Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 662

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 662 (NJ DDR 1965, S. 662); Verleihung des Sterns der Völkerfreundschaft Anläßlich des 16. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wurde Dr. h. c. Denis Nowell Pritt, Kronanwalt in London, Ehrenpräsident der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, in Würdigung seiner hervorragenden Verdienste um die Verständigung und die Freundschaft der Völker und um die Erhaltung des Friedens mit dem Stern der Völkerfreundschaft in Gold ausgezeichnet. Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens Anläßlich des 16. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik erhielt Kurt Bieret, ehern. Richter am Bezirksgericht Erfurt, in Würdigung seiner außerordentlichen Verdienste im Kampf gegen den Faschismus und beim Aufbau der DDR den Vaterländischen Verdienstorden in Silber. Der Vaterländische Verdienstorden in Bronze wurde Werner Krause, Staatsanwalt des Bezirks Suhl, in Anerkennung hervorragender Verdienste beim Aufbau und bei der Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht verliehen. also den Formen, in denen sich die Vermittlung schöpferischer Ergebnisse der Urheber an die Gesellschaft heute vollzieht. Jedoch muß die Möglichkeit einer allmählichen Änderung der sozial-ökonomischen Stellung des Urhebers im Verlauf des Aufbaus der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft stets im Auge behalten werden. Die oben erwähnten, sich mehrenden Fälle, in denen Urheber, ökonomisch gesehen, unmittelbare gesellschaftliche Arbeit leisten, könnten auf eine derartige Entwicklung hindeuten; andererseits ist es die Auffassung zahlreicher Künstler und Schriftsteller, daß sich der Ablauf ihres Schaffensprozesses nur schwer in die Formen und Bedingungen der gesellschaftlichen Arbeit fügen würde, wie sie das sozialistische Arbeitsrecht bisher entwickelt hat. Auch darf nicht daran vorbeigegangen werden, daß unser Urheberrecht auch das Volkskunstschaffen erfaßt, fördert und schützt, das gewiß nicht in jenen Formen den richtigen Rahmen hätte. Sollten sich aber neue, heute noch nicht erkennbare Organisationsformen des künstlerischen und literarischen Schaffens entwickeln, so wäre alsdann auch die Frage der systematischen Einordnung des Urheberrechts neu zu stellen. Prof. Dr. habil. HEINZ PÜSCHEL, Institut für Erfinder- und Urheberrecht der Humboldt-Universität Berlin Wesenszüge des sozialistischen Urheberrechts der DDR In dem Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist für die Gesetzgebungsarbeit der Arbeiter-und-Bauern-Macht die Aufgabe gestellt worden, vordringlich die Rechtsnormen zu vervollkommnen, „die die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane, die Beziehungen zwischen ihnen regeln und zur freien Entfaltung der Kräfte, Talente und Fähigkeiten der Menschen beitragen'. Der Erlaß des am 1. Januar 1966 in Kraft tretenden Urheberrechtsgesetzes der DDR dient in hervorragendem Maße der Erfüllung dieser Aufgabe. Das Gesetz enthält die den Gesetzmäßigkeiten des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in der DDR entsprechenden Regelungen der gesellschaftlichen Beziehungen, die im Zusammenhang mit der Schaffung und Verbreitung von literarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken entstehen. Der sozialistische Staat gewährleistet mit dem neuen Urheberrecht den Schutz der Rechte der Urheber dieser Werke im Einklang mit den Interessen der Gesellschaft an der Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur. Den Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane, der kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen, der Verlage und Betriebe und den Leitungen anderer Organisationen ist mit dem neuen Gesetz die Verpflichtung auferlegt worden, dafür zu sorgen, daß die Rechte der Urheber in ihrem Verantwortungsbereich verwirklicht werden (§ 1 Abs. 2 URG). Den Rechtspflegeorganen, insbesondere den Gerichten, obliegt es, die durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte und Interessen der Urheber wie auch die Rechte und Interessen der ihre Werke verbreitenden kulturellen Institutionen zu wahren, soweit die in urheberrechtlichen Beziehungen aufgetretenen Konflikte von den Beteiligten nicht in eigener Verantwortung gelöst werden können. i Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in: Walter Ulbricht, Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Berlin 1963, S. 358. (Hervorhebung im Text von mir H. P.). 662 Die nachfolgenden Ausführungen sollen einige Grundpositionen deutlich machen, von denen die Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes ausgeht; sie sollen zum tieferen Verständnis des Gesetzes und zu seiner richtigen Anwendung in der Praxis beitragen. Bas Urheberrecht als Instrument zur Weiterführung der sozialistischen Kulturrevolution Das Urheberrecht fördert und schützt das Schaffen literarischer, künstlerischer und wissenschaftlicher Werke, sichert die geistigen und die materiellen Interessen der Urheber dieser Werke und ermöglicht eine breite Wirkung und Nutzbarmachung aller geistig-kulturell schöpferischen Leistungen, die dem gesellschaftlichen Fortschritt, der Verbreitung humanistischer Ideen und der Sicherung des Friedens und der Völkerfreundschaft dienen (§ 1 Abs. 1 URG). Damit fördert und schützt das neue Urheberrecht einen gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß, der im Zeichen der kulturellen Grundaufgabe beim umfassenden Aufbau des Sozialismus in der DDR steht: den Prozeß der geistigen Formung des Menschen der sozialistischen Gesellschaft und der Entfaltung der sozialistischen Nationalkultur. Es dient mit den spezifischen Mitteln des Rechts der Weiterführung der sozialistischen Kulturrevolution, die eine grundlegende Gesetzmäßigkeit der Entwicklungsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus darstellt. Auf dem VI. Parteitag der SED ist es als die Mission der sozialistischen Kunst bezeichnet worden, „die Gedanken- und Empfindungswelt der Werktätigen wiederzugeben, den ganzen Erlebnisreichtum unserer Zeit zu erschließen und die Verstandes- wie die Gefühlskräfte der Werktätigen zu bilden“2. Mit den wissenschaftlichen Werken, die in der DDR erscheinen, insbesondere mit der Schaffung zahlreicher neuer Lehrbücher, wissenschaftlicher und populärwissenschaftlicher Werke aller Wissensgebiete, wird ein bedeuten- 2 Walter Ulbricht, a. a. O., S. 213.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.