Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 589

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 589 (NJ DDR 1965, S. 589); beit Glück und Erfolg gebracht hat, in einer kameradschaftlichen Form anerkennend zeigen und ihm eine Freude bereiten würde. Nach alledem war das Teilurteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen. Anmerkungen: I Der vorliegende Fall zeigt, wie schwierig die Aufgabe des Gesetzgebers ist, bei der Lehre vom Persönlichkeitsrecht das Recht der Einzelpersönlichkeit in die ebenfalls zu wahrenden Interessen der Gesellschaft richtig einzugliedern. Offenbar angeregt von Puschel in NJ 1963 S. 62 er wendet sich hinsichtlich der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Ziff. 1 KUG gegen eine Aufspaltung der Menschen in eine kleine Gruppe, die die Zeitgeschichte macht, und eine große Gruppe, mit der Zeitgeschichte gemacht wird legt das Bezirksgericht dar, daß zwar das Bild eines „namenlosen“ Kindes sehr wohl ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte darstellen kann (§ 23 Abs. 1 Ziff. 1 KUG), daß aber dann diese als Ausnahme eng auszulegende Bestimmung zum Regelfall werden und keinen ausreichenden Persönlichkeitsrechtsschutz mehr gewährleisten würde. Hätte aber nicht demselben Gedanken auch bei Prüfung der Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Ziff. 4 KUG („sofern die Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient") nachgegangen werden müssen? Denn so, wie das Bezirksgericht diese Bestimmung aitslegt, führt sie ebenfalls dazu, daß immer dann, wenn ein Bild oder Photo künstlerisch wertvoll ist, zu seiner Verbreitung und Zurschaustellung keine Einwilligung des Abgebildeten erforderlich ist. In Wirklichkeit liegt das Kriterium, ob ohne oder nur mit Einwilligung des Abgebildeten Bildnisse verbreitet oder zur Schau gestellt werden dürfen, auf einer ganz anderen Ebene. Bei § 23 Abs. 1 Ziff. 1 KUG ist es das schutzwürdige Bedürfnis der Allgemeinheit nach Informationen über das Zeitgeschehen, das Persönlichkeitsrechte einzelner, mit dem Zeitgeschehen verbundener Bürger in zumutbaren Grenzen einschränkt. Die Abbildung einer Persönlichkeit des Zeitgeschehens auf einem Werbeprospekt als Titelbild dagegen bleibt ohne Einwilligung des Abgebildeten eine unzulässige Verbreitung seines Bildnisses gern. § 22 KUG, weil sie nicht dem zu schützenden Informationsbedürfnis der Allgemeinheit, sondern gewerblichen Zwecken dient. Im Falle des § 23 Abs. 1 Ziff. 4 KUG bringt der Gesetzgeber die zulässige Zweckbestimmung der Verbreitung und Zurschaustellung schon durch den Wortsinn der Fassung zum Ausdruck, wenn er festlegt, daß die Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dienen muß. Es ist also nicht allein der künstlerische Wert entscheidend, sondern auch die Zweckbestimmung. Wenn sie auch gewerblichen Zwecken dient, dann trifft die Bestimmung des § 23 Abs. 1 Ziff. 4 KUG nicht zu. Das ergibt der Grundsatz, daß Ausnahmebestimmungen niemals ausdehnend ausgelegt werden dürfen. Wenn gesetzlich bestimmt ist, daß ausnahmsweise ein Photo zur Verbreitung und Zurschaustellung nicht der Einwilligung des Abgebildeten bedarf, wenn dies einem höheren Interesse der Kunst dient, so erstreckt sich dieser Tatbestand nicht auf Fälle, in denen diese Verbreitung und Zurschaustellung auch gewerblichen Zwecken dient. Die Verwendung des Bildes in einem Werbeprospekt und was gegebenenfalls im einzelnen hätte untersucht werden müssen möglicherweise auch bei der Verwendung als Titelbild eines Photo-Jahrbuches diente jedenfalls nicht dem höheren Interesse der Kunst. Es ist nicht einzusehen, warum ein, Kunstmaler oder Photograph oder der Herausgeber von Druck- schriften nicht auf gesetzlichem Wege angehalten werden soll, um die Einwilligung des Abgebildeten nachzusuchen. Auch bei der Zurschaustellung