Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 603

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 603 (NJ DDR 1965, S. 603); reichend ist. Obwohl in der 1. DB die Folgen der Verletzung der Oberschul- und Berufsschulpflicht getrennt geregelt sind (§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 4) und nur in § 6 Abs. 2 bei der Verletzung der Oberschulpflicht ausdrücklich auf die Beratung vor der Schiedskommission hingewiesen wird, ergibt sich aus der Stellung des § 17 irri System der Regelungen der 1. DB eindeutig, daß die Schiedskommissionen für die Beratung sowohl von Verletzungen der Oberschulpflicht als auch der Berufsschulpflicht zuständig sind. ' Zur Anleitung der Schiedskommissionen Die den Kreisgerichten obliegende Pflicht, die Schiedskommissionen in ihrer Tätigkeit anzuleiten, nahm in der Beratung des Plenums einen breiten Raum ein. Für jede Schiedskommission wird ein Betreuer eingesetzt, der für die Anleitung und Qualifizierung der Mitglieder der Schiedskommissionen verantwortlich ist. Die Betreuer haben die Pflicht, möglichst ständig an den Sprechstunden, der Vorbereitung und an der Durchführung der Beratungen selbst teilzunehmen. Ihnen obliegt es auch, die Mitglieder der Schiedskommission zu schulend Im Bezirk Halle hat es sich bewährt, daß jede Schiedskommission in ihrer Gemeinde oder Stadt und nicht in der Kreisstadt! mit ihren Aufgaben vertraut gemacht wird und die Schulung an Hand der der Schiedskommission vorliegenden Anträge erfolgt. In mehreren Kreisen werden mit den Vorsitzenden der Schiedskommissionen und ihren Stellvertretern regelmäßig Erfahrungen ausgetauscht. Die Vorsitzenden der Schiedskommissionen haben diese Form der Anleitung begrüßt, weil gute Erfahrungen dadurch am schnellsten bekannt werden. Außerdem können dabei Probleme einheitlich geklärt werden. Erfreulich ist die Bereitschaft der Rechtswissenschaftler der juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle, die Schiedskommissionen zu unterstützen. So hat die Juristische Fakultät es übernommen, in der Stadt Halle für die Schiedskommissionen einen Vortragszyklus über Grundfragen, unseres sozialistischen Rechts und der Rechtspflege durchzuführen. Ferner wollen die Rechtswissenschaftler in Halle für die Schiedskommissionen einen festen Konsultationspünkt einrichten. Besser wäre allerdings, wenn Rechtswissenschaftler die unmittelbare Betreuung einzelner Schiedskommissionen übernehmen, in den Arbeitsgruppen bei den Räten der Stadtbezirke und der Arbeitsgruppe beim Bezirksgericht mitarbeiten sowie an Erfahrungsaustauschen teilnehmen würden. Diese zusätzliche Qualifizierung darf und wird aber die unmittelbare Betreuung der Schiedskommissionen durch das Kreisgericht nicht ersetzen. Ein wesentliches Mittel der Anleitung der Schiedskommissionen sind sorgfältig begründete Übergabeentscheidungen des Untersuchungsorgans, des Staatsanwalts und des Gerichts. Das Plenum des Bezirksgerichts Halle hat deshalb die Direktoren der Kreisgerichte beauftragt, gemeinsam mit den Untersuchungsorganen die Übergabepraxis regelmäßig einzuschätzen. Außerdem ist mit dem Bezirksstaatsanwalt vereinbart worden, daß das Kreisgericht von jeder Übergabeverfügung des Untersuchungsorgans und des Kreisstaatsanwalts eine Abschrift erhält. Dadurch wird die Auswertung aller Übergabeentscheidungen gewährleistet und eine wirksame Anleitung der Schiedskommissionen erzielt. Je mehr Schiedskommissionen gebildet werden, desto größer wird ihre Anleitung unmittelbar durch die Rechtsprechung. Bisher haben allerdings die Kreisgerichte im Bezirk Halle selbst nur wenig Strafsachen übergeben und kaum über Einsprüche gegen Entscheidungen der Schiedskommissionen entschieden. Die Ge 3 richte können aber insbesondere mit den Entscheidungen über Einsprüche, sei es durch Zurückweisung der Einsprüche oder Aufhebung der Beschlüsse, die richtige und einheitliche Anwendung der Gesetze durch