Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 628

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 628 (NJ DDR 1965, S. 628); ten Arbeitsbereiche übertragen werden, finden die Bestimmungen der §§ 24 ff. GBA Anwendung. Qualifikation und Entlohnung Die Rechtsprechung hat dazu beigetragen, den Einsatz der Werktätigen entsprechend der erworbenen Qualifikation zu fördern, die Werktätigen an einer bedarfsgerechten Qualifizierung für die Arbeit mit der neuen Technik materiell zu interessieren und dabei jeglichen Schematismus und bürokratisches Administrieren schonungslos aufzudecken. Soweit die geforderte und die vorhandene Qualifikation übereinstimmen, entscheiden die Gerichte überwiegend richtig. Mängel treten jedoch in den Fällen auf, in denen mit dem Werktätigen im Arbeitsvertrag ein Arbeitsbereich vereinbart wurde, für den die geforderte Qualifikation nicht vorhanden ist. Hier ist grundsätzlich von § 42 Abs. 3 GBA auszugehen, in dem bestimmt wird, daß sich die anzuwendende Lohn- bzw. Gehaltsgruppe nach dem vereinbarten Arbeitsbereich unter Berücksichtigung der Qualifikation des Werktätigen richtet. Sofern Eingruppierungsunterlagen als Voraussetzung für die Anwendung einer bestimmten Gehaltsgruppe eine bestimmte Qualifikation fordern, gehört diese zu den Arbeitsanforderungen des Arbeitsbereichs4. Einige Partner von Rahmenkollektivverträgen haben vereinbart, daß Werktätige nach der nächst niedrigeren Gehaltsgruppe zu entlohnen sind, wenn sie die in den Eingruppierungsunterlagen geforderte Qualifikation (z. B. Hoch- oder Fachschulabschluß) nicht nachweisen können. Diese Regelung bewirkt einen materiellen Anreiz zur Qualifizierung und schafft klare Verhältnisse. Sie schließt aber eine Anwendung der Bestimmung in § 17 Abs. 1 der AO zur Bildung und Eingruppierung von Arbeitsbereichen vom 1. September 1961 (GBl. II S. 458) nicht aus, wonach der Betrieb mit dem Werktätigen die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen schriftlich und befristet festzulegen hat, wenn seine Qualifikation noch nicht voll den Anforderungen des Arbeitsbereichs entspricht, es jedoch aus betrieblichen Gründen notwendig ist, mit ihm diesen Arbeitsbereich zu vereinbaren. Dagegen sind die Regelungen in § 17 Abs. 2 und 3 ArbeitsbereichsAO nicht anzuwenden, wonach in solchen Fällen die Einengung des Arbeitsbereichs erforderlich ist und sich die Entlohnung nach dem hinsichtlich Umfang, Kompliziertheit, Form und Maß der Anleitung sowie Verantwortung des Werktätigen eingeengten Arbeitsbereich richtet. Verschiedene Rahmenkollektivverträge lassen jedoch die Frage unbeantwortet, wie zu verfahren ist, wenn zwischen geforderter und tatsächlich vorhandener Qualifikation ein Widerspruch besteht. Hier ist gemäß § 17 ArbeitsbereichsAO zu verfahren. Ausgehend von den Grundsätzen der Lohnpolitik, muß in diesen Fällen von den Betrieben verlangt werden, die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen (z. B. Abschluß von Qualifizierungsverträgen) einzuleiten, damit der Werktätige in angemessener Zeit die bisher noch fehlende Qualifikation erwerben kann. Sofern der Arbeitsbereich nicht gemäß § 17 Abs. 2 ArbeitsbereichsAO eingeengt wird, hat der Werktätige Anspruch auf die volle, seiner tatsächlichen Arbeitsleistung entsprechende Entlohnung. Die Gerichte müssen in diesen Fällen (z. B. mit Hilfe der Gerichtskritik) stärker darauf hinwirken, daß Widersprüche zwischen der geforderten und der vorhandenen Qualifikation im Wege einer Qualifizierung gelöst werden, die sowohl der Gesellschaft wie auch dem einzelnen Werktätigen den größeren Vorteil bietet. Sofern Widersprüche darin bestehen, daß Werktätige höher entlohnt werden, als es dem