Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 634

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 634 (NJ DDR 1965, S. 634); 4. Zum Verfahren bei der Entscheidung von Streitfällen auf dem Gebiet des Arbeitslohns Die richtige Entscheidung von Streitfällen setzt die strikte Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen voraus. Die bei der Entscheidung von Streitfällen auf dem Gebiet des Arbeitslohns festgestellten Fehler und Mängel sind derzeitig für die gesamte Arbeitsrechtsprechung charakteristisch. Die Präsidien der Bezirksgerichte und die Direktoren der Kreisgerichte müssen sich auch auf verfahrensrechtlichem Gebiet einen Überblick über die Arbeitsweise der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen verschaffen und allen Verletzungen verfahrensrechtlicher Bestimmungen unverzüglich und entschieden entgegenwirken. Mängel bestehen bereits im Stadium der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. Das zeigt sich ebenso in der langen Dauer vieler Verfahren wie in der Tatsache, daß ein großer Teil von Verfahren nur nach zwei oder mehr Verhandlungsterminen beendet werden kann. Die Präsidien der Bezirksgerichte und die Direktoren der Kreisgerichte haben sich ständig einen Überblick über die Bearbeitungsdauer der Arbeitsrechtssachen zu verschaffen und auf ihre Verkürzung Einfluß zu nehmen. Sie haben auch ständig die Verkündungspraxis und die schriftliche Abfassung der Entscheidungen durch die Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen zu kontrollieren und für die Einhaltung der hierfür maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen Sorge zu tragen. Die gesellschaftliche Wirksamkeit und die stärkere Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in die Verfahren zur Entscheidung von Arbeitsrechtssachen ist durch Verwirklichung des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 25. August 1965 über die Verbesserung der Arbeit der Kreis- und Bezirksgerichte bei der Mitwirkung der Gewerkschaften jm arbeitsrechtlichen Verfahren* zu erhöhen. 5. Zur Anwendung der Gerichtskritik Die Gerichte machen von der Möglichkeit, bei der Durchführung von Arbeitsrechtssachen Gerichtskritik zu üben, nur in wenigen Fällen Gebrauch. Es gibt bei der Anwendung der Gerichtskritik sehr gute Beispiele für die Wirksamkeit dieses neuen Instituts der gerichtlichen Tätigkeit. Die vorhandenen Möglichkeiten werden durch die Gerichte jedoch nicht ausgeschöpft. Durch die Gerichtskritik können die Gerichte wirksam auf die Verbesserung der Arbeitsorganisation in den Betrieben, auf die Qualifizierung der Werktätigen, auf die Mißachtung gewerkschaftlicher Rechte usw. Einfluß nehmen. Selbst wenn die Gerichte für die Entscheidung einer einzelnen Frage (z. B. für die Festsetzung der Höhe des MDN-Betrages) nicht zuständig sind, können sie Gerichtskritik üben, wenn sich bei der Durchführung des Verfahrens ergeben hat, daß der Leiter des Betriebes die sozialistische Gesetzlichkeit verletzte. 6. Aufträge für die Organe des Obersten Gerichts a) Das Präsidium des Obersten Gerichts wird beauftragt, Maßnahmen zur Auswertung des Plenums und zur Kontrolle der Wirksamkeit der getroffenen Festlegungen einzuleiten. b) Die sich aus der Plenartagung ergebenden Hinweise und Empfehlungen für zentrale staatliche Organe (z. B. zur Frage der Rahmenkollektivverträge, zur Handhabung der Kennziffer „Arbeitsdisziplin“, zur Anwendung der Von-bis-Spannen der Gehaltsgruppen, zur einheitlichen und übersichtlichen Regelung rechtlicher Fragen) sind diesen Organen zu unterbreiten. Veröffentlicht in NJ 1965 S. 580 1. - D. Red. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Anwendung des § 44 AGO Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Beschlüssen der Konfliktkommissionen Richtlinie Nr. 19 vom 15. September 1965 PI. R 1 12/65 Die Konfliktkommissionen haben sich seit ihrer Bildung im Jahre 1953 zu gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen entwickelt, deren Tätigkeit für die Herausbildung und Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins und der sozialistischen Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin der Werktätigen zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Immer mehr werden die den Rechtsverletzungen und Moralverstößen zugrunde liegenden Ursachen von den Konfliktkommissionen aufgedeckt und unter Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte beseitigt, ohne daß es des Eingreifens staatlicher Rechtspflegeorgane bedarf. Durch die Überwindung der in den Rechtsverletzungen und Moralverstößen und ihren Ursachen zum Ausdruck kommenden Hemmnisse der gesellschaftlichen Entwicklung leisten die Konfliktkommissionen einen wesentlichen Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt, insbesondere für die Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen. Sie haben sich hierdurch unter den Werktätigen große Autorität erworben, die der sozialistische Staat anerkennt und fördert. Die Unterstützung und Förderung der Konfliktkommissionen ist für alle staatlichen Organe, insbesondere für die staatlichen Rechtspflegeorgane, ein wichtiges Arbeitsprinzip, dessen Verwirklichung große Bedeutung für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Konfliktkommissionen hat. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch die Aufgaben zu betrachten, die die Kreisgerichte (Kammern für Arbeitsrechtssachen) gemäß § 44 AGO in Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Konfliktkommissionsbeschlüssen zu erfüllen haben. Wie bei der Anfechtung von Konfliktkommissionsbeschlüssen durch Erhebung der Klage (Einspruch) berührt sich auch in diesen Verfahren unmittelbar die Tätigkeit der Konfliktkommissionen als gesellschaftliche Rechtspflege-organe mit der Tätigkeit der Gerichte als staatliche Rechtspflegeorgane. Die Durchführung der Verfahren und ihre Ergebnisse müssen dem Charakter und der Autorität der Konfliktkommissionen gerecht werden und dazu beitragen, sie in ihrer Tätigkeit anzuleiten und zu unterstützen. 634;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.