Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 583

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 583 (NJ DDR 1965, S. 583); fertigung der Wertbriefbeutel gar nicht die Möglichkeit hatte, Geld zu entwenden. Er hat eine Lücke im Sicherungssystem des Hauptpostamtes entdeckt, und indem er sich entschloß, die dadurch möglich gewordene Straftat zu begehen, strebte er von vornherein die bewußte Ausnutzung dieser Bedingungen an. Auch der Umstand, daß der Angeklagte am Tattag noch weitere besonders günstige Bedingungen vorfand, die ihn veranlaß ten, die geplante Tat an diesem Tag zu begehen, kann nicht ins Gewicht fallen. Hier ist zu beachten, daß der Angeklagte nach der Entschlußfassung nur noch auf das Eintreten einer ihm für die Durchführung der Tat geeignet erscheinenden Situation gewartet, also auch sie in Rechnung gestellt hat. Nach alledem hatten die in diesem Verfahren festgestellten begünstigenden Bedingungen nicht nur zur Folge, daß der Angeklagte wie das Bezirksgericht meint bei der Begehung der Straftat eine geringere Intensität aufzuwenden brauchte und deshalb seine Tat weniger schwerwiegend ist. Der Hinweis des Bezirksgerichts auf den Rechtssatz des Urteils des Obersten Gerichts vom 1. August 1964 4 Ust 10/64 (NJ 1965 S. 56) geht deshalb fehl, weil dieser Entscheidung zugrunde liegt, daß solche Auswirkungen begünstigender Bedingungen tatsächlich Vorgelegen haben. Weiterhin hat das Bezirksgericht fehlerhaft unberücksichtigt gelassen, daß sich in der Überlegung des Angeklagten, die von den Tätern in dem anderen Postamt begangenen „Fehler“ zu vermeiden, sowie in dem Täuschen des Zeugen B. beim Öffnen des Wertbriefbeutels zeigt, wie raffiniert der Angeklagte vorgegangen ist. Die Schwere der'Straftat des Angeklagten wird auch nicht dadurch in einer die Anwendung des § 30 Abs. 3 StEG rechtfertigenden Weise gemindert, daß der entwendete Geldbetrag bis auf 500 MDN sichergestellt werden konnte. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß sich der Angeklagte unter Vermeidung der von den Tätern in dem anderen Postamt begangenen „Fehler“ vorgenommen hatte, das Geld zunächst zu verstecken und erst nach geraumer Zeit nach und nach auszugeben. Schließlich können angesichts der Schwere der strafbaren Handlung des Angeklagten auch nicht seine bisherige Unbestraftheit und die Tatsache, daß er erst 21 Jahre alt ist, zur Verneinung des Vorliegens des schweren Falles führen. Nach alledem hätte das Bezirksgericht erkennen müssen, daß die Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 StEG nicht gegeben sind, und es hätte deshalb das Verhalten des Angeklagten als Diebstahl zum Nachteil von gesellschaftlichem Eigentum im schweren Fall § 30 Abs. 2 StEG würdigen müssen. Anmerkung: Vgl. zu der vorstehenden Entscheidung auch Schulze und Schlegel, „Wann wirken sich begünstigende Bedingungen von Straftaten strafmildernd aus?“, NJ 1965 S. 446, sowie die dort angegebene Literatur. D. Red. §§ 29, 30 StEG; §§ 259, 260, 266 StGB; § 277 StPO. 1. Gewohnheitsmäßige Hehlerei liegt vor, wenn sich aus dem objektiven Tatgeschehen ergibt, daß es dem Hehler zur Lebensgewohnheit geworden ist, gehehlte Sachen an sich zu bringen. Das kann insbesondere aus der Vielzahl einzelner Fälle, der Art und Weise der Entgegennahme des strafbar erlangten Gutes (z. B. ihrer Regelmäßigkeit) und der daraus resultierenden Gewißheit, daß der Täter immer wieder strafbar erlangtes Gut liefern wird, folgen. Gewerbsmäßige Hehlerei liegt vor, wenn sich der Hehler durch wiederholte Begehung der Hehlerei eine fortlaufende Einnahmequelle verschafft. 