Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 58

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 58 (NJ DDR 1965, S. 58); reits von der objektiven Seite des Tatbestandes der Untreue her unhaltbar. Wenn auch das Verhalten des Angeklagten pflichtwidrig ist, so ist doch entscheidend, daß das Geld für die Waien nach ihrem Verkauf in die Kasse der Verkaufsstelle gelangte, so daß von einer Nachteilszufügung weder im Sinne eines konkreten Schadens noch eir.pv Gefährdung der Vermögensinteressen die Rede sein kann. Eine Gefährdung der Vermögensinteressen des Handelsbetriebes tritt nur dann ein, wenn durch den Verkauf von Waren in dieser oder ähnlicherWeise tatsächlich eine Unübersichtlichkeit der Vermögenslage herbeigeführt wird. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Erlös unmittelbar nach der Verkaufshandlung ordnungsgemäß in das Vermögen des Handelsbetriebes gelangt. § 29 StEG (§ 266 StGB). Ein Verkaufsstellenleiter ist verpflichtet, dem Handelsbetrieb Warenverderb und Warenverluste durch Aufstellung von Verlustprotokollen zu offenbaren. Handelt er dieser Pflicht bewußt zuwider, um für diese Verluste nicht materiell zur Verantwortung gezogen zu werden, so gefährdet er die Vermögensinteressen des Handelsbetriebes i. S. des § 266 StGB. BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 28. April 1964 3 BSB 157/64. Die Angeklagte war seit Dezember 1959 Leiterin einer Konsum-Verkaufsstelle für Lebensmittel. Sie hat im Jahre 1963 einen W arenverlust und Warenverderb in Höhe von 1000 MDN nicht in Verlust Protokollen erfaßt und der Konsumgenossenschaft gemeldet, um für den Schaden nicht materiell verantwortlich gemacht zu werden. Obwohl ihr der Warenbedarf der Verkaufsstelle bekannt war, hat sie überhöhte Bestellungen leicht verderblicher Waren vorgenommen, so daß von vornherein Bedenken wegen des Absatzes bestanden Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Kreisgericht die Angeklagte wegen fortgesetzter Untreue zum Nachteil genossenschaftlichen Eigentums gern. § 29 StEG (§ 266 StGB) verurteilt. Die Angeklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mit der sie unrichtige Anwendung des § 266 StGB rügt. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat richtig festgestellt, daß die Angeklagte durch die Nichtanfertigung von Protokollen über Warenverluste einen Verderb von Waren verschleiert hat. Dieser Warenverderb ist von der Angeklagten fahrlässig hervorgerufen worden, sei es durch überhöhte Bestellungen leicht verderblicher Waren (Tomaten, Fisch), sei es durch über den Bedarf und Umsatz der Verkaufsstelle hinausgehende Warenbevorratungen an Wochenenden (z. B. Kuchen). Nach der Ordnung über Stellung, Rechte und Pflichten der Verkaufsstellen- und Gaststättenleiter des konsumgenossenschaftlichen Einzelhandels (veröffentlicht in: Beschlüsse, Anweisungen, Informationen des VDK 1960, Heft 10), die Gegenstand des Arbeitsvertrages der Angeklagten mit der Konsumgenossenschaft ist, hatte die Angeklagte als verantwortlicher Mitarbeiter eines sozialistischen Handelsbetriebes u. a. die Pflicht, Verluste oder Gefährdungen des genossenschaftlichen Vermögens zu verhindern, alle Maßnahmen zur Verhütung von Warenverderb und Warenverlusten zu ergreifen und eingetretene Verluste durch Aufstellung von Verlustprotokollen der Genossenschaft gegenüber zu offenbaren. Die Angeklagte hat diese Pflichten gekannt, ihnen aber durch die Nichtmeldung und Verschleierung der eingetretenen Verluste