Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 580

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 580 (NJ DDR 1965, S. 580); Der Präsumptivvater besitzt in seiner Blutformel sowohl M als auch S und kann daher vorerst nicht ausgeschlossen werden. Läßt sich aber etwa durch Untersuchung seiner Eltern feststellen, daß der eine Elternteil NS, der andere Ms besitzt, so muß der Genotyp des Präsumptiwaters lauten: MsNS. Damit aber scheidet er als Erzeuger des Kindes, zu dessen Genotyp er ja MS beitragen muß, aus. Bei der Klärung der Rh-Genotypen ist die Alternative zu der aufzuklärenden Blutformel: C+c+D+E+e-j-, die meist die WIENERsche Kurzbezeichnung Rj R2 erhält, in der Praxis entweder: tatsächlich das häufige: RjR2 (CDe/cDE) oder das seltene: Rr (CDE/cde), nicht aber Rr, das ja einem anderen Reaktionstyp, nämlich C c+D+E-j-e+ entspricht. Diese Ergänzungund Richtigstellung scheint uns erforderlich zu sein, damit keine Mißverständnisse entstehen. Prof. Dr. med. OTTO PROKOP, Direktor des Instituts für gerichtliche Medizin der Humboldt-Universität Berlin dasekiussa das Präsidiums das Ob er stau Qarichts Zur Verbesserung der Arbeit der Kreis- und Bezirksgerichte (Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen) bei der Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 25. August 1965 I Pr 112 5/65 Die Teilnahme der Gewerkschaften am arbeitsrechtlichen Verfahren ist eine spezifische Form der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte. Eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der Arbeitsrechtsprechung im Sinne des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates schließt notwendig die immer bessere Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren bei den Kreis-und Bezirksgerichten (Kammern und Senaten für Arbeitsrechtssachen) ein. Dabei kommt es besonders darauf an, in zunehmendem Maße die Kraft der Gewerkschaften als der umfassenden Klassenorganisation der Arbeiterklasse entsprechend den wachsenden gesellschaftlichen Möglichkeiten für die allseitige Aufdeckung und Beseitigung der Ursachen von Verletzungen des sozialistischen Arbeitsrechts zu nutzen. Obwohl einige Kreis- und Bezirksgerichte in den vergangenen Jahren bei der gewerkschaftlichen Mitwirkung im arbeitsrechtlichen Verfahren beachtliche Ergebnisse erzielten, werden noch nicht alle Möglichkeiten genutzt. Im Jahre 1964 wirkten z. B. im Bezirk Neubrandenburg in 37,5 % aller erstinstanzlichen Verfahren die Gewerkschaften in der neuen Form nach § 153 GBA und § 3 Abs. 3 AGO mit. Demgegenüber wirkten im Bezirk Dresden die Gewerkschaften nur in 2,6 % aller erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 3 Abs. 3 AGO mit. In 33,6 % aller erstinstanzlichen Verfahren übernahmen im Bezirk Gera die Gewerkschaften die Prozeß Vertretung gemäß § 17 Abs. 1 AGO. Im Bezirk Leipzig ist dagegen mit 6,9 % Prozeßvertretungen der niedrigste Stand dieser Art der gewerkschaftlichen Mitwirkung zu verzeichnen. Audi innerhalb der Bezirke bestehen hinsichtlich der gewerkschaftlichen Mitwirkung bei den Kreisgerichten (Kammern für Arbeitsrechtssachen) oft erhebliche Unterschiede. Nachdem die Bezirksgerichte eigene Einschätzungen vorgenommen haben und die Untersuchungsergebnisse des Obersten Gerichts aus den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Dresden und Gera verallgemeinert wurden, kommt es auf eine schnelle Übertragung der fortgeschrittensten Erfahrungen bei der Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren auf alle Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen an. Die Direktoren der Kreis- und die Präsidien der Bezirksgerichte müssen diese Fragen in ihre Leitungstätigkeit einbeziehen und die Vorsitzenden der Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen auf eine qualitative und quantitative Verbesserung der Prozeßvertretung und Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren orientieren. 1. Gute Ergebnisse der gewerkschaftlichen Mitwirkung im arbeitsrechtlichen Verfahren wurden vor allem dort erzielt, wo die Gerichte gemäß § 3 Abs. 2 AGO vor den zuständigen Vorständen des FDGB über die Tätigkeit der Kammer bzw. des Senats für Arbeitsrechtssachen, über die Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts in den Betrieben und über die Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren berichteten. Während die Direktoren der Gerichte in größeren Zeitabständen (etwa jährlich) vor den Vorständen berichteten, unterrichteten die Kammer- und Senatsvorsitzenden die Rechtskommission des jeweiligen Vorstandes zwischenzeitlich über den Stand der Arbeit und dabei aufgetretene Probleme. Die Vorstände waren dadurch in der Lage, Maßnahmen für die Verbesserung der gewerkschaftlichen Mitwirkung zielgerichtet festzulegen. Die Vorbereitung der Berichterstattung- vor dem Vorstand sollte zur kollektiven Einschätzung des Standes der Arbeit der Kammer bzw. des Senats und der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Arbeitsrechtsprechung genutzt werden. Eine wesentliche Grundlage für die Berichterstattung vor den Vorständen des FDGB bzw. für die Unterrichtung der Rechtskommissionen ist die einheitliche Erfassung und gründliche Einschätzung der Qualität der gewerkschaftlichen Mitwirkung und Prozeßvertretung. Die Vorsitzenden der Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen haben darüber Aufzeichnungen anzufertigen und mit den jeweils beteiligten Schöffen abzustimmen. 2. Die gewerkschaftliche Mitwirkung und die Übernahme von Prozeßvertretungen werden durch Informationen über eingereichte Klagen (Einsprüche) und Einsprüche (Berufungen) sowie Kassationen an die jeweiligen Vorstände des FDGB gefördert. Die Kreisgerichte (Kammern für Arbeitsrechtssachen) werden verpflichtet, dem Kreisvorstand des FDGB von jeder eingereichten Klage (Einspruch) sofort Kenntnis zu geben. Die Bezirksgerichte (Senate für Arbeitsrechtssachen) werden verpflichtet, den jeweiligen Bezirksvorstand des FDGB von jedem eingereichten Einspruch (Berufung) bzw. von jedem arbeitsrechtlichen Verfahren sofort in Kenntnis zu setzen, das gemäß § 28 GVG vor dem Bezirksgericht als Gericht erster Instanz zur Verhandlung gelangt. Den Präsidien der Bezirksgerichte wird empfohlen, dem Bezirksvorstand des FDGB Kenntnis von anhängigen arbeitsrechtlichen Kassationsverfahren zu geben. Die Mitteilung soll neben den Angaben über die Parteien bzw. Beteiligten Aufschluß über den Streitgegen-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Einleitung Ermittlungsverfahrens und die damit in der Regel verbundene Anwendung strafrechtlicher Sanktionen im konkreten Einzelfall politisch und politisch-operativ richtig ist.