in Ausstellungen wird dieser Unterschied zu machen sein. Dient diese ausschließlich einem höheren Interesse der Kunst, so bedarf die Zurschaustellung nicht der Einwilligung des Abgebildeten. Das ist sicherlich immer der Fall bei Veranstaltungen staatlicher Kunstausstellung en während bei Ausstellungen des Kunsthandels im einzelnen zu prüfen sein wird, inwieweit sie auch gewerblichen Zwecken dienen. Wenn die Verbreitung von Bildnissen nicht der Information der Allgemeinheit über mit dem Zeitgeschehen verbundene Persönlichkeiten und nicht ausschließlich einem höheren Interesse der Kunst dient, so wird der Abgebildete durch die Strafbestimmung des § 33 Ziff. 2 KUG geschützt. Gern. § 823 Abs. 2 BGB macht sich darüber hinaus derjenige, der das Bildnis ohne Einwilligung des Abgebildeten zur Schau stellt, verbreitet oder auch nur dabei mitwirkt, schadenersatzpflichtig (vgl. KrG Leipzig, NJ 1962 S. 751). Der Schaden besteht schon darin, daß dem Abgebildeten für seinen Beitrag am Gelingen der Aufnahme kein angemessenes Honorar gezahlt worden ist, das er sich in angemessener Höhe für den Fall der Verbreitung seines Bildnisses in Zusammenhang mit der Erteilung seiner Einwilligung ausbedungen hätte. Soweit Püschel in NJ 1963 S. 62 in diesem Zusammenhang vom Entgehen einer Vergütung für die „Mitwirkung“ des Abgebildeten am Gelingen des Photos als Schaden spricht, so wird kein Unterschied zwischen bewußtem und unbewußtem Beitrag am Gelingen, also zwischen einem Sich-Photo-graphieren-Lassen und einem Photographiertwerden, zu machen sein. Denn eine Vergütung im Zusammenhang mit der Erteilung der Einwilligung zur Verbreitung der Aufnahme, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, wird nicht gefordert und gewährt für das gegebenenfalls nur einen kurzen Augenblick währende In-Posi-tur-Stellen, sondern im Hinblick auf die gewerbliche Zweckbestimmung. Auch dem Bezirksgericht müssen Bedenken gekommen sein, ob die von ihm so weitgehend angenommene Befreiung von der Einwilligung des Abgebildeten mit der Wahrung des Rechts des Abgebildeten noch in Einklang zu bringen ist, wenn es am Urteilsschluß ausführt, daß aus moralischen Gesichtspunkten sehr wohl eine Vergütungsgewährung angebracht sei. In Wirklichkeit aber besteht zumindest im Falle der Verwendung des Photos in den beiden Werbeprospekten, gegebenenfalls auch als Titelbild des Jahrbuchs, nach dem oben Ausgeführten ein Rechtsanspruch des Klägers auf eine Vergütung in Form eines Schadenersatzanspruchs. Dieser ist gleichzeitig gegen den Herausgeber der Prospekte, gegebenenfalls auch des Jahrbuchs, gegeben, da diese bei der Verbreitung des Bildnisses zu gewerblichen Zwecken mitgewirkt und auf jeden Fall insofern schuldhaft gehandelt haben, als sie sich nicht über das Vorliegen der Einwilligung des Abgebildeten vergewissert haben. Der Anspruch besteht auf Zahlung eines einmaligen) gegebenenfalls nach Anhören sachverständiger Stellen gern. § 287 ZPO zu schätzenden Betrags. Bei seiner Festlegung wird sein Verhältnis zu den erzielten Einnahmen des Photographen zu berücksichtigen sein. Rechtsanwalt Dr. Helmut Tegetmeyer, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Leipzig II Wenn auch dem Urteil des Bezirksgerichts nicht in allen Punkten gefolgt werden kann, so verdienen doch die Sorgfalt, die Aufgeschlossenheit und die mensch- 5 89;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der wirtschafts-schädigenden Handlungen sind die Voraussetzungen zu schaffen, um die vom Gegner und den Wirtschaftsstraftätern genutzten Möglichkeiten und die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Staatsverbrechen einen Schwerpunkt in der Untersuchung. Im Berichtszeitraum wurden Angehörige der bewaffneten Organe in die nach Westberlin fahnenflüchtig. Die Zahl der verhinderten Fahnenfluchten beträgt.