Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 543

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 543 (NJ DDR 1965, S. 543); ten13. Die latente Kriminalität ist auf diesem Gebiet sicherlich bedeutend größer. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist gegenwärtig nicht eindeutig geregelt. Unter dem Gesichtspunkt der jetzigen und im Hinblick auf die künftige Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben sich folgende Probleme: 1. Die Abgabe einer wissentlich falschen eidesstattlichen Erklärung gern. § 5 Abs. 2 PatG über die Urheberschaft, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 PatG (Wirtschaftspatent) oder über die Abtretung des Rechts an einer Erfindung kann eine strafbare Handlung nach § 156 StGB sein. Eventuell kann auch eine Betrugshandlung, gegebenenfalls ein versuchter Betrug vorliegen. Im Falle der vorsätzlichen Benutzung einer Erfindung entgegen den §§ 1, 2, 3 und 7 PatG ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach §§ 57 und 58 PatG zu prüfen. Hierbei ist aber zu beachten, daß es sich um ein Antragsdelikt handelt. 2. Anders ist die Regelung in der Neuererverordnung. Nach § 2 NVO kann ein Neuerervorschlag sowohl eine schöpferische Leistung als auch den Vorschlag, ein solches schöpferisches Ergebnis der Arbeit eines anderen (einen Neuerervorschlag) einzuführen (Initiativvorschlag), zum Inhalt haben14. Beide Vorschläge werden völlig gleichwertig behandelt, und vom Einreicher wird über die Urheberschaft nicht wie im Patentrecht eine Erklärung verlangt, so daß kein Betrug vorliegt, wenn z. B. ein Werktätiger in einem Berliner Betrieb einen ihm bekannt gewordenen Neuerervorschlag aus einem Erfurter Betrieb zur Einführung vorschlägt, ohne diese Umstände zu erkennen zu geben. Diese, m. E. nicht befriedigende Regelung darf jedoch nicht so ausgelegt werden, daß etwa damit alles erlaubt sei. So kann eine Betrugshandlung z. B. dann vorliegen, wenn ein Werktätiger aus dem in § 34 NVO genannten Personenkreis (z. B. Ingenieure, wissenschaftliche Mitarbeiter usw. in Forschungs- und Entwicklungsbüros) einen Vorschlag, den er wegen seiner Stellung im arbeitsteiligen Produktionsprozeß nicht vergütet erhalten würde, durch einen anderen Werktätigen einreichen läßt und die Vergütung mit ihm teilt. Jahrelanges Liegenlassen und Nichtbearbeiten von Neuerervorschlägen kann eine nach § 7 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO, vielfach auch wegen der Falschmeldungen über den Stand der Bearbeitung nach § 7 Abs. 1 Ziff. 1 WStVO zu bestrafende Handlung sein. Die vorgetäuschte Beteiligung eines Leiters (z. B. eines BfN-Leiters) an Neuerervorschlägen, um eine hohe Vergütung zu erhalten, kann eine unter § 263 StGB fallende Betrugshandlung sein. Eine schwere Rechtsverletzung liegt vor, wenn z. B. ein Betriebsleiter eine Neuerermethode trotz Anweisung durch eine Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates zur obligatorischen Einführung in seinem Betrieb (z. B. ohne genau zu prüfen bzw. prüfen zu lassen) nicht durchsetzt, sondern sogar die ihm übermittelten positiven Ergebnisse ihrer Erprobung igno- 13 So wurde z. B. ein BfN-Leiter nach § 7 Abs. 1 Zlfl. 1 und 2. Abs. 2 WStVO verurteilt (Strafsache des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt 1 BS 36/61), weil er u. a. mehrere Neuerervorschläge entweder nicht oder erst nach Jahren bearbeitete, den Neuerern zustehende Vergütungen nicht voll auszahlte, sich der Form nach aus egoistischem Interesse an Neuerervorschlägen verschiedener Einreicher beteiligte und einen Neuerervorschlag eines anderen vier Monate später unter anderer Bezeichnung selbst einreichte. Dadurch fügte er Innerhalb einiger Jahre dem Betrieb und der Volkswirtschaft einen Schaden in Höhe von fast 300 000 MDN zu. Darüber hinaus ist ein großer politisch-ideologischer Schaden eingetreten; mehrere Werktätige des Betriebes wurden verärgert und sahen von der Einreichung weiterer Neuerervorschläge ab. 14 Vgl. Pogodda, „Spezielle Probleme der Vergütung bei der Nachnutzung von Neuerungen“, Erflndungs- und Vorschlagswesen 1964, Heft 10, S. 475 f. riert und dadurch verschuldet, daß der Betriebsplan nicht erfüllt wird und möglicherweise ein noch größerer Schaden eintritt (§ 7'WStVO). Nicht eindeutig geregelt ist auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Unordnung, nachlässigem Verhalten und Schlamperei, als deren Folge große ökonomische Schäden eintreten können (z. B. nachlässige Bearbeitung, Realisierung und Durchsetzung von Neuerervorsdilägen und Erfindungen). Die vorstehenden Ausführungen lassen m. E. erkennen, daß