Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 543

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 543 (NJ DDR 1965, S. 543); ten13. Die latente Kriminalität ist auf diesem Gebiet sicherlich bedeutend größer. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist gegenwärtig nicht eindeutig geregelt. Unter dem Gesichtspunkt der jetzigen und im Hinblick auf die künftige Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben sich folgende Probleme: 1. Die Abgabe einer wissentlich falschen eidesstattlichen Erklärung gern. § 5 Abs. 2 PatG über die Urheberschaft, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 PatG (Wirtschaftspatent) oder über die Abtretung des Rechts an einer Erfindung kann eine strafbare Handlung nach § 156 StGB sein. Eventuell kann auch eine Betrugshandlung, gegebenenfalls ein versuchter Betrug vorliegen. Im Falle der vorsätzlichen Benutzung einer Erfindung entgegen den §§ 1, 2, 3 und 7 PatG ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach §§ 57 und 58 PatG zu prüfen. Hierbei ist aber zu beachten, daß es sich um ein Antragsdelikt handelt. 2. Anders ist die Regelung in der Neuererverordnung. Nach § 2 NVO kann ein Neuerervorschlag sowohl eine schöpferische Leistung als auch den Vorschlag, ein solches schöpferisches Ergebnis der Arbeit eines anderen (einen Neuerervorschlag) einzuführen (Initiativvorschlag), zum Inhalt haben14. Beide Vorschläge werden völlig gleichwertig behandelt, und vom Einreicher wird über die Urheberschaft nicht wie im Patentrecht eine Erklärung verlangt, so daß kein Betrug vorliegt, wenn z. B. ein Werktätiger in einem Berliner Betrieb einen ihm bekannt gewordenen Neuerervorschlag aus einem Erfurter Betrieb zur Einführung vorschlägt, ohne diese Umstände zu erkennen zu geben. Diese, m. E. nicht befriedigende Regelung darf jedoch nicht so ausgelegt werden, daß etwa damit alles erlaubt sei. So kann eine Betrugshandlung z. B. dann vorliegen, wenn ein Werktätiger aus dem in § 34 NVO genannten Personenkreis (z. B. Ingenieure, wissenschaftliche Mitarbeiter usw. in Forschungs- und Entwicklungsbüros) einen Vorschlag, den er wegen seiner Stellung im arbeitsteiligen Produktionsprozeß nicht vergütet erhalten würde, durch einen anderen Werktätigen einreichen läßt und die Vergütung mit ihm teilt. Jahrelanges Liegenlassen und Nichtbearbeiten von Neuerervorschlägen kann eine nach § 7 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO, vielfach auch wegen der Falschmeldungen über den Stand der Bearbeitung nach § 7 Abs. 1 Ziff. 1 WStVO zu bestrafende Handlung sein. Die vorgetäuschte Beteiligung eines Leiters (z. B. eines BfN-Leiters) an Neuerervorschlägen, um eine hohe Vergütung zu erhalten, kann eine unter § 263 StGB fallende Betrugshandlung sein. Eine schwere Rechtsverletzung liegt vor, wenn z. B. ein Betriebsleiter eine Neuerermethode trotz Anweisung durch eine Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates zur obligatorischen Einführung in seinem Betrieb (z. B. ohne genau zu prüfen bzw. prüfen zu lassen) nicht durchsetzt, sondern sogar die ihm übermittelten positiven Ergebnisse ihrer Erprobung igno- 13 So wurde z. B. ein BfN-Leiter nach § 7 Abs. 1 Zlfl. 1 und 2. Abs. 2 WStVO verurteilt (Strafsache des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt 1 BS 36/61), weil er u. a. mehrere Neuerervorschläge entweder nicht oder erst nach Jahren bearbeitete, den Neuerern zustehende Vergütungen nicht voll auszahlte, sich der Form nach aus egoistischem Interesse an Neuerervorschlägen verschiedener Einreicher beteiligte und einen Neuerervorschlag eines anderen vier Monate später unter anderer Bezeichnung selbst einreichte. Dadurch fügte er Innerhalb einiger Jahre dem Betrieb und der Volkswirtschaft einen Schaden in Höhe von fast 300 000 MDN zu. Darüber hinaus ist ein großer politisch-ideologischer Schaden eingetreten; mehrere Werktätige des Betriebes wurden verärgert und sahen von der Einreichung weiterer Neuerervorschläge ab. 14 Vgl. Pogodda, „Spezielle Probleme der Vergütung bei der Nachnutzung von Neuerungen“, Erflndungs- und Vorschlagswesen 1964, Heft 10, S. 475 f. riert und dadurch verschuldet, daß der Betriebsplan nicht erfüllt wird und möglicherweise ein noch größerer Schaden eintritt (§ 7'WStVO). Nicht eindeutig geregelt ist auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Unordnung, nachlässigem Verhalten und Schlamperei, als deren Folge große ökonomische Schäden eintreten können (z. B. nachlässige Bearbeitung, Realisierung und Durchsetzung von Neuerervorsdilägen und Erfindungen). Die vorstehenden Ausführungen lassen m. E. erkennen, daß