Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 566

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 566 (NJ DDR 1965, S. 566); der Fall sein, wenn sie für Spezialisten oder Delegierte entsprechenden Wohnraum zu schaffen hätten. Erst wenn in dem genannten Kreis kein Bedarf besteht, beständen gegen einen Verkauf an andere Bürger keine Bedenken. Die rechtliche Gestaltung derartiger Veräußerungsmöglichkeiten führt allerdings zur Überwindung eines wesentlichen Rechtsgrundsatzes, der im Zuge der Durchführung der Bodenreform herausgebildet wurde. Bodenreformgebäude würden dann in ähnlicher Weise wie die Eigenheime der Bürger in den Rechtsverkehr einbezogen; sie würden selbst Eigenheime. Damit wäre jedoch der Grundsatz der Unveräußerlichkeit überwunden. In diesem Zusammenhang drängt sich auch die Frage auf, ob es den Eigentümern von Bodenreformgebäuden künftig gestattet werden sollte, die Nutzung ihrer Gebäude zeitweilig anderen Personen zu überlassen. Dafür ist durch die Delegierung von Genossenschaftsbauern in andere LPGs und in gesellschaftliche Funktionen ein praktisches Bedürfnis entstanden. Dem Abschluß eines Nutzungsvertrages über Neubauerngebäude kann m. E. nicht widersprochen werden, wenn man den Standpunkt vertritt, daß der Rechtsgrundsatz von der Einheit aller Bestandteile einer Bodenreformwirtschaft nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Schlußfolgerungei Für die künftige Regelung des Eigentumswechsels werden somit zwei Wege vorgeschlagen: 1. Die Übertragung von kompletten Wirtschaften an neue Eigentümer unter Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Einheit von Boden, Inventar und Gebäuden. 2. Die Teilung der Neubauernwirtschaft in die drei Hauptbestandteile und die Übertragung des Eigentumsrechts an den Gebäuden an einen bestimmten Personenkreis bei gleichzeitiger Überführung des Bodens in Volkseigentum. Der erste Weg wird m. E. für eine Übergangszeit Bedeutung erlangen, deren Dauer vom Tempo der landwirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist. In späteren Zeiten dürften die Grundsätze des persönlichen Hauseigentumsrechts auf die Neubauerngebäude volle Anwendung Anden. Die Entscheidung darüber, welcher der beiden Wege im konkreten Fall gegangen werden soll, kann nur im Einvernehmen mit der Genossenschaft getroffen werden, die den Boden nutzt und damit die Verantwortung für das Produktionsmittel trägt, zu dessen Nutzung die jetzt umstrittenen Gebäude errichtet wurden. Die LPGs werden sich bei der Entscheidung, ob die komplette Wirtschaft neu ausgegeben werden soll oder nicht, von vielen Faktoren leiten lassen. Insbesondere spielt dabei die Zahl der Arbeitskräfte eine entscheidende Rolle. Der von der Genossenschaft zu fassende Beschluß wäre dann Grundlage für die Entscheidung der für den Grundstücksverkehr zuständigen Organe. Eine derartige Regelung entspräche der gesetzmäßigen Entwicklung der Bodenrechtsverhältnisse in der DDR und würde die weitere Vergesellschaftung der landwirtschaftlichen Bodennutzung und des Bodens selbsf fördern. . Oberrichter FRITZ ETZOLD, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts SIEGFRIED WITTENBECK und HERBERT POMPOES, Richter am Obersten Gericht Nochmals: Zur Verantwortung für den Gesundheits- und Arbeitsschutz in Reparatur- oder Feierabendbrigaden Müller/Noack (NJ 1965 S. 516 ff.) gehen davon aus, daß der Leiter einer Reparaturbrigade keine Wei-sungs- und Kontrollbefugnis besitzt. Diese Ansicht ist u. E. unrichtig. Die Vorläufige Richtlinie für den Aufbau, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Reparaturbrigaden vom 14. Dezember 1964 (Sozialistische Demokratie vom 25. Dezember 1964. S. 7) legt zwar fest, daß sich die Reparaturbrigaden auf der Grundlage der Freiwilligkeit zusammenschließen. Für ihre Organisation und Arbeitsweise sind jedoch feste Regeln geschaffen worden. Das Tätigwerden als Reparaturbrigade ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. a) Die Verantwortung für die Bildung und den Einsatz der Reparaturbrigaden tragen die örtlichen Räte. Ihnen obliegt es auch, in Übereinstimmung mit den Mitgliedern der Brigade ein geeignetes Mitglied als Leiter einzusetzen (Abschn. I der Vorläufigen Richtlinie). Die Einsetzung eines Brigadiers ist demnach eine Voraussetzung für das organisierte Tätigwerden einer solchen Brigade. Mit seinem Einsatz sind für den Brigadier bestimmte Rechte und Pflichten verbunden. b) Der Auftrag wird nicht schlechthin einer bestimmten Personengruppe, sondern nur dem Leiter der Reparaturbrigade erteilt (Abschn. II der Vorläufigen Richtlinie). c) Die Püichten des Brigadiers beschränken sich nicht auf den Arbeitsschutz. Er ist für die qualitätsgerechte Ausführung der Arbeiten und für die ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen verantwortlich (Abschn. II der Vorläufigen Richtlinie). d) Die Mitglieder der Brigade werden durch den Leiter entsprechend der Leistung entlohnt. Der Brigadier hat somit die Pflicht, die Leistungen der einzelnen Brigademitglieder einzuschätzen (Abschn. III der Vorläufigen Richtlinie). Unter Berücksichtigung dieser eindeutigen Festlegungen in der Vorläufigen Richtlinie kann der Schlußfolgerung von Müller/Noack nicht gefolgt werden, daß der Brigadier einer Reparaturbrigade „kein Leiter im eigentlichen Sinne, sondern ein Organisator“ sei. Die Wahrnehmung der dem Brigadier mit seiner Einsetzung auferlegten Pflichten setzt voraus, daß er den einzelnen Mitgliedern Weisungen hinsichtlich der Art, des Umfanges und der Qualität der zu verrichtenden Arbeiten erteilen kann. Da der Auftrag an ihn vergeben wird, muß dessen Realisierung im einzelnen durch ihn nicht nur organisiert, sondern auch verbindlich festgelegt werden. Aus seiner Aufgabe, für die ordnungsgemäße Ausführung und Abrechnung der Arbeiten und die Entlohnung der Mitglieder der Brigade nach ihren Leistungen zu sorgen, ergibt sich für ihn mit Notwendigkeit das Recht und die Pflicht, zu kontrollieren, welche Arbeitsleistungen und in welcher Qualität von den einzelnen Mitgliedern erbracht worden sind. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Weisungs- und Kontrollbefugnis sind somit gegeben. Soweit Müller/Noack darauf verweisen, daß der Leiter einer Reparaturbrigade keine gesetzlich fixierte Weisungs- und Kontrollbefugnis hat, ist nicht klar ersichtlich, in welcher Weise nach ihrer Meinung eine solche 566;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter Schwerpunkt der Leitungstätigkeit im Berichtszeitraum war, die Beschlüsse des Parteitages der. in Verbindung mit den Dokumenten des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.