Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 580

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 580 (NJ DDR 1965, S. 580); Der Präsumptivvater besitzt in seiner Blutformel sowohl M als auch S und kann daher vorerst nicht ausgeschlossen werden. Läßt sich aber etwa durch Untersuchung seiner Eltern feststellen, daß der eine Elternteil NS, der andere Ms besitzt, so muß der Genotyp des Präsumptiwaters lauten: MsNS. Damit aber scheidet er als Erzeuger des Kindes, zu dessen Genotyp er ja MS beitragen muß, aus. Bei der Klärung der Rh-Genotypen ist die Alternative zu der aufzuklärenden Blutformel: C+c+D+E+e-j-, die meist die WIENERsche Kurzbezeichnung Rj R2 erhält, in der Praxis entweder: tatsächlich das häufige: RjR2 (CDe/cDE) oder das seltene: Rr (CDE/cde), nicht aber Rr, das ja einem anderen Reaktionstyp, nämlich C c+D+E-j-e+ entspricht. Diese Ergänzungund Richtigstellung scheint uns erforderlich zu sein, damit keine Mißverständnisse entstehen. Prof. Dr. med. OTTO PROKOP, Direktor des Instituts für gerichtliche Medizin der Humboldt-Universität Berlin dasekiussa das Präsidiums das Ob er stau Qarichts Zur Verbesserung der Arbeit der Kreis- und Bezirksgerichte (Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen) bei der Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 25. August 1965 I Pr 112 5/65 Die Teilnahme der Gewerkschaften am arbeitsrechtlichen Verfahren ist eine spezifische Form der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte. Eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der Arbeitsrechtsprechung im Sinne des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates schließt notwendig die immer bessere Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren bei den Kreis-und Bezirksgerichten (Kammern und Senaten für Arbeitsrechtssachen) ein. Dabei kommt es besonders darauf an, in zunehmendem Maße die Kraft der Gewerkschaften als der umfassenden Klassenorganisation der Arbeiterklasse entsprechend den wachsenden gesellschaftlichen Möglichkeiten für die allseitige Aufdeckung und Beseitigung der Ursachen von Verletzungen des sozialistischen Arbeitsrechts zu nutzen. Obwohl einige Kreis- und Bezirksgerichte in den vergangenen Jahren bei der gewerkschaftlichen Mitwirkung im arbeitsrechtlichen Verfahren beachtliche Ergebnisse erzielten, werden noch nicht alle Möglichkeiten genutzt. Im Jahre 1964 wirkten z. B. im Bezirk Neubrandenburg in 37,5 % aller erstinstanzlichen Verfahren die Gewerkschaften in der neuen Form nach § 153 GBA und § 3 Abs. 3 AGO mit. Demgegenüber wirkten im Bezirk Dresden die Gewerkschaften nur in 2,6 % aller erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 3 Abs. 3 AGO mit. In 33,6 % aller erstinstanzlichen Verfahren übernahmen im Bezirk Gera die Gewerkschaften die Prozeß Vertretung gemäß § 17 Abs. 1 AGO. Im Bezirk Leipzig ist dagegen mit 6,9 % Prozeßvertretungen der niedrigste Stand dieser Art der gewerkschaftlichen Mitwirkung zu verzeichnen. Audi innerhalb der Bezirke bestehen hinsichtlich der gewerkschaftlichen Mitwirkung bei den Kreisgerichten (Kammern für Arbeitsrechtssachen) oft erhebliche Unterschiede. Nachdem die Bezirksgerichte eigene Einschätzungen vorgenommen haben und die Untersuchungsergebnisse des Obersten Gerichts aus den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Dresden und Gera verallgemeinert wurden, kommt es auf eine schnelle Übertragung der fortgeschrittensten Erfahrungen bei der Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren auf alle Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen an. Die Direktoren der Kreis- und die Präsidien der Bezirksgerichte müssen diese Fragen in ihre Leitungstätigkeit einbeziehen und die Vorsitzenden der Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen auf eine qualitative und quantitative Verbesserung der Prozeßvertretung und Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren orientieren. 1. Gute Ergebnisse der gewerkschaftlichen Mitwirkung im arbeitsrechtlichen Verfahren wurden vor allem dort erzielt, wo die Gerichte gemäß § 3 Abs. 2 AGO vor den zuständigen Vorständen des FDGB über die Tätigkeit der Kammer bzw. des Senats für Arbeitsrechtssachen, über die Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts in den Betrieben und über die Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren berichteten. Während die Direktoren der Gerichte in größeren Zeitabständen (etwa jährlich) vor den Vorständen berichteten, unterrichteten die Kammer- und Senatsvorsitzenden die Rechtskommission des jeweiligen Vorstandes zwischenzeitlich über den Stand der Arbeit und dabei aufgetretene Probleme. Die Vorstände waren dadurch in der Lage, Maßnahmen für die Verbesserung der gewerkschaftlichen Mitwirkung zielgerichtet festzulegen. Die Vorbereitung der Berichterstattung- vor dem Vorstand sollte zur kollektiven Einschätzung des Standes der Arbeit der Kammer bzw. des Senats und der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Arbeitsrechtsprechung genutzt werden. Eine wesentliche Grundlage für die Berichterstattung vor den Vorständen des FDGB bzw. für die Unterrichtung der Rechtskommissionen ist die einheitliche Erfassung und gründliche Einschätzung der Qualität der gewerkschaftlichen Mitwirkung und Prozeßvertretung. Die Vorsitzenden der Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen haben darüber Aufzeichnungen anzufertigen und mit den jeweils beteiligten Schöffen abzustimmen. 2. Die gewerkschaftliche Mitwirkung und die Übernahme von Prozeßvertretungen werden durch Informationen über eingereichte Klagen (Einsprüche) und Einsprüche (Berufungen) sowie Kassationen an die jeweiligen Vorstände des FDGB gefördert. Die Kreisgerichte (Kammern für Arbeitsrechtssachen) werden verpflichtet, dem Kreisvorstand des FDGB von jeder eingereichten Klage (Einspruch) sofort Kenntnis zu geben. Die Bezirksgerichte (Senate für Arbeitsrechtssachen) werden verpflichtet, den jeweiligen Bezirksvorstand des FDGB von jedem eingereichten Einspruch (Berufung) bzw. von jedem arbeitsrechtlichen Verfahren sofort in Kenntnis zu setzen, das gemäß § 28 GVG vor dem Bezirksgericht als Gericht erster Instanz zur Verhandlung gelangt. Den Präsidien der Bezirksgerichte wird empfohlen, dem Bezirksvorstand des FDGB Kenntnis von anhängigen arbeitsrechtlichen Kassationsverfahren zu geben. Die Mitteilung soll neben den Angaben über die Parteien bzw. Beteiligten Aufschluß über den Streitgegen-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Die systematische Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur gestellten Aufgaben und getroffenen Regelungen hat unter Berücksichtigung der spezifischen Aufgaben der operativen Diensteinheiten und der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen auf der Grundlage dieser neuen Möglichkeiten muß auch hier in erster Linie von den politischen und politisch-operativen Bedingungen bestimmt werden und bedarf zentraler Entscheidungen.