2. Eine Verurteilung zum Schadenersatz ist im Falle der Untreue nur im Umfange des konkret nachgewiesenen Vermögensschadens möglich. 3. Auch der Hehler ist neben dem Täter zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Er haftet gemeinsam mit diesem als Gesamtschuldner. Dabei ist nicht entscheidend, daß sich die Haftung des Hehlers möglicherweise aus den Bestimmungen des BGB und die des Täters aus denen des GBA ergibt. 4. Ist ein Angeklagter dem Grunde nach zum Schadenersatz verurteilt worden, so muß er will er sich dagegen wenden gegen das Urteil im ganzen Berufung einlegen. Der Staatsanwalt hat keine Möglichkeit, mit dem Protest das Urteil allein wegen der Entscheidung über den Schadenersatzanspruch anzugreifen. Trotz rechtskräftiger Verurteilung zum Schadenersatz dem Grunde nach kann im Betragsverfahren ein Anspruch als unbegründet abgewiesen werden, wenn nachgewiesen wird, daß durch die Straftat kein Schaden entstanden ist. 5. Hat es das Gericht erster Instanz unterlassen, eine vom Eröffnungsbeschluß umfaßte, mit anderen Straftaten in Fortsetzungszusammenhang stehende, in der Beweisaufnahme ausreichend aufgeklärte und im Urteil richtig festgestellte strafbare Handlung in den Schuldausspruch einzubeziehen, so kann das im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden. Dem steht § 277 StPO nicht entgegen. 6. Dem Verteidiger steht das direkte Fragerecht zu. Die Verweigerung des direkten Fragerechts widerspricht dem Rechtspflegeerlaß und muß, wenn das Urteil auf dieser Gesetzesverletzung beruht, zu seiner Aufhebung führen. OG, Urt. vom 22. Januar 1965 2 Ust 35/64. Dem Urteil des Stadtgerichts liegen folgende wesentlichen Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte Werner F. war Speisebetriebsleiter des VEB K. In der Zeit von Ende 1959 bis Ende 1963 ließ er sich von den Leiterinnen des Lebensmittellagers, zunächst von der Zeugin R., später von der Verurteilten Sch., anfangs alle zwei Wochen, sodann wöchentlich Lebens- und Genußmittel, wie Wurst, Butter, Bohnenkaffee, Konserven und Zigaretten, im Gesamtwert von 32 800 MDN für den Bedarf in seinem Haushalt aushändigen. Für die Hochzeitsfeier seiner Tochter verschaffte er sich Lebensmittel und Spirituosen, teils aus Beständen, teils auf Rechnung des Speisebetriebes, im Gesamtwert von 1900 MDN. Vom Leiter des Betriebsferienheims ließ er sich Konserven und Spirituosen im Werte von insgesamt etwa 600 MDN und in der Zeit vom Juni 1960 bis Ende des Jahres 1963 vom Betriebsfleischer Fleisch im Gesamtwert von 1600 MDN aushändigen. Das Fleisch und die anderen Lebensmittel wurden von der Angeklagten Elsa F., der Ehefrau des Angeklagten, im gemeinsamen Haushalt verwertet. Seit Ende des Jahres 1959 erhielt die Angeklagte darüber hinaus regelmäßig jeden Tag Zigaretten im Werte von 6 MDN. Insgesamt erhielt die Angeklagte während eines Zeitraumes von vier Jahren Lebens- und Genußmittel im Werte von etwa 20 500 MDN, Sie wußte, daß es sich um von ihrem Ehemann veruntreute Waren handelte. Innerhalb von fast zwei Jahren vereinnahmte der Angeklagte 2300 MDN Essengelder vom Leiter des Bootshauses nicht für den Speisebetrieb, sondern verwendete sie für sich. In die Begehung dieser Straftaten bezog der Angeklagte mehrere Mitarbeiter des Betriebes ein, die er durch Zuwendungen korrumpierte. An einige ließ er kostenlos Fleisch abgeben; anderen gestattete er, kostenlos Lebens- 583;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.