die Schiedskommissionen durchsetzen helfen. Dabei ist es erforderlich, daß das Gericht seine Entscheidung der Schiedskommission sorgfältig erläutert. Die Ergebnisse der Verfahren über Einsprüche können auch im Erfahrungsaustausch mit den Vorsitzenden und Stellvertretern der Schiedskommissionen ausgewertet werden. Das Bezirksgericht sollte beispielhafte Entscheidungen eines Gerichts den anderen Kreisgerichten zugänglich machen. Zur Zusammenarbeit der Schiedskommissionen mit örtlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen Gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit örtlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen hat die Schiedskommission der Gemeinde Helbra gesammelt. An ihren Beratungen nahmen bereits mehrfach Mitglieder des Rates der Gemeinde teil. Die Schiedskommission selbst hat eine enge Verbindung zum Rat, zur Kommission für Ordnung und Sicherheit sowie zur Wohnungskommission. Das hat sich bereits positiv ausgewirkt, weil einige Mietstreitigkeiten, die an die Schiedskommission herangetragen worden waren, nur in Zusammenarbeit mit der Wohnungskommission gelöst werden konnten. Die Arbeitsgruppe für Schiedskommissionen beim Rat des Kreises Dessau kümmert sich nicht nur um die Vorbereitung der Wahl der Schiedskommissionen, sondern befaßt sich später auch mit deren Arbeit. Beispielsweise wurden zu einer Sitzung der Arbeitsgruppe auch Mitarbeiter des Volkspolizeikreisamtes und Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei eingeladen, um gemeinsam darüber zu beraten, wie Mängel bei der Bearbeitung und Übergabe geringfügiger Strafsachen beseitigt werden können. Diese koordinierende Tätigkeit der Arbeitsgruppe des Rates beeinträchtigt keineswegs die Verantwortung des Kreisgerichtsdirektors für die Anleitung der Schiedskommissionen, sondern trägt dazu bei, daß Hemmnisse, Mängel und Ungesetzlichkeiten, die eine wirksame Tätigkeit der Schiedskommissionen erschweren, nach kollektiver Beratung beseitigt werden. Vereinzelt gibt es allerdings auch Fälle, daß die örtlichen Organe die Schiedskommissionen ungenügend unterstützen, insbesondere in' technisch-organisatorischer Hinsicht (Schreiben der Protokolle, Portokosten für Einladungen usw.). Diese Mängel müssen schnellstens überwunden werden. * Verlauf und Ergebnis der Plenartagung des Bezirksgerichts Halle haben bestätigt, daß es richtig und notwendig ist, im Plenum über die Tätigkeit und Anleitung der Schiedskommissionen zu beraten. Es war eine nutzbringende Plenartagung. Diese Art und Weise der Leitung der Tätigkeit der Kreisgerichte ist eine wesentliche Hilfe, um die bevorstehenden Aufgaben bei der weiteren schrittweisen Bildung sowie bei der Anleitung der Schiedskommissionen zu lösen. Im Staatsverlag der DDR erscheint demnächst: Dr. Walter Krutisch / Dr. Kurt Görner/Rudolf Winkler: Leitfaden zur Richtlinie über die Bildung und Tätigkeit von Schiedskommissionen 2., überarbeitete Auflage Etwa 180 Seiten ■ Broschiert Preis: etwa 2 MDN Die erste Auflage dieses Leitfadens war dafür gedacht, die Bildung der Schiedskommissionen zu unterstützen. Jetzt liegen bereits wertvolle Erfahrungen aus ihrer Spruchpraxis vor. Die zweite Auflage des Leitfadens dient deshalb vor allem der Anleitung der Schiedskommissionen in ihrer praktischen Tätigkeit. Viele Beispiele tragen zur Anschaulichkeit dieses Buches bei. 603 3 vgl. dazu Heen, a. a. O., S. 487.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit gehen können. Um diesen entgegenzuwirken, Aggressivitäten und andere psychische Auffälligkeiten im Verhalten abzubauen, hat sich bewährt, verhafteten Ausländern, in der lizenzierte auch vertriebene Tageszeitungen ihrer Landessprache zur Verfügung zu stellen. Bei erneuter Erfassung der kontrollierten Personen auf der Grundlage eines Operativen Vorganges, eines Vorlaufes oder einer oder einer kann die archivierte in die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.