die jetzige strafrechtliche Regelung nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht15. Im neuen Strafgesetzbuch sollte die strafrechtliche Verantwortlichkeit vor allem der staatlichen Leiter für Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Neuerer- und Erfinderwesens differenziert geregelt werden. Zu diesem Zweck müßte aber auch noch eingehend untersucht werden, inwieweit mit der weiteren Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft strafrechtliche Maßnahmen überflüssig werden könnten16. Dabei sollte beachtet werden, daß sich mit der Gewährung eines größeren materiellen Anreizes für die Ergebni&e technisch-schöpferischer Arbeit die Möglichkeiten, Vermögensdelikte zu begehen, für labile, egoistische Menschen vergrößern. Vielfach wird die Meinung vertreten, daß es nicht erforderlich sei, einen gesonderten Straftatbestand für die schuldhafte Herbeiführung von Schäden am Volks- 15 vgl. auch die in der UdSSR gültige VO über Entdeckungen. Erfindungen und Rationalisierungsvorschläge vom 24. April 1959 (Fassung von 1963). Dort ist*bestimmt: Ziff. 17 „Die Aneignung einer Urheberschaft, der Zwang zur Miturheberschaft, die Einschaltung von Personen als Miturheber, die nicht durch schöpferische Arbeit an einer Entdeckung, einer Erfindung oder an einem Rationalisierungsvorschlag mitgewirkt haben, die Bekanntgabe des Wesens einer Entdeckung, einer Erfindung oder eines Rationalisierungsvorschlags ohne Einwilligung des Urhebers vor Einreichung der Anmeldung, ziehen eine Verantwortung nach den gesetzlichen Bestimmungen der Unionsrepubliken nach sich.“ Ziff. 18 „Bei bürokratischem Verhalten und bei Verzögerung der Bearbeitung und Einführung von Erfindungen und Rationalisierungsvorschlägen, bei Nichtbeachtung der Bestimmung über die Benachrichtigung des Erfinders oder Rationalisators über die Benutzung seiner Erfindung oder seines Rationalisierungsvorschlages, bei einer absichtlich falschen Berechnung der Einsparung oder bei absichtlich falscher Berechnung der Vergütung und bei Verzögerung der Vergütungszahlung an die 'Urheber werden die Schuldigen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Unionsrepubliken zur Verantwortung gezogen.“ Zitiert nach EuV-Informationen in „Erfindungs- und Vorschlagswesen“ 1964, Heft 11 und 12. Von Interesse dürfte in diesem Zusammenhang auch die ungarische Regelung sein. Nach dem Strafgesetzbuch vom 15. Dezember 1961 wird z. B. der Mißbrauch mit Erfindungen (§ 228), der Vertrieb von Produkten (Naturerzeugnissen) mit falschen Kennzeichen (§ 234) und die sog. Aneignung (§ 306) bestraft. Wegen Aneignung hat sich zu verantworten, wer „1. Geistesschöpfungen, Erfindungen, Neuerungen oder Geschmacksmuster einer anderen Person als seine eigenen ausgibt und dadurch dem Berechtigten Schaden verursacht. 2. seine Stellung in einem volkseigenen Betrieb, in einem anderen staatlichen Wirtschaftsorgan oder in einer Genossenschaft in der Form mißbraucht, daß er die Verwendung oder die Verwertung der Geistesschöpfung. Erfindung. Neuerung oder des Geschmacksmusters einer anderen Person d;r-von abhängig macht, daß er an der Vergütung oder dem entstehenden Nutzen oder dem Gewinn auf Grund seiner Benennung als Miturheber oder auf andere Art beteiligt wird .“ Vgl. EuV-Informationen in „Erfindungs- und Vorschlagswesen“ 1962, Heft 11. 16 Eine gesonderte Bedeutung in bezug auf die Verantwortlichkeit hat auch die Risiko-Problematik. In dieser Arbeit können die damit zusammenhängenden arbeits-, neuerer-, straf- und zivilrechtlichen Probleme nicht behandelt werden: zu den strafrechtlichen Problemen vgl. „Wissenschaftliche Konferenz über Grundfragen der Strafgesetzgebung“, NJ 1963 S. 772 f.: Buchholz, „Probleme des Produktionsrisikos im Strafrecht (Buchbesprechung)“, Staat und Recht 1963. Heft 12. S. 2066 ff.; Dölle/L. Frenzei, „Grundsätzliche Probleme der Ausarbeitung des neuen Strafgesetzbuches der DDR in der Period des umfassenden Aufbaus des Sozialismus“, Staat und Red'. 1964, Heft 1, S. 178 f.; Speckhardt/Buchholz u. a., „Probleme de" strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Wirtschaftsstraftaten“. Staat und Recht 1963, Heft 12, S. 1979 f.; L. Frenzei, Der strar-rechtliche Schutz des Lebens und der Gesundheit der Werktätigen während des Arbeitsprozesses und der Anwesenheit im Betrieb in der DDR, Dissertation, Potsdam-Babelsberg 1958. S. 153 ff., bes. S. 189 ff.; Rudelt/Kaiser/Spangenberg. „Zur Rechtsprechung in Fällen der materiellen Verantwortlichkeit von Werktätigen“, NJ 1964 S. 687 ff., insb. S. 690. 543;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.