Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 535

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 535 (NJ DDR 1965, S. 535); -Prozeß bzw. Zustand führen, auf Grund deren die Zurechnungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert sein kann. Wir haben bei 466 Begutachtungen Jugendlicher die Begründung des Gerichts bei der Anforderung des Gutachtens mit dem Ergebnis der Begutachtung verglichen. In 43 % aller Fälle wurde vom Gericht gar keine Begründung und in 12 % lediglich eine verschwommene Begründung gegeben, z. B. „ da in den Akten Hinweise für eine Zurechnungsunfähigkeit enthalten sind“. Von den sechzig 14 15jährigen, bei denen eine nähere Begründung zur Untersuchung gegeben wurde, bestand unabhängig davon, ob die Auffälligkeiten bereits zur Zurechnungsunfähigkeit führten oder nicht lediglich in 24 Fällen eine ungefähre Übereinstimmung zwischen der Vermutung des Gerichts und der Diagnose der Begutachtung. Von einhundertfünfzig 16 17jährigen bestand bei 63 eine ungefähre Übereinstimmung, bei 87 lag die Auffälligkeit auf einem völlig anderen Gebiet. Dies zeigt bereits, daß das Gericht zwar in vielen Fällen intuitiv richtig die Abweichung des Jugendlichen von der Norm erkennt, seine Vermutungen über die Gründe jedoch zu 59,0 % falsch waren. Besonders gilt dies für Krankheiten, die vom Gericht im allgemeinen überbewertet werden; oder der Jugendliche wird wegen Krankheiten zum Gutachter geschickt, die nichts mit der Zurechnungsfähigkeit zu tun haben. Ebenfalls werden die Folgen von Gehirnerschütterungen u. ä. häufig überschätzt und eine Retardierung (Zurückbleiben in der gesamten Entwicklung) zumindest genauso häufig falsch angenommen, wie sie richtig vermutet wird. Es fällt fernerhin auf, daß die Erziehungsschäden nur selten Grund einer Überweisung zum Gutachter sind. Erziehungs-, aber auch Milieuschäden werden viel seltener angenommen, als sie in Wirklichkeit Vorkommen. Wir haben schon früher3 hinsichtlich der Begründungen der Gerichte für eine Untersuchung Erwachsener ein Nichtübereinstimmen von Vermutung des Gerichts und Ergebnis des Gutachtens festgestellt und als Hilfe für das Gericht einige Kriterien dargestellt. Bereits hieraus folgt, daß das Gericht nicht die Spezifizierung einer Überweisung zum Psychiater oder zum Psychologen übernehmen, sondern ein Kollektiv beider Fachrichtungen hiermit betrauen sollte. Interessant ist eine Zusammenfassung der Diagnosen. Es zeigt sich, daß in 35,2 % Diagnosen gestellt wurden, bei denen Folgen von Hirnschädigungen, Krankheiten oder Folgen von Krankheiten oder ein Schwachsinn im Vordergrund standen, also Fälle, die vorwiegend von dem psychiatrischen Gutachter bearbeitet werden müssen. In 33,0 % der Fälle stand der Milieuschaden, der Erziehungsschaden oder die Retardierung im Vordergrund und damit das Aufgabengebiet des Psychologen, während in 31,8 % der Fälle keine wesentlichen auffälligen Befunde erhoben werden konnten. Auch dies beweist die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Fachgebiete. Gutjahr4 hat eine Symptomliste für Jugendliche begonnen. Ich möchte an dieser Stelle eine diskutierte Kriterienliste für die Begutachtungen von Jugendlichen aufstellen, die sich auf ein Material von etwa 2000 Begutachtungen von Jugendlichen und Heranwachsenden stützt, aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Diese Liste kann natürlich nur Dinge umfassen, die von Ermittlungsorgan, Staatsanwaltschaft und Richter während der Vernehmung und Verhandlung feststellbar sind (also nicht Blutbefunde). 3 vgl. Fußnote l. 4 Gutjahr, „Die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher-, in: Psychologie und Rechtspraxis, Berlin 1965, S. 83 t. Es muß unterschieden werden zwischen unbedingten Kriterien, deren Vorhandensein in der Vorge-geschichte die Einholung eines Gutachtens in jedem Falle notwendig macht, und bedingten Kriterien, die nur im Zusammenhang mit anderen Kriterien eine Begutachtung als notwendig erscheinen lassen. Unbedingte Kriterien sind beispielsweise: Geisteskrankheiten bei Eltern und Geschwistern, Hirnhautentzündung und Hirnentzündung, Hirnverletzungen, besonders mit längerem Krankenhausaufenthalt, Geschlechtskrankheiten bei den Eltern vor der Geburt, Körperlähmungen einer Seite oder verzögerte Entwicklung einer Körperseite, jugendliche Hirnerweichung (juvenile progressive Paralyse), sogenannter Mongolismus (Langdon-Down), Sinnesmängel (Schwerhörigkeit oder Taubheit, Blindheit) und dadurch bedingte abnorme Entwicklung, sehr ungünstige familiäre Verhältnisse, z. B. Vater Trinker, arbeitsscheu o. ä. Als Symptome, die nicht Ursachen der fehlerhaften Entwicklung oder der Krankheit sind, sondern deren Folgen, die selbst aber wiederum Ursache oder Mitbedingung der strafbaren Handlung sein können, zählen ferner zu den unbedingten Kriterien: Anfälle mit Bewußtseinsverlust, erheblicher Schwachsinn (mehrfaches Sitzenbleiben, Hilfsschule), enorme Merkfähigkeitsschwäche, dranghafte Unruhe, vor allen Dingen in der Kindheit, Angaben einer erheblich verspäteten frühkindlichen Entwicklung, erheblich verfrühte sexuelle Entwicklung, vor allen Dingen bei Sexualdelikten, Entwicklungsknick in der Pubertät (auffallende Fehlentwicklung von der Pubertät an bei bis zu dieser Zeit normaler Entwicklung), erhebliches Zurückbleiben in der Entwicklung (zu erfragen am Termin des Rasierens, Stimmbruch und Schambehaarung), hochgradige Gemütsarmut oder Brutalität, erhebliche Verwahrlosung (auch Dissozialität oder psychischer Hospitalismus genannt): zu erkennen an einem erheblichen Mangel an Gemütsregungen und äußerungen, Mangel an Scham- und Ehrgefühl, Reue und Gewissensregungen, Stumpfheit auch sich selbst gegenüber, ständig mürrische und nörgelnd-reizbare Stimmung, Mangel an jugendlichen Frohsinn, Reizbarkeit, Haltlosigkeit und Passivität des Willens, flaches und dürftiges geistiges Leben, mangelnde Einordnung in Familie und Schule sowie Beruf, häufig Bettnässen und Sexualabnormitäten, häufiger Arbeitsstellenwechsel. Bedingte Kriterien sind: Bescheinigungen über sog. frühkindliche Hirn-schäden, Angaben über Geburtsschwierigkeiten oder erhebliche Schwierigkeiten in der Schwangerschaft, Frühgeburt oder verzögerte Geburt, körperliche Mängel, wie Sehschwäche und Schwerhörigkeit, andere Auffälligkeiten des Körpers (Entstellungen, die den Kontakt mit altersentsprechenden Kindern und Jugendlichen erheblich stören). Diese bedingten Faktoren sind dann zu beachten, wenn '■ neben Erziehungsfehlern, einem Zurückbleiben in 535;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.