Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 608

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 608 (NJ DDR 1965, S. 608); sprochen wird12. Die Verpflichtung der Rechtspflegeorgane, bei der Schuldfeststellung alle Umstände zu berücksichtigen, erfordert aber, immer zu prüfen, welche objektiven und subjektiven Umstände die Verantwortlichkeit und Schwere der Schuld des Täters bestimmen. In diesem Rahmen sind alle Gefühlsaufwallungen bei Straftaten zu beachten. Das kann jedoch niemals zur völligen Aufhebung der Strafbarkeit bzw. zur Strafmilderung unter die im konkreten Tatbestand i angedrohte Mindeststrafe oder Strafart führen. I / Der Gesetzesvorschlag ergänzt um die Worte „unver-jj schuldeten hochgradigen Erregungszustandes (Af-L fekt)“ dürfte auch dem Anliegen von Szewczyk13 * j nahekommen. Szewczyk forderte, den Affekt hochgra-( diger Art, durch den das Bewußtsein zwar nicht ausgeschlossen wird, aber bei dem die Tat unter wesentlich eingeschränkter Kontrolle durch das Bewußtsein erfolgt, als Exkulpierungsmöglichkeit analog den Bestimmungen über die verminderte Zurechnungsfähigkeit vorzusehen und deshalb deren Voraussetzungen im neuen StGB zu erweitern. Nach unserer Auffassung vermeidet der Vorschlag von Szewczyk allerdings die theoretisch und praktisch noch nicht bewiesene Konsequenz und insofern ist ihm der Vorzug zu geben , daß für das gesamte Strafrecht Affekthandlungen als Schuldminde-rungs- oder -aufhebungs (!)gründe zugelassen werden, ohne daß eine verminderte Zurechnungsfähigkeit vorliegt, allein weil der Affekt nicht verschuldet wurde. Das ist um so problematischer, als bei der verminderten Zurechnungsfähigkeit künftig neben der „Bewußtseinsstörung“ auch eine „schwerwiegende abnorme Entwicklung der Persönlichkeit“ als neuer Grund für die teilweise Exkulpierung vorgesehen werden soll. Darunter fallen aber bereits hochgradige Affekthandlungen, ohne daß noch eine Bewußtseinsstörung bzw. Zurechnungsunfähigkeit vorliegen muß. Der Affekt gleich, ob verschuldet oder nicht verschuldet könnte nach dieser Konzeption nur dann Verantwortlichkeit und Schwere der Schuld mindern und strafmildernd bzw. strafausschließend wirken, wenn er auf einer Bewußtseinsstörung bzw. auf einer abnormen Persönlichkeitsentwicklung beruhte. Dagegen bedeutet die Konzeption von Lekschas/Loose/ Rennebei'g und im gewissen Sinne auch der oben zitierte neue Gesetzesvorschlag , daß Unbeherrschtheit, Jähzorn und Wut, die durch Streit oder Schikane erzeugt und angestaut wurden, als „unverschuldeter Affekt“ allgemein mindestens strafmildernd wirken können. Wenn auch der neue Vorschlag nicht davon ausgeht, daß der Affekt eine besondere Schuldart sei, so bleibt doch noch immer die Konsequenz, daß Affekthandlungen wegen „Bewußtseinsstörung“ und damit fehlender oder verminderter Zurechnungsfähigkeit, wegen schwerwiegender abnormer Entwicklung der Persönlichkeit und damit verminderter Zurechnungsfähigkeit, wegen unverschuldeten Erregungszustandes ohne Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit zu Freispruch, Absehen von Strafe oder Strafmilderung führen können. Darin scheint uns eine Ausweitung der 12 Ähnlich 1st die Rechtslage bei § 213 StGB, wo die neben der Affekthandlung genannten anderen mildernden Umstände nur solche auf der objektiven oder subjektiven Seite der strafbaren Handlungen vorliegenden Umstände sind, die sich unmittelbar auf die Tatbegehung beziehen. Vgl. hierzu OG, Urteil vom 16. Oktober 1962 - 3 Ust III 42/62 - OGSt Bd. 6, S. 289; NJ 1962 S. 780. 