Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 529

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 529 (NJ DDR 1965, S. 529); NUMMER 17 JAHRGANG 19 NEUE lusril ZEITSCHRIFT ’ FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1965 1.SEPTEMBERHEFT SSENSCHAFT Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Erinnerung an ein historisches Ereignis Vor 20 Jahren am 4. September 1945 erließ der Oberste Chef der Sowjetischen Militäradministration einen Befehl über die Reorganisation der deutschen Gerichte in den Provinzen der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland, den historischen Befehl Nr. 49. Vielleicht fragt mancher: „Ein zwanzigster Jahrestag auch in der Rechtspflege?“ Diese Frage erscheint verständlich im Hinblick auf die große Zahl der Gedenktage, die wir in diesem Jahr feiern. Sie ist aber mit einem deutlichen Ja zu beantworten, einmal, weil jeder dieser Tage und die an ihnen vollbrachten Taten und beschlossenen Maßnahmen ein Schritt zur Bewältigung des Vergangenen und ins Neuland waren, zum anderen, weil die Erinnerung an diesen Jahrestag der Bedeutung des Rechts im sozialistischen Staat entspricht, der Feststellung auf dem VI. Parteitag der SED, daß beim umfassenden Aufbau des Sozialismus die Rolle des sozialistischen Rechts wächst. Wenn der SMAD-Befehl Nr. 49 am 4. September 1945 erlassen wurde, dann bedeutet das nicht, daß in der damaligen sowjetischen Besatzungszone nicht schon vorher mit dem Aufbau deutscher Gerichtsbehörden begonnen worden wäre. Es sind bereits eine Reihe von Berichten und Erinnerungen aus jener Zeit veröffentlicht worden, die zeigen, wie mit dem Aufbau der neuen Staatsgewalt von unten schon in den Sommermonaten 1945 auch deutsche Rechtspflegeorgane entstanden1. Wir denken an die Gerichte in Wittenberg, in Brieselang, in Meißen und viele andere2. Schon am 11. Juni 1945 forderte die Kommunistische Partei Deutschlands in ihrem Aufruf als unmittelbarste und dringendste Aufgaben: Umbau des Gerichtswesens gemäß den neuen demokratischen Lebensformen des Volkes. Gleichheit aller Bürger ohne Unterschied der Rasse vor dem Gesetz und strengste Bestrafung aller Äußerungen des Rassenhasses Außer der Bestrafung der großen Kriegsverbrecher, die vor den Gerichten der Vereinten Nationen stehen werden, strengste Bestrafung durch deutsche Gerichte aller jener Nazis, die sich krimineller Verbrechen und der Teilnahme an Hitlers Volksverrat schuldig gemacht haben ,“3 Der Befehl Nr. 49 bedeutet aber die erste Festlegung einer einheitlichen Organisation der deutschen Gerichtsbehörden durch einen zentralen Normativakt in der in jener Periode des Neuaufbaus völkerrechtlich und 1 Vgl. Walter Ulbricht, „Die geeinte Arbeiterklasse führte das Volk aus der Katastrophe“, Rede auf dem Empfang der Aktivisten -der ersten Stunde am 12. Mai 1960. ND vom 17. April 1965, S. 3 f.; Albert Norden, Ein freies Deutschland entsteht, Berlin 1963. S. 52 ff. 2 Vgl. dazu Berger. Lindert und Kroll, „Aus der ersten Zeit des Aufbaus unserer Justiz“, NJ 1955 S. 267 ff. 3 Abgedruckt bei Walter Ulbricht, Zur Geschichte der neuesten Zeit, Berlin 1955, S. 370 ff. staatsrechtlich gegebenen Form eines Befehls der Besatzungsmacht. Der Befehl enthielt folgende Hauptpunkte4: 1. Die deutschen Gerichte werden entsprechend den vor dem 1. Januar 1933 geltenden Gesetzen reorganisiert. 2. Diese Reorganisation führt der Chef der Zentralen Deutschen Justizverwaltung durch. Die Chefs der Sowjetischen Militäradministrationen in den Län- "dern und Provinzen werden beauftragt, bei dieser Arbeit den notwendigen Beistand zu leisten. 3. Aus sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften werden ehemalige Mitglieder der NSDAP sowie Personen, die unmittelbar die Strafpolitik des Hitlerregimes verwirklichten, entfernt. Mit diesem bedeutsamen Befehl wurde die Reorganisation der Gerichte in deutsche Hände gelegt. Das stand in voller Übereinstimmung mit den Forderungen der Kommunistischen Partei Deutschlands in ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 und entsprach den politischen Prinzipien der sowjetischen Besatzungsmacht von den ersten Tagen der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus an. Ich erinnere mich, wie ich als Oberstaatsanwalt in Berlin-Steglitz im Mai 1945 es für richtig hielt, den sowjetischen Kommandanten über die erste vor dem damaligen Amtsgericht Berlin-Lichter-felde vorgesehene Gerichtsverhandlung zu informieren. Ich wurde sehr freundschaftlich darauf hingewiesen, daß es unsere Sache sei, mit den deutschen Verbrechern fertigzuwerden. Auf der anderen Seite wird sich jeder, der in den ersten Jahren nach 1945 als Richter oder Staatsanwalt tätig war, dankbar an die große kameradschaftliche Hilfe und Unterstützung erinnern, die uns die Offiziere der sowjetischen Besatzungsmacht gaben, wenn es notwendig war. Mit dem Befehl, aus sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften ehemalige Mitglieder der NSDAP zu entfernen, wurde der Grund dafür gelegt, daß die neue, demokratische Justiz frei von Faschisten jeder Art aufgebaut wurde. Dadurch war sie fähig, von den ersten Monaten an in eigener Verantwortung auch Kriegsund Naziverbrecher zu bestrafen. Der Bogen der Zeit spannt sich über zwei Jahrzehnte. Diese Zeit war voller historisch bedeutsamer und für alle, die sie persönlich miterlebten, auf das tiefste bewegender Ereignisse. Ich denke an die Ausbildung der ersten Volksrichter und an die von allen Beteiligten Schülern wie Lehrern mit Spannung erwarteten ersten Tage ihrer Tätigkeit und Bewährung; an die ersten Verfahren zur Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher und an die große Verantwortung, die uns auf 4 Der Wortlaut des Befehls Nr. 49 1st ln NJ 1955 S. 517 veröffentlicht. 529;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.