Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 530

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 530 (NJ DDR 1965, S. 530); diesem Gebiet insbesondere durch den SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 übertragen wurde; an die vor allem für den Juristen erregenden Überlegungen, die zu dem Begriff „Volkseigentum“ führten. Schwierig war das Herantasten an die neuen Probleme des Strafrechts, die Entdeckung des materiellen Verbrechensbegriffs und seiner Bedeutung; wir stellten die ersten Erfolge in der Zurückdrängung der Kriminalität fest. Wichtige neue Gesetze wurden erlassen, wie z. B. das Jugendgerichtsgesetz, die Strafprozeßordnung, die Eheverordnung, das Strafrechtsergänzungsgesetz. Jetzt, in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus, bestimmen das Parteiprogramm der SED und der Rechtspflegeerlaß des Staatsrates Inhalt und Richtung der Arbeit auf dem Gebiet von Recht und Rechtspflege. Unsere gegenwärtigen Hauptaufgaben sind die Durchführung des Rechtspflegeerlasses, die Diskussion neuer, wichtiger Gesetzentwürfe, wie das Familiengesetzbuch, die Vorbereitung der dritten Richterwahl. Unser Rechtssystem hat sich mit der Entwicklung der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse und unserer Rechtswissenschaft sehr verfeinert. Rechtszweige wie das Arbeitsrecht, das LPG-Recht, das Patentrecht, das Urheberrecht erhielten ein neues Gesicht oder entstanden völlig neu. In all dieser Zeit leisteten die Rechtspflegeorgane einen wichtigen Beitrag zum Schutze der neuen Ordnung, unseres neu entstandenen Staates, seiner Sicherheit und seiner Wirtschaft gegen westliche Diversion in allen Formen. Ein historischer Rückblick ist stets bedeutungsvoll: Er hilft, die Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung zu erkennen und diese Kenntnis für die Lösung der gegenwärtigen Aufgaben zu nutzen das ist wichtig für die jüngeren Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane, die ihre Arbeit mitten in dieser Entwicklung aufgenommen haben. Ein solcher Rückblick ist aber auch wichtig für uns ältere Mitarbeiter, weil er uns bewußt macht, mit welchem Ziel und welchem Ergebnis wir gearbeitet haben. Es geht dabei aber um mehr als die Befriedigung eines allgemeinen Interesses und die Sicherung persönlicher Erfahrungen; es geht um die Erkenntnis der Gesetzmäßigkeiten der Übergangsperiode zum Sozialismus, die, ungeachtet der Besonderheiten der jeweiligen nationalen Entwicklung, von internationaler Bedeutung sind. Wir haben in den vergangenen Jahren oft verlangt: „Wir müssen wissen, was wir tun; wir müssen wissen, warum wir etwas tun.“ J e t z t ist es aber auch wichtig zu wissen, warum wir etwas getan haben. Die sehr praktische Bedeutung dieser Feststellung zeigt sich z. B. an dem Interesse, das die Vertreter junger Nationalstaaten an der Entwicklung unseres Rechts und unserer Rechtspflege haben. Ich denke dabei an Gespräche im Ministerium der Justiz, die wir mit Juristen Indonesiens und verschiedener anderer Nationalstaaten führten. Sie waren beeindruckt von unserer Schlußfolgerung, daß es in erster Linie auf die Menschen und ihre geistige Haltung und ihre Rechtsanschauungen ankommt und daß dies wichtiger ist, als organisatorische Maßnahmen und neue Gesetze an den Anfang zu stellen. Mit der Ausbildung der Volksrichter lösten wir ein wichtiges Problem des Aufbaus einer antifaschistischdemokratischen Justiz; ebenso war aber die Umerziehung der alten Juristen und die ständige Weiterbildung der neuen Richter und Staatsanwälte stets ein wichtiger Bestandteil der Leitung der Rechtspflegeorgane. Auch auf dem Gebiet der Rechtspflege galten und gelten die Grundsätze unserer Blockpolitik. Sie sind hier gekennzeichnet durch das Zusammenwirken solcher Persönlichkeiten wie des bürgerlich-liberalen Politikers Dr. Eugen Schiffer und des Sozialisten Dr. Ernst Mels-heimer, des Liberaldemokraten und Justizministers in Thüringen Dr. Hans Loch und des Sozialisten und ersten Generalstaatsanwalts des Landes Sachsen Ulrich Schröder. Die Grundsätze der Blockpolitik verkörpern sich auch in den Senioren unserer Juristen, z. B. in dem der Christlich-Demokratischen Union angehörenden ersten Leiter der Hauptabteilung Justiz des Landes Mecklenburg und späteren Oberrichter am Obersten Gericht Wilhelm Heinrich und dem langjährigen Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen und später von Groß-Berlin, dem Sozialisten Dr. Rolf Helm. Hier liegen wertvolle Erfahrungen in der Entwicklung unserer Rechtspflege, die wir exakt aufdecken und fest-halten müssen, um sie erfolgreich weitergeben zu können. Der sozialistische Staat hat dem Recht und den Juristen einen ehrenvollen Platz eingeräumt. Dies findet seinen Ausdruck in der Stiftung der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ und der „Ehrennadel der Organe der Rechtspflege“ Auszeichnungen, durch die anerkannt wird, daß die Juristen und die in der Rechtspflege ehrenamtlich tätigen Bürger ihre Aufgaben immer besser erfüllen. Was dem Recht jahrhundertelang als Fluch anhaftete, daß es sich wie eine „ewige Krankheit“ forterbte und dazu diente, das Alte zu konservieren, wandelte sich im Sozialismus: Unser neues, sozialistisches Recht dient dem gesellschaftlichen Fortschritt. Oberrichter JOACHIM SCHLEGEL, Mitglied, des Präsidiums und Vorsitzender des Kollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichts Zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Jugendstrafverfahrens Der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 7. Juli 1965 zur Tätigkeit der Gerichte bei der weiteren Bekämpfung der Jugendkriminalität hat den Gerichten eine klare Orientierung gegeben, wie die gesellschaftliche Wirksamkeit des Jugendstrafverfahrens zu erhöhen ist1. Im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Jugendstrafverfahren müssen einige Gesichtspunkte neu durchdacht werden. Viele Richter und Staatsanwälte haben bereits zu Problemen des Jugendstrafverfahrens Stellung genommen, doch gibt es noch unterschiedliche Auffassungen bei der Handhabung ein- 1 Vgl. NJ 1965 S. 465. zelner rechtlicher Möglichkeiten zur Erhöhung der Wirksamkeit der Jugendstrafverfahren. Zur Öffentlichkeit der Hauptverhandlung Der Rechtspflegeerlaß bringt zum Ausdruck, daß die Teilnahme der Bevölkerung an der gerichtlichen Tätigkeit untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Rechtspflege ist. Unter diesem Gesichtspunkt muß auch die Anwendung des § 41 Abs. 1 JGG betrachtet werden. Die im § 41 JGG enthaltene starre Regelung, daß grundsätzlich Jugendgerichtsverfahren nicht öffentlich sind, ist durch unsere gesellschaftliche Entwicklung überholt. Die meisten Gerichte prüfen bereits jetzt verantwor- 530;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.