Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 616

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 616 (NJ DDR 1965, S. 616); staltungen des Kongresses hatten wir persönliche Gespräche mit einer großen Anzahl von Kongreßteilnehmern aus allen Teilen der Welt. In den Gesprächen, die wir auch mit verschiedenen westdeutschen Delegierten führten, wurde das Interesse sichtbar, das ausgehend von unseren unbestreitbaren Erfolgen in der Kriminalitätsbekämpfung den Wegen und Methoden auf diesem Gebiet entgegengebracht wurde. Dabei spielten die Formen der umfassenden Einbeziehung der Werktätigen in die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane und in die Vorbeugungsarbeit und die Tätigkeit der Schieds- und Konfliktkommissionen eine besondere Rolle. In Gesprächen, die wir mit Vertretern der Kongreßleitung, mit offiziellen Repräsentanten und Vertretern der UNO sowie anderer internationaler Organisationen und Gesellschaften hatten, deuteten sich weitere Möglichkeiten einer nützlichen und engen Zusammenarbeit an. Dieser Jlecktsp Deckung Strafrecht §§46 Ziff.2, 212 StGB. 1. Die Bestimmung des § 46 StGB gewinnt unter sozialistischen Verhältnissen besondere Bedeutung. Durch den Anreiz der Straffreiheit soll der Täter veranlaßt werden, vom nicht beendeten Versuch einer Straftat zurückzutreten bzw. beim beendeten Versuch den tatbestandsmäßigen Erfolg abzuwenden. Damit werden die Maßnahmen zur erfolgreichen Bekämpfung der Kriminalität wenn auch erst im Stadium des Versuchs der Straftat ergänzt. 2. Die Kenntnis des Opfers eines Gewaltverbrechens von der an ihm begangenen Straftat ist nicht „Entdek-kung der Tat“ im Sinne des § 46 Ziff. 2 StGB. Der Begriff der Entdeckung der Straftat kann nur so verstanden werden, daß die versuchte Tat von anderen als den beteiligten oder durch Gewaltverbrechen betroffenen Personen bemerkt worden sein muß. 3. Für die von § 46 Ziff. 2 StGB geforderte „eigene Tätigkeit“ ist es erforderlich, daß der tatbestandsmäßige Erfolg unmittelbar durch das Handeln des Täters abgewendet wird. Es genügt, wenn er beispielsweise durch die Benachrichtigung eines Arztes, wobei er sich auch dritter Personen bedienen kann, dem durch ihn in Gang gesetzten Kausalverlauf erfolgreich entgegenwirkt. OG, Urt. vom 9. Oktober 1964 - 5 Ust 46/64. Der Entscheidung des Bezirksgerichts liegen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Der 23jährige Angeklagte ist seit August 1963 verheiratet. Während der Ehe entstanden Spannungen, die vorwiegend darauf zurückzuführen waren, daß die Eltern des Angeklagten sich mit seiner Ehefrau nicht verstanden und diese leicht erregbar und empfindlich war. Wiederholt gab es Auseinandersetzungen zwischen den Ehegatten. Am 15. Februar 1964 machte die Ehefrau dem Angeklagten nach dem gemeinsamen Besuch einer Fastnachtveranstaltung heftige Vorhaltungen wegen seines ihrer Meinung nach übermäßigen Alkoholgenusses. Darüber geriet der Angeklagte in starke Erregung. Er versetzte seiner Frau mehrere Schläge ins Gesicht und stach ihr mit einem Messer mehrmals in die linke Brust. Beim letzten Stich wurde dem Angeklagten das Abscheuliche seiner Tat bewußt. Er ließ von seiner Frau ab und faßte den Entschluß, sich selbst das Leben zu nehmen. Da er aber noch zögerte, brachte er seine Frau zu Bett und legte sich neben sie. Nach einiger Zeit bat ihn seine Frau, doch einen Arzt zu holen. Daraufhin versuchte der Angeklagte, die im selben Haus wohnende Zeu- Wille zur sachlichen Zusammenarbeit kam auch in der Tatsache zum Ausdruck, daß am Kongreßgebäude die