Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 576

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 576 (NJ DDR 1965, S. 576); Berichte Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen der DDR und der CSSR Auf Einladung des Ministers der Justiz der CSSR, Dr.' Alois Neuman, weilte der Minister der Justiz der DDR, Dr. Hilde Benjamin, in der Zeit vom 15. bis 22. Juli 1965 in der CSSR. In herzlicher und freundschaftlicher Atmosphäre fanden im Ministerium der Justiz in Prag, beim Beauftragten des slowakischen Nationalrates für Justiz, Prof. Dr. Colotka, in Bratislava und im Bezirksgericht Plzen Beratungen über die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden sozialistischen Staaten auf dem Gebiet der Rechtspflege statt. Die Delegation des Ministeriums der Justiz der DDR konzentrierte sich darauf, die Erfahrungen der tschechoslowakischen Juristen bei der praktischen Anwendung des Familiengesetzes vom 4. Dezember 1963, des Zivilgesetzbuches vom 26. Februar 1964 und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse im internationalen Handelsverkehr (Außenhandelsgesetz) vom 4. Dezember 1963 kennenzulernen. Außerdem interessierten wir uns für die gesetzgeberischen Vorarbeiten über die Haftung des Staates für Schäden, die durch Ausübung staatlicher Macht verursacht worden sind. Auf dem Gebiet des Strafrechts bezog sich unser besonderes Interesse auf den Inhalt des von der tschechoslowakischen Nationalversammlung im Juni 1965 verabschiedeten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuchs sowie des Gesetzes über die Verfolgung von Vergehen und Übertretungen von Personen* die erneut Ruhestörungen und Gewalttätigkeiten begangen haben oder ihre asoziale Lebensweise nicht verändern. Durch diese Gesetze werden noch wirksamere Maßnahmen zur schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität und zu ihrer Verhütung getroffen. Die Kriminalität in der CSSR sinkt ständig. Im Jahre 1924 war in der damaligen Tschechoslowakei die geringste Zahl verurteilter Personen festgestellt worden. 1956 war der Prozentsatz der verurteilten Personen bezogen auf 100 000 Einwohner und auf das Jahr 1924 auf 54 % gesunken* 1959 auf 39 %, 1961 auf 30 % und 1963 auf 28 %. Dieser Rückgang setzte sich auch im Jahre 1964 fort, allerdings nicht gleichmäßig bei allen Deliktsgruppen. Das gilt im besonderen für die allgemeine Kriminalität, für die geringfügigen Strafrechtsverletzur.gen sowie für die Rückfallstraftaten. Die neuen strafrechtlichen Bestimmungen enthalten zahlreiche Vorschriften, durch die diesen Erscheinungen wirksam begegnet und ihnen vorgebeugt werden kann. Zur Ermittlung bedeutsamer Strafverfahren wurden wesentliche Maßnahmen festgelegt. Die Aufgaben und die Rechte der Strafverteidiger wurden erweitert. Täter* die sich erneut oder gar wiederholt geringfügiger Verletzungen des sozialistischen oder persönlichen Eigentums oder minderschwerer Vergehen gegen die öffentliche Ordnung und das sozialistische Zusammenleben schuldig gemacht haben (z. B. durch rowdyhaftes Benehmen in der Öffentlichkeit, Schlägereien, Ruhestörungen), werden künftig nicht mehr in jedem Fall von gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen, sondern von den Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Die Studiendelegation des Ministeriums der Justiz der DDR nutzte ihren Aufenthalt in der CSSR ferner zu Gesprächen über die Durchführung des Rechtshilfevertrages zwischen der DDR und der CSSR. Das Interesse der tschechoslowakischen Juristen erstreckte sich vor allem auf unsere Erfahrungen aus der Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen, auf die statistische Erfassung und Auswertung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen sowie auf die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in die gerichtlichen Verfahren. In dem von den Justizministern beider Länder Unterzeichneten Schlußprotokoll wird hervorgehoben, daß der Besuch der Delegation des Ministeriums der Justiz der DDR in der CSSR von neuem die Nützlichkeit des wechselseitigen Austauschs der Erfahrungen zwischen den leitenden Organen der Justiz beider Länder bestätigt hat. Die Bedingungen, unter denen sich die Tätigkeit der Ministerien der Justiz beider Länder entwickelt die gleiche Gesellschaftsordnung, die gemeinsamen Ziele, die ähnliche Struktur der Wirtschaft und der Bevölkerung sowie die sich hieraus ergebenden Gemeinsamkeiten in den Rechtsordnungen , bilden günstige Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit und für den weiteren Austausch der Erfahrungen auf dem Gebiet der Rechtspflege. Vor allem arbeiten die Justizorgane beider Länder eng bei der Aufdeckung und Verfolgung der Nazi- und Kriegsverbrecher zusammen. Im Schlußprotokoll ist im einzelnen der wechselseitige Besuch von Studiendelegationen zu bestimmten Fragenkomplexen sowie die Verstärkung des Austauschs von Informationen, insbesondere auf den Gebieten der Gesetzgebung, der Rechtspropaganda und der internationalen Rechtsbeziehungen, vereinbart worden. Auf Grund dieser Vereinbarung wird im Herbst dieses Jahres eine Studiendelegation des Ministeriums der Justiz der CSSR in unserer Republik weilen und unsere Erfahrungen auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Rechtspflege studieren. GERHARD SCHREIER, Persönlicher Referent des Ministers der Justiz &us dar Praxis für die Praxis Justizorgane unterstützen Betriebe bei der Einführung einer ordnungsgemäßen Materialwirtschaft Das Stadtgericht von Groß-Berlin verhandelte vor einiger Zeit gegen 17 Angehörige von zwei volkseigenen Bau- bzw. Montagebetrieben, gegen Obermeister, Baggerführer, Dumperfahrer, Materialverwalter u. a. Sie hatten über einen Zeitraum von zwei Jahren Baumaterialien gestohlen, unterschlagen oder gehehlt und dadurch den Betrieben einen sehr großen Schaden zugefügt. Bereits das Untersuchungsorgan der Volkspolizei war bemüht, besonders gründlich die Bedingungen aufzudecken, die die Begehung der strafbaren Handlungen während eines derart langen Zeitraumes ermöglicht hatten. Ohne zu verkennen, daß für den Tatentschluß und für die Tatbegehung in der Regel viele Faktoren bedeutsam sind, waren in diesem Fall die mangelhafte Leitungs- tätigkeit und fehlende gesellschaftliche Erziehung durch die Massenorganisationen dafür mitbestimmend. Sie hatten sich insbesondere auf dem Gebiet der Materialwirtschaft negativ ausgewirkt. Das Material wurde oft völlig planlos geliefert, so daß auf den Baustellen keine Übersicht über die vorhandenen Materialien bestand. Die Verantwortlichkeit für den Empfang, die Lagerung und die Sicherung des Materials war nicht genau festgelegt. Die Betriebe kontrollierten nicht bzw. nicht ausrei- 576;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.