bewußt zuwidergehandelt. Sie hat ausgesagt, daß sie dies tat, um für diese Ver- luste nicht materiell zur Verantwortung gezogen zu werden. Durch die Nichtmeldung und Nichtoffenbarung des Warenverderbs hat sie genossenschaftliche Vermögensinteressen gefährdet, indem sie der Genossenschaft eine genaue Übersicht über Stand, Bewegung und Verluste am Vermögen unmöglich machte, eine Ungewißheit über die Vermögenslage hervorrief und auch verhinderte, daß Maßnahmen zur Vermeidung solcher oder ähnlicher Verluste ergriffen werden konnten. Irrig ist die Meinung der Verteidigung, daß der Angeklagten keine Offenbarungspflicht obgelegen habe. Diese Auffassung beruht auf einer Verkennung der Pflichten, die sich für die Angeklagte aus der genannten Ordnung und aus ihrem Arbeitsvertrag ergeben. Sie widerspricht auch Ziff. 2.2.6. Buchst, a der Gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Handel und Versorgung und des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften zur radikalen Senkung der Handelsverluste vom 12. Dezember 1962. Wenn aber ein Täter auf Grund ganz bestimmter Ordnungen oder Verträge (Rechtsgesdiäfte) eine Offenbarungspflicht hat und dieser Pflicht bewußt zuwiderhandelt, um ein schuldhaftes Handeln zum Nachteil des von ihm zu betreuenden Vermögens zu verschleiern, dann macht er sich der Untreue schuldig. § 370 Ziff. 5 StGB. Der Übertretungstatbestand des sogenannten Mundraubs schützt alle Eigentumsformen. In seinen Anwendungsbereich fallen deshalb auch geringfügige Entwendungen in Einrichtungen des sozialistischen Handels (hier: Selbstbedienungsläden). KrG Dresden (Stadtbezirk Mitte), Urt. vom 2. September 1964 - Mitte S 112/64. Die 67jährige Rentnerin A. betrat am 11. März 1964 eine Selbstbedienungsverkaufsstelle in D„ um Lebensmittel einzukaufen. Sie entnahm den Verkaufsregalen vier Brötchen und eine Tüte mit zehn Eiern. Diese Tüte legte sie in ihren Einkaufsbeutel und bezahlte an der Kasse lediglich die Brötchen. Vor dem Verlassen der Verkaufsstelle wurde sie aufgeforderl, den Einkaufsbeutel zu zeigen. Dabei wurde die Tüte mit den Eiern entdeckt. Am 26. März'1964 betrat die Angeklagte eine andere Selbstbedienungsverkaufsstelle. Hier entnahm sie den Regalen zwei Päckchen Zwieback und zwei Stück Tafelbutter. Sie steckte die Butter in ihre Einkaufstasche und bezahlte an der Kasse lediglich den Zwieback. Die Angeklagte gibt zu, daß sie die Absicht gehabt habe, die Butter zu entwenden. Aus den Gründen: Die Handlung der Angeklagten stellt keinen so schweren Verstoß gegen das sozialistische Eigentum dar, daß sie als Diebstahl gern. § 29 StEG charakterisiert werden müßte. Hier ist vielmehr der spezielle Tatbestand des sog. Mundraubs gern. § 370 Abs. 1 Ziff. 5 StGB erfüllt. Danach werden Bürger bestraft, die Nahrungsoder Genußmittel in geringer Menge oder von unbedeutendem Wert zum alsbaldigen Verbrauch entwenden. § 31 Abs. 2 StEG regelt, daß die §§ 242 bis 245. 246. 263, 264 und 266 StGB für die Bestrafung von Straftaten gegen gesellschaftliches Eigentum nicht mehr anwendbar sind. Aus dieser Aufzählung der nicht mehr anwendbaren Tatbestände ergibt sich eindeutig, daß § 370 Abs. 1 Ziff. 5 StGB davon nicht berührt wird. Dieser Tatbestand schützt mithin nicht nur persönliches und privates, sondern auch gesellschaftliches Eigentum. Diese Auffassung tolgt bereits aus dem Urteil des Obersten Gerichts vom 16. Oktober 1954 1 Zst PI. III 31/53 58;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.