vereinbarten Ar- * * Vgl. OG, Urteil vom 17. August 1962 - Za 24/62 - (OGA Bd. 3 S. 310). beitsbereich entspricht, ist zu ihrer Überwindung der Weg der Vereinbarung einer höher bewerteten Tätigkeit zu wählen. Scheitert allerdings der Abschluß eines Änderungsvertrages zur Übernahme einer höher bewerteten Tätigkeit und gewährt der Betrieb dem Werktätigen von einem bestimmten Zeitpunkt an nur noch die seiner ausgeübten Tätigkeit entsprechende Entlohnung, so werden die Gerichte Forderungen der Werk-tätigeh auf Weiterzahlung der höheren Entlohnung abweisen müssen. MDN-Beträge und Lohnprämien Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Normenarbeit (z. B. Herauslösung der Zeitreserven aus der Norm) wurde darauf hingewiesen, in den Betrieben die bis dahin gewährten sog. Z-Zuschläge in MDN-Beträge umzuwandeln und leistungsabhängig zu gestalten. In einer Reihe von Betrieben sind diese Beträge in leistungsabhängige Prämien zum Stück- oder Zeitlohn entwickelt worden. Ihre Anwendung setzt voraus, daß ein höherer ökonomischer Nutzen für den Betrieb erreicht wird und die Werktätigen nach technisch begründeten Arbeitsnormen sowie gleichzeitig nach qualitativen Leistungskennziffern arbeiten. Je nach dem Stand der Arbeit im Betrieb treten sowohl MDN-Beträge als auch Lohnprämien auf, die ihren Ursprung in den ehemaligen Z-Zuschlägen haben. Einige Betriebe vertraten die Auffassung, daß auf den MDN-Betrag kein Rechtsanspruch bestehe. Dieser Betrag sei als „Geschenk“ zu betrachten, das dem Arbeiter gewährt werde, um das einmal erreichte Lohnniveau nicht zu senken. Die Gerichte sind dieser Auffassung konsequent entgegengetreten. Sie haben zutreffend entschieden, daß auf den im Betrieb festgesetzten MDN-Betrag ein Rechtsanspruch besteht, dessen Höhe durch die Erfüllung der an seine Gewährung geknüpften Bedingungen bestimmt wird. Grundlage für den Anspruch des Werktätigen sind die Direktiven zur Verwirklichung des Grundsatzes „Neue Technik neue Normen“ für die Jahre 1964 (GBl. II S. 75) und 1965 (GBl. II S. 21). Sache der Betriebe ist es, stärker unter Einbeziehung der MDN-Beträge zum Prämienlohn überzugehen. Hinsichtlich der Streitfälle über die Festsetzung der Höhe des MDN-Betrages ist der Rechtsweg nicht gegeben. Er ist ebenfalls hinsichtlich der Festsetzung der Höhe des Prämienbetrages nicht gegeben. Gemäß § 8 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17. April 1963 (GBl. I S. 65) ist jedoch in diesen Fällen die Gerichtskritik zulässig, wenn sich herausgestellt hat, daß der Leiter des Betriebes bei der Festsetzung der Höhe des MDN-Betrages die sozialistische Gesetzlichkeit und die Prinzipien der Gerechtigkeit verletzte, indem er z. B. die Regelungen in §§ 12 Abs. 2 Ziff. 4, 44 Abs. 2, 45 Abs. 4 GBA nicht beachtet hat. Der Rechtsweg ist dann gegeben, wenn der MDN-Betrag oder die Lohnprämie nicht in der festgesetzten Höhe ausgezahlt werden, d. h. wenn der Werktätige die vorgegebenen Bedingungen erfüllt hat und die Zahlung des Betrages in der festgesetzten Höhe fordert. Das Gericht hat in diesen Fällen zu prüfen, welcher Betrag festgesetzt wurde, aus welchen Gründen der festgesetzte Betrag nicht in voller Höhe ausgezahlt wurde und worauf der Betrieb die verkürzte Auszahlung stützt. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung ist zu entscheiden. Da die Bildung des MDN-Betrages in den Betrieben außerordentlich unterschiedlich gehandhabt wird, ist es nicht möglich, einheitliche Grundsätze für seine Zahlung bei vorübergehender Übertragung einer anderen Arbeit festzusetzen. Soweit Lohnprämien gewährt werden, die den Charakter einer Lohnform tragen, liegen 628;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.