer ausdehnenden. Wenn z. B. § 23 URG die Vervielfältigung eines veröffentlichten Werkes unter der Voraussetzung für zu- 666;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.