Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 53

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 53 (NJ DDR 1965, S. 53); Diese gesellschaftlichen Kräfte haben als Interessenvertretung der Bevölkerung in Handelsfragen während der Kontrolle eine gute Arbeit geleistet. Sie erhielten darüber hinaus durch die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion wirksame Unterstützung hinsichtlich der richtigen Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten. Bei der Auswertung der Kontrollen mit den Handelsorganen wurde vor allem darauf hingewirkt, die Leitungstätigkeit des Handelsbetriebes unter dem Gesichtspunkt der Arbeit mit den ehrenamtlichen Kräften zu verbessern. Ferner wurde vereinbart, den Vorsitzenden der Volkskont.rollausschüsse die Namen der Vorsitzenden der HO-Beiräte und der Konsum-Verkaufsstellenausschüsse bekanntzugeben, damit der Volkskontrollausschuß bei zukünftigen Kontrollen diese ehrenamtlichen Kräfte in seine Kontrolltätigkeit einbeziehen kann. Das ist sehr bedeutungsvoll für die weitere Entfaltung der gesellschaftlichen Kontrolle, zu deren Zentrum sich der Volkskontrollausschuß entwickeln muß. In vielen Fällen waren auch Kontrollfeststellungen, Informationen und Hinweise der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion für die Staatsanwaltschaft und die Untersuchungsorgane eine wertvolle Hilfe bei der Aufdek-kung und Untersuchung von strafbaren Handlungen* 2. Als Ergebnis der Kontrollen zur Festigung der Preisdisziplin wurde die Staatsanwaltschaft u. a. über grobe Gesetzesverletzungen informiert. Die Staatsanwaltschaft veranlaßte daraufhin weitere Ermittlungen. Vielfach bildeten die Kontrollberichte der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion die Grundlage für die Einleitung von Ermittlungsverfahren. So hatte beispielsweise die Arbeiter-und-Bauern-In-spektion im Kreis Quedlinburg festgestellt, daß die Bevölkerung von einigen Mitarbeitern des VEB Kohlehandel betrogen wurde, indem bei Frei-Haus-Beliefe-rung der Haushalte mit Hausbrandkohle das Korbgewicht von 4 kg je Zentner als Ware gerechnet wurde. Die durch diese Täuschung erzielten Mengen Kohle wurden an Bürger zu Überpreisen veräußert. Auf Grund dieses Sachverhalts leitete der Kreisstaatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des VEB Kohlehandel ein. Hinweise von Werktätigen veranlaßten die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu einer Kontrolle im Konsumfarbengeschäft” in Merseburg. Es wurde festgestellt, daß die von der DHZ in Kanistern gelieferten Lacke in der Verkaufsstelle selbst kalkuliert, abgefüllt und mit einer Preisdifferenz von 2,20 MDN je Glas zugunsten der Verkaufsstelle an die Bevölkerung verkauft wurden. Beispielsweise wurde roter Nitrolack mit einer Gewichtsangabe von 1 kg verkauft, obwohl jedes Glas nur einen Netto-Inhalt von 650 Gramm hatte. Die verantwortlichen Funktionäre der Kreiskonsumgenossenschaft hatten über einen längeren Zeitraum ihre Kontrollpflicht vernachlässigt und dadurch die strafbaren Handlungen einiger Mitarbeiter der Verkaufsstelle begünstigt. Die Feststellungen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion führten inzwischen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die bisher vorliegenden guten Erfahrungen der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft gilt es aller- können. In Imbißstuben, Milchbars und Gaststätten der Preisstufe I und II müssen an Stelle der Speise- und Getränkekarten in den Verkaufsräumen ausgehängte Preisverzeichnisse den Kunden über die Preise informieren. Bei Waren, deren Preise wegen Qualitätsmangel (Beschädigung, Verschmutzung, Verstaubung u. ä.) herabgesetzt wurden, sind der alte und der herabgesetzte Einzelhandelsverkaufspreis anzugeben. Außerdem sind die Mängel, die zur Preisherabsetzung führten, anzuführen. 2 Vgl. hierzu Richter. „Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR ist ein zuverlässiges Kontroliinstrument des Volkes“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1963, Heft 10, S. 961 fl. orts stärker zu nutzen. Insbesondere ist es erforderlich, die Zusammenarbeit mit den Gerichten im Interesse einer sachkundigen Prozeßführung zu verbessern. Sie darf sich jedoch nicht nur auf den Austausch von Erfahrungen, Informationen und Materialien beschränken. Um zu einer planmäßigen, systematischen Zusammenarbeit bei der Beseitigung der Ursachen und der begünstigenden Umstände für Rechtsverletzungen zu gelangen, ist es notwendig, die Voraussetzungen dafür z. B. durch die Mitarbeit von Staatsanwälten in den Bezirks- und Kreisinspektionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu schaffen. Auf dieser Grundlage sollten dann die günstigsten Formen und Methoden der Zusammenarbeit entwickelt bzw. weiter ausgebaut werden. Es ist notwendig, daß sich die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und die Rechtspflegeorgane rechtzeitig schon vor Aufstellung der Arbeitspläne konsultieren, um bei der Lösung von Schwerpunktaufgaben zielgerichtet zusammenzuwirken. Die Inspektion Handel und Versorgung des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion plant im ersten Halbjahr 1965 Massenkontrollen über die Einhaltung von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit im Groß-und Einzelhandel. Ziel der Massenkontrollen ist es, Einfluß darauf zu nehmen, daß die dem Binnenhandel im Jahre 1965 zur Verfügung stehenden Warenfonds mit den geringsten Waren Verlusten für die Bevölkerung versorgungswirksam werden. Noch immer gehen im Groß- und Einzelhandel jährlich Millionen MDN durch Bruch, Schwund und Verderb von Waren verloren. Die Ursachen dafür sind vor allem darin zu suchen, daß im Groß- und Einzelhandel eine mangelhafte Lagerordnung herrscht; die hygienischen Bestimmungen mißachtet werden; die Waren nicht entsprechend ihren spezifischen Eigenschaften gepflegt werden; die innere und äußere Sicherheit der Handelseinrichtungen nicht gewährleistet ist. Die Bekämpfung der Warenverluste als Bestandteil der Handelsverluste erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und den Organen der Rechtspflege, denn sie haben die gemeinsame Aufgabe, das gesellschaftliche Eigentum gegen Angriffe jedweder Art zum Nutzen unserer sozialistischen Gesellschaft zu schützen und zur Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen beizutragen. Im Staatsverlag der DDR erschien: Zur Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik Beiträge von einem Autorenkollektiv des Institutes für Internationale Beziehungen an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht". Gesamtredaktion Prof. Dr. H. Kröger / Dr. W. Hönisch. 180 Seiten. Leinen 12, MDN. Der Sammelband ist ein wertvoller Beitrag zur Klärung wichtiger theoretischer und praktischer Probleme der Außenpolitik der DDR. Die Autoren behandeln die Entwicklung der Beziehungen zur UdSSR und die enge ökonomische Zusammenarbeit der DDR mit den im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe vereinigten sozialistischen Staaten, den Kampf der DDR für die friedliche Lösung der deutschen Frage, für die deutsche Friedensregelung und die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz zwischen den beiden deutschen Staaten. Spezielle Artikel beschäftigen sich mit der Bedeutung eines deutschen Beitrags zur Abrüstung, für die Erhaltung des Friedens und die Lösung der nationalen Frage des deutschen Volkes sowie mit dem Kamof der DDR um die gleichberechtigte Mitarbeit in den internationalen Organisationen. 53;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.