Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 632

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 632 (NJ DDR 1965, S. 632); rend des Verfahrens unterschiedliche Angaben machte oder die Sach- und Rechtslage aus anderen Gründen unklar war. In einigen Fällen wurde zum Schluß über einen ganz anderen Antrag entschieden, als aus der Klageschrift und dem Verhandlungsprotokoll zu entnehmen war. Hierin kommen zugleich Mängel in der Sachverhaltsaufklärung und Protokollierung der Verhandlung zum Ausdruck. Das gilt auch für die Erscheinung, daß einige Gerichte in Entscheidungen über Lohnstreitigkeiten nur Nettobeträge, andere Gerichte nur Bruttobeträge festlegen. Die Klarstellung der Anträge der Parteien ist ein grundlegendes Erfordernis für die gesamte Verhandlung und Entscheidung des Gerichts. Die Anträge der Parteien bestimmen den Streitgegenstand und damit zugleich den Sachkomplex, den das Gericht durch seine Tätigkeit aufzuklären und rechtlich zu beurteilen hat. Daher müssen die Anträge, ggf. mit Hilfe des Gerichts, klar formuliert und im Verhandlungsprotokoll festgehalten werden. Über die ordnungsgemäß protokollierten Anträge ist nach Maßgabe des Gesetzes zu entscheiden. Dabei hat das Gericht in der Entscheidung den Betrag, den eine Partei an eine andere Partei zu zahlen hat, genau anzugeben. Da der Werktätige Anspruch auf den gesamten verdienten Lohn hat, ist bei Lohnstreitigkeiten stets der Bruttobetrag anzugeben. Zur Anwendung der Gerichtskritik Ein bedeutsames Mittel zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit ist die Gerichtskritik, von der jedoch noch nicht in genügendem Maße Gebrauch gemacht wird. Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, eine Gerichtskritik durch besonderen Beschluß sei überflüssig, wenn das Gericht in den Entscheidungsgründen an bestimmten Mängeln Kritik geübt hat. Diese Auffassung beruht auf unrichtigen Vorstellungen über das Wesen der Gerichtskritik. Sie findet u. a. darin ihren Ausdruck, daß noch immer einige Gerichte die Gerichtskritik so handhaben, daß ein bestimmtes Verhalten von Betriebsleitern und leitenden Mitarbeitern moralisch be- und verurteilt wird. Die Konsequenz dieser Auffassung besteht in der als Gerichtskritik ausgesprochenen Forderung eines Gerichts an einen Betriebsleiter, gegenüber seinem übergeordneten Organ zu seinem Verhalten selbstkritisch Stellung zu nehmen. Auf diese Weise wird die Gerichtskritik entwertet. Nach §8 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17. April 1963 (GBl. I S. 65) besteht das Wesen der Gerichtskritik darin, die Beseitigung von Gesetzesverletzungen und der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände für die Begehung von Gesetzesverletzungen zu verlangen, die das Gericht bei der Durchführung von Verfahren in Arbeitsrechtssachen festgestellt hat. Die Gerichtskritik gibt somit dem Gericht die Möglichkeit, über die Entscheidung und den sie tragenden Tatbestand hinaus zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit tätig zu werden. Soweit die Gesetzesverletzung oder die ihre Begehung begünstigenden Bedingungen und Umstände Gegenstand der Entscheidung selbst sind, bedarf es keiner Gerichtskritik durch besonderen Beschluß. Sofern jedoch die Feststellungen und Forderungen des Gerichts über den Einzelfall hinaus verallgemeinerungsfähig sind und verallgemeinert werden sollen, ist eine Gerichtskritik durch besonderen Beschluß erforderlich. Das ist auch dann der Fall, wenn die vom Gericht festgestellte Gesetzesverletzung oder die sie begünstigenden Bedingungen und Umstände nicht unmittelbar Gegenstand der Entscheidung sind. Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur Tätigkeit der Gerichte bei der Entscheidung von Arbeitsrechtssachen, besonders auf dem Gebiet des Arbeitslohns Beschluß vom 15. September 1965 I PI. B 3/65 Ausgehend von der Einschätzung des Beitrages der Gerichte zur Durchsetzung des ökonomischen Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft bei der Anwendung der Bestimmungen des Gesetzbuchs der Arbeit, wie sie auf dem 7. Plenum des Obersten Gerichts vorgenommen wurde, wird für die weitere Tätigkeit der Gerichte bei der Entscheidung von Arbeitsrechtssachen, besonders auf dem Gebiet des Arbeitslohns, folgendes beschlossen: 1 1. Zur Gestaltung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitslohns Die Gerichte tragen mit ihrer Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitslohns eine hohe Verantwortung für die Verwirklichung der Bestimmungen, die der Durchsetzung des ökonomischen Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung dienen. Sie haben einen wichtigen Beitrag zur vollen Wirksamkeit des Arbeitslohns als ökonomischen Hebels im Bereich der persönlichen materiellen Interessiertheit im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft zu leisten. Gerade auf dem Gebiet des Arbeitslohns gehen Wirkung und Bedeutung der Rechtsprechung über die richtige Entscheidung des Einzelfalls sichtbar hinaus. Die gerichtliche Tätigkeit muß sich in den Auswirkungen auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Gestaltung und Verbesserung der betrieblichen Leitungstätigkeit und die Einhaltung der sozialistischen Arbeitsdisziplin zeigen. Die Rechtsprechung hat der Wahrung und Verwirklichung der gesetzlichen Rechte und Interessen der Werktätigen wie der gesamtstaatlichen Interessen zu dienen. Die Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Gewerkschaften hieran ist ein objektives gesellschaftliches Erfordernis. 2. Komplexe Überwindung von Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Arbeitslohns Die unmittelbaren Beziehungen der Streitfälle auf dem Gebiet des Arbeitslohns zu Problemen der Entwicklung der nationalen Wirtschaft der DDR, zur Leitungstätigkeit staatlicher Organe sowie Betriebsleiter und zu den persönlichen Interessen der Werktätigen und die Bedeutung ihrer richtigen Entscheidung für die Durchsetzung der staatlichen Lohnpolitik erfordern und die gesellschaftlichen Verhältnisse ermöglichen die kontinuierliche Zusammenarbeit der Gerichte mit anderen Rechtspflege-, staatlichen, wirtschaftsleitenden und gesellschaftlichen Organen. Hierdurch ergeben sich günstige Voraussetzungen für die komplexe Überwindung von Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Arbeitslohns. 632;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.