Staatsflagge der DDR gemeinsam mit den Flaggen der anderen am Kongreß beteiligten Staaten gehißt war. Andererseits konnte man sich nicht entschließen, in den Kongreßunterlagen immer die korrekte Bezeichnung unseres Staates zu gebrauchen. Es war die einheitliche Meinung der Sprecher der Schlußsitzung unter ihnen der Leiter der sowjetischen Delegation , daß der Kongreß für alle Teilnehmer einen großen Nutzen hatte: Er vermittelte Erfahrungen und Betrachtungsweisen anderer Nationen und Experten und gab für die eigene Arbeit viele Anregungen. Den Veranstaltern und Organisatoren des Kongresses sowie den Repräsentanten des Gastgeberlandes sei deshalb an dieser Stelle für ihre umfangreiche Arbeit gedankt. gin O. zu wecken. Als ihm das nicht gelang, begab er sich nacheinander zur Gastwirtschaft, zur Post und zu seinen Eltern, konnte aber niemand sprechen. Nach seiner Rückkehr bat ihn seine Frau erneut, die Zeugin O. zu wecken. Da Frau O. nun öffnete, ersuchte der Angeklagte sie, einen Arzt zu holen. Der Arzt kam eine halbe Stunde danach und veranlaßt die sofortige Überführung der Frau in ein Krankenhaus. Der Angeklagte half dem Arzt beim Entkleiden und beim Säubern seiner Ehefrau. Zuvor hatte er das Messer versteckt und eine blutige Tischdecke beiseite geräumt. Die ärztliche Untersuchung der Frau ergab sieben Stichverletzungen im Bereich der linken Brust, Prellungen und Blutergüsse im Gesicht, einen Unterkieferbruch und eine mittelschwere Gehirnerschütterung. Die Patientin befand sich in einem schweren Schockzustand. Sie war einen Monat in stationärer Behandlung. Nach dem nervenfachärztlichen Gutachten lagen bei dem Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat infolge des Alkoholgenusses und der durch die häufigen Auseinandersetzungen entstandenen Affektstauungen die Voraussetzungen zur Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB vor. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Bezirksgericht den Angeklagten wegen versuchten Totschlags nach §§ 212, 43, 51 Abs. 2 StGB. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Ziff. 2 StGB wird mit der Begründung verneint, der Angeklagte habe den Arzt nur auf unmittelbare Aufforderung seiner Ehefrau verständigt, und diese habe das an ihr begangene Verbrechen bereits entdeckt gehabt. Die entsprechenden Bemühungen des Angeklagten seien sehr spät und mit verhältnismäßig geringer Intensität erfolgt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte Berufung eingelegt, mit der insbesondere Verletzung des Strafgesetzes durch unrichtige Anwendung des § 212 StGB und Nichtanwendung des § 46 Ziff. 2 StGB gerügt wird. Die Berufung führte zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat zunächst richtig festgestellt, daß der Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 16. Februar 1964 mit einem Messer auf seine Frau eingestochen und ihr gefährliche Verletzungen beigebracht hatte. Dabei hat es auch allseitig die Persönlichkeit des Täters, seine Beweggründe und die Umstände seines Verhaltens erforscht und die Tat insoweit richtig als versuchtes Tötungsverbrechen nach §§ 212, 43 StGB beurteilt. Bei der Prüfung der Frage, ob das Verhalten des Angeklagten nach der Beendigung des versuchten Tötungsverbrechens den Anforderungen des § 46 Ziff. 2 StGB gerecht wird, ist es aber zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt. Es hat den rechtspolitischen Sinn dieser Bestimmung nicht erfaßt und kam deshalb zu einer 616;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.

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