Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 593

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 593 (NJ DDR 1965, S. 593); NUMMER 19 JAHRGANG 19 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUElUSTfZ FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1965 1. OKTOBERHEFT SSENSCHAFT Vor der Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte Innerhalb von drei Monaten nach ihrer Wahl am 10. Oktober 1965 werden die neuen Abgeordneten der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Stadtbezirksversammlungen auch die Richter der Kreisgerichte für die Dauer- von vier Jahren wählen. Im gleichen Zeitraum, insbesondere im November und Dezember, erfolgt die Wahl der Schöffen in Versammlungen der Werktätigen in Betrieben, Produktionsgenossenschaften, Wohngebieten und Gemeinden'. Bei der Vorbereitung der diesjährigen Richter- und Schöffenwahlen wird auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die bereits in zwei derartigen Wahlen gesammelt wurden. Erstmalig und zwar erstmalig in Deutschland überhaupt wurden die Richter der Bezirks- und Kreisgerichte im Jahre 1960 durch die Bezirks- und Kreistage gewählt1 2. Die weitere Entwicklung unserer sozialistischen Demokratie fand in dem Grundsatz des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (§§ 49, 51 und 64) Ausdruck, daß die Richter des Obersten Gerichts sowie der Bezirks- und Kreisgerichte jeweils innerhalb von drei Monaten nach der Neuwahl der Volkskammer, der Bezirkstage und der Kreistage neu zu wählen sind. Die Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte im Jahre 1965 ist eng mit den Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen vom fO. Oktober 1965 verbunden. Diese Verbindung beider Wahlen ist Ausdruck der engen und ständigen Zusammenarbeit der Volksvertretungen und der Gerichte sowie der Tatsache, daß die Volksvertretungen als oberste Machtorgane in ihrem Bereich für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts eine hohe Verantwortung tragen. Es gibt daher keine selbständige Wahlbewegung zur Richter- und Schöffenwahl. Richter und Schöffen haben aktiv an der Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen teilgenommen. Sie sind in Wählervertreterkonferenzen und anderen Wahlveranstaltungen als Referenten oder Diskussionsteilnehmer aufgetreten und dadurch der Bevölkerung bekannt geworden. In Berliner Stadtbezirken haben sich Richter der Bevölkerung z. B. in Verbindung mit Rechenschaftslegungen der Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz vorgestellt Viele Richter kandidieren selbst als Abgeordnete für die örtlichen Volksvertretungen, z. B. in der Stadt Leipzig alle Kreisgerichtsdirektoren für die Stadtbezirksversammlungen. Die meisten Richter und Schöffen sind den Werktätigen überdies aus ihrer Arbeit 1 Vgl. Beschluß des Staatsrates der DDR über die Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte im Jahre 1965 vom 2. Juli 1965 (GBl. I S. 157) und die AO über die Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte - Wahlordnung - vom 14. Juli 1965 (GBl. n S. 559), in der die Vorbereitung und Durchführung der Wahl im einzelnen geregelt sind. 2 Vgl. das später durch das GVG vom 17. April 1963 aufgehobene Gesetz über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen vom 1. Oktober 1959 (GBl. I S. 751), das Ausdruck der Anregung war, die auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED gegeben worden war. bekannt, insbesondere aus ihrer Mitwirkung an der Bildung der Schiedskommissionen und vor allem in den letzten Monaten durch die öffentlichen Aussprachen über den Entwurf des Familiengesetzbuches. Schließlich werden die Richter als Referenten in den Wahlveranstaltungen zur Schöffenwahl auftreten und dabei über ihre Tätigkeit berichten. Diese enge Verbindung der Richter mit den Werktätigen, ihre aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die sich gerade auch während der Vorbereitung der Kommunalwahlen gezeigt hat, stärkt ihre Autorität und festigt das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und den Organen der Rechtspflege. Sie fördert die aktive Mitwirkung der Werktätigen an der Lösung der Aufgaben der Rechtspflege, insbesondere bei der Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Kriminalität und veranschaulicht die Überlegenheit des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Rechtspflege gegenüber dem bürgerlichen Recht und der Rechtsprechung im Bonner Staat. Die Kandidaten für das Schöffenamt werden von den Parteien und Massenorganisationen vorgeschlagen, die Schöffen der Kammern für Arbeitsrechtssachen vom jeweiligen Kreisvorstand des FDGB. Insgesamt werden etwa 45 000 Schöffen gewählt werden. In allen Kreisen gibt es ein großes Bemühen, für das Schöffenamt solche Bürger zu gewinnen, die über große gesellschaftliche Kenntnisse, Produktionserfahrungen, Kenntnisse in besonders wichtigen volkswirtschaftlichen Bereichen des Kreises, Erfahrungen in der Arbeit mit der Jugend u. a. m. verfügen. Dementsprechend werden erfahrene Facharbeiter und Meister, Angestellte aus Betrieben, dem Handel und weiteren Bereichen, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz, Mitglieder von PGHs und Einzelhandwerker, Komplementäre halbstaatlicher Betriebe, Einzelhändler, Hausfrauen und Arbeiterveteranen als Kandidaten vorgeschlagen. Die altersmäßige Zusammensetzung der Schöffen soll dadurch verbessert werden, daß vor allem Bürger zwischen 25 und 40 Jahren gewonnen werden, ohne daß aber deshalb alte, bewährte Schöffen, die ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit erklärt haben, von der Kandidatur ausgeschlossen werden. Auch der Anteil der Frauen soll erhöht werden und mindestens 40 % betragen. Der im § 10 Abs. 2 der Wahlordnung festgelegte Grundsatz, daß mindestens ein Drittel aller Kandidaten erstmalig zur Wahl gestellt werden soll, trägt dem allgemeinen Prinzip Rechnung, immer neue Bürger für eine gesellschaftliche Tätigkeit zu gewinnen. Entsprechend einem Beschluß des FDGB-Bundesvor-standes werden die Schöffenwahlen weitgehend mit den Wahlen der Mitglieder der Konfliktkommissionen verbunden und in den Versamlungen zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder der Konfliktkommissionen statt-ftnden. Etwa 200 000 Werktätige werden in den Betrieben in der Zeit vom 25. Oktober bis 11. Dezember 1965 das Vertrauensvotum ihrer Kollegen für die Funktion als Mitglieder von Konfliktkommissionen erhalten. 593;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.