die jetzige strafrechtliche Regelung nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht15. Im neuen Strafgesetzbuch sollte die strafrechtliche Verantwortlichkeit vor allem der staatlichen Leiter für Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Neuerer- und Erfinderwesens differenziert geregelt werden. Zu diesem Zweck müßte aber auch noch eingehend untersucht werden, inwieweit mit der weiteren Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft strafrechtliche Maßnahmen überflüssig werden könnten16. Dabei sollte beachtet werden, daß sich mit der Gewährung eines größeren materiellen Anreizes für die Ergebni&e technisch-schöpferischer Arbeit die Möglichkeiten, Vermögensdelikte zu begehen, für labile, egoistische Menschen vergrößern. Vielfach wird die Meinung vertreten, daß es nicht erforderlich sei, einen gesonderten Straftatbestand für die schuldhafte Herbeiführung von Schäden am Volks- 15 vgl. auch die in der UdSSR gültige VO über Entdeckungen. Erfindungen und Rationalisierungsvorschläge vom 24. April 1959 (Fassung von 1963). Dort ist*bestimmt: Ziff. 17 „Die Aneignung einer Urheberschaft, der Zwang zur Miturheberschaft, die Einschaltung von Personen als Miturheber, die nicht durch schöpferische Arbeit an einer Entdeckung, einer Erfindung oder an einem Rationalisierungsvorschlag mitgewirkt haben, die Bekanntgabe des Wesens einer Entdeckung, einer Erfindung oder eines Rationalisierungsvorschlags ohne Einwilligung des Urhebers vor Einreichung der Anmeldung, ziehen eine Verantwortung nach den gesetzlichen Bestimmungen der Unionsrepubliken nach sich.“ Ziff. 18 „Bei bürokratischem Verhalten und bei Verzögerung der Bearbeitung und Einführung von Erfindungen und Rationalisierungsvorschlägen, bei Nichtbeachtung der Bestimmung über die Benachrichtigung des Erfinders oder Rationalisators über die Benutzung seiner Erfindung oder seines Rationalisierungsvorschlages, bei einer absichtlich falschen Berechnung der Einsparung oder bei absichtlich falscher Berechnung der Vergütung und bei Verzögerung der Vergütungszahlung an die 'Urheber werden die Schuldigen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Unionsrepubliken zur Verantwortung gezogen.“ Zitiert nach EuV-Informationen in „Erfindungs- und Vorschlagswesen“ 1964, Heft 11 und 12. Von Interesse dürfte in diesem Zusammenhang auch die ungarische Regelung sein. Nach dem Strafgesetzbuch vom 15. Dezember 1961 wird z. B. der Mißbrauch mit Erfindungen (§ 228), der Vertrieb von Produkten (Naturerzeugnissen) mit falschen Kennzeichen (§ 234) und die sog. Aneignung (§ 306) bestraft. Wegen Aneignung hat sich zu verantworten, wer „1. Geistesschöpfungen, Erfindungen, Neuerungen oder Geschmacksmuster einer anderen Person als seine eigenen ausgibt und dadurch dem Berechtigten Schaden verursacht. 2. seine Stellung in einem volkseigenen Betrieb, in einem anderen staatlichen Wirtschaftsorgan oder in einer Genossenschaft in der Form mißbraucht, daß er die Verwendung oder die Verwertung der Geistesschöpfung. Erfindung. Neuerung oder des Geschmacksmusters einer anderen Person d;r-von abhängig macht, daß er an der Vergütung oder dem entstehenden Nutzen oder dem Gewinn auf Grund seiner Benennung als Miturheber oder auf andere Art beteiligt wird .“ Vgl. EuV-Informationen in „Erfindungs- und Vorschlagswesen“ 1962, Heft 11. 16 Eine gesonderte Bedeutung in bezug auf die Verantwortlichkeit hat auch die Risiko-Problematik. In dieser Arbeit können die damit zusammenhängenden arbeits-, neuerer-, straf- und zivilrechtlichen Probleme nicht behandelt werden: zu den strafrechtlichen Problemen vgl. „Wissenschaftliche Konferenz über Grundfragen der Strafgesetzgebung“, NJ 1963 S. 772 f.: Buchholz, „Probleme des Produktionsrisikos im Strafrecht (Buchbesprechung)“, Staat und Recht 1963. Heft 12. S. 2066 ff.; Dölle/L. Frenzei, „Grundsätzliche Probleme der Ausarbeitung des neuen Strafgesetzbuches der DDR in der Period des umfassenden Aufbaus des Sozialismus“, Staat und Red'. 1964, Heft 1, S. 178 f.; Speckhardt/Buchholz u. a., „Probleme de" strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Wirtschaftsstraftaten“. Staat und Recht 1963, Heft 12, S. 1979 f.; L. Frenzei, Der strar-rechtliche Schutz des Lebens und der Gesundheit der Werktätigen während des Arbeitsprozesses und der Anwesenheit im Betrieb in der DDR, Dissertation, Potsdam-Babelsberg 1958. S. 153 ff., bes. S. 189 ff.; Rudelt/Kaiser/Spangenberg. „Zur Rechtsprechung in Fällen der materiellen Verantwortlichkeit von Werktätigen“, NJ 1964 S. 687 ff., insb. S. 690. 543;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.