13 Szewczyk, „Die Problematik der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit - aus der Sicht des Naturwissenschaftlers", Staat und Recht 1963, Heft 10, S. 1655. Ähnlich, aber noch nicht mit einem im einzelnen begründeten Vorschlag, Szewczyk, in: Die Gerichtspsychiatrie in der neuen Rechtspflege, Jena 1964 S. 31. milden Beurteilung von Affekthandlungen zu liegen,/ die kaum in Einklang gebracht werden kann mit der berechtigten Forderung und dem allseitigen Bemühen, die Menschen zu verantwortungsbewußtem und gesellschaftsgemäßem Verhalten entsprechend ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten zu erziehen. Eine derartige Differenzierung der Affekthandlungen und der möglichen Rechtsfolgen scheint uns auch durch die bisherigen wissenschaftlichen Ergebnisse der Psychiatrie und Psychologie nicht gestützt zu werden, wie sich aus den von uns zitierten Quellen ergibt. Danach dürfte die Frage, die in Zusammenarbeit mit der gerichtspsychiatrischen und gerichtspsychologischen Wissenschaft zu beantworten ist, lauten: Sollen Affekthandlungen, ohne daß eine verminderte Zurechnungsfähigkeit wegen Bewußtseinsstörung oder schwerwiegender abnormer Entwicklung der Persönlichkeit vorliegt, allein weil der Täter unverschuldet in den Erregungszustand geriet, gesetzlich besonders anerkannt werden und zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe führen? Bekanntlich sieht § 213 StGB einen solchen Fall vor. Es ist problematisch, ob eine derartige Regelung der von jedem Menschen zu verlangenden Achtung und Verantwortung vor dem Leben anderer gerecht wird. Die Lösung dieses Problems könnte eine Analyse der Fälle vorsätzlicher Tötungen erleichtern, bei denen der Affekt eine Rolle gespielt hat. Die Auffassung, daß Taten im Affekt vorsätzlichen Straftaten ähnlich sind und dieser deshalb als besondere Schuldart dem Vorsatz gleichgestellt werden sollte, ist auch aus einem weiteren sehr wesentlichen Grunde abzulehnen. Lekschas/Loose/Renneberg begehen einen Denkfehler, ( wenn sie annehmen, nur vorsätzliche Handlungen seien ! im Affektzustand begehbar. Im Affekt können ebenso ! fahrlässige Handlungen begangen werden* z. B. die I fahrlässige Körperverletzung oder Tötung eines unbe- j teiligten Dritten, der ungewollt von dem im Erregungszustand handelnden Täter verletzt wird. Es wird auch niemand bestreiten, daß ein Fahrlässigkeitsstraftatbe-( stand im Zustand der fehlenden oder verminderten Zu-! rechnungsfähigkeit objektiv verletzt werden kann. Auch daraus wird verständlich, daß der Affekt keine besondere Schuldart neben Vorsatz und Fahrlässigkeit, sondern eine die Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigende emotionale Reaktion ist. Es reicht also nicht aus, die Strafmilderungsregel für Affekthandlungen auf vor- i sätzliche Taten zu beschränken. Deshalb erfaßt der neue { Vorschlag auch im unverschuldeten Affekt begangene fahrlässige Straftaten. Zu den Ausführungen über die gegenwärtige Rechtslage ist noch zu bemerken, daß die Empfehlungen der Psychiater, § 51 Abs. 1 oder 2 StGB bei Affekthandlungen anzuwenden, berechtigt sind, wenn durch den Affekt eine „echte, die Zurechnungsfähigkeit ausschließende oder vermindernde Bewußtseinsstörung vorlag“ (S. 85). Das bejahen auch Lekschas/Loose/Renneberg für die gegenwärtige und künftige Regelung. Deshalb ist es unverständlich, wenn sie dagegen polemisieren, daß gegenwärtig Affekthandlungen im Rahmen des § 51 StGB berücksichtigt wurden. Lekschas/Loose/Renneberg legen bei der Beschreibung der Rechtfertigungsgründe dar, daß auch die Notwehrüberschreitung, wenn sie in begründeter hochgradiger Erregung erfolgte, straflos bleiben und entsprechend geregelt wprden sollte (S. 99). In der Folge lassen sie jedoch dieses Problem wieder außer Betracht und unterbreiten keinen Gesetzgebungsvorschlag zur Notwehr bzw. zum Notwehrexzeß. Da nur letzterer im Zusammenhang mit den Fragen des Affekts von Interesse ist, wurde hierfür folgende Formulierung vorgeschlagen: 608;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.