Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 52 (NJ DDR 1965, S. 52); lieh erforderlichen Maßnahmen zumindest eingeleitet worden? Mit einer solchen Einschätzung verschafft sich der Staatsanwalt des Kreises - wie auch in bestimmten Abständen die Spezialisten bei den Bezirken eine Übersicht über die Gesetzesverletzungen, die von den Untersuchungsorganen bereits während des Ermittlungsverfahrens beanstandet worden sind, sowie über die Ergebnisse der Maßnahmen. Den Verallgemeinerungen und Analysen der Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft liegen somit umfassende Kenntnisse über die verbrechensbegünstigenden Gesetzesverletzungen zugrunde. 2. Die Staatsanwälte der Kreise sollten einen Staatsanwalt damit beauftragen, sich speziell mit den Untersuchungen der Kriminalität im Handel und mit der Bearbeitung aller anderen staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen (zumindest der Gesetzlichkeitsaufsicht gern. §§ 36 ff. StAG) auf diesem Gebiete zu beschäftigen. Das erhöht die Sachkunde und hat den Vorteil, daß das Zusammenwirken mit der Volkspolizei, mit den wirtschaftsleitenden und anderen Organen auf einem bestimmten Gebiet bei einem Staatsanwalt konzentriert wird. 3. In den Bezirken muß von den Spezialisten vor allem eine systematische analytische Arbeit geleistet werden, die als Grundlage des Einwirkens auf die leitenden Handelsorgane und der Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen sowie mit den Bezirksinspektionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion dient. Darauf muß sich auch die Arbeitsplanung -konzentrieren. Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, in HO-Gaststätten (oder anderen Handelsbetrieben bzw. Verkaufsstellen) operativ zu untersuchen, „wie der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums gewährleistet, das Prinzip der materiellen Verantwortlichkeit angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit zur Grundlage der Leitungstätigkeit genommen wird“. Selbst wenn dem eine Auswertung der Straf- und Arbeitsrechtsverfahren sowie der Beratungen der Konfliktkommissionen vorausgeht, übernimmt der Staatsanwalt mit solchen Vorhaben die Aufgaben der zuständigen leitenden Handelsorgane. 4. Die Einbeziehung der Werktätigen in die Gesetzlichkeitsaufsicht im Handel muß über die konkreten Anlässe einzelner oder einer Reihe von Verfahren hinaus durch eine systematische rechtspropagandislische Arbeit, z. B. innerhalb der Gewerkschaften (Vertrauensleute, Konfliktkommissionen) und der Handelsbetriebe (Verkaufsstellenleitertagungen, ökonomische Konferenzen u. a.) sowie mit den HO-Beiräten und Konsum-Verkaufsstellenausschüssen, verstärkt werden. Auch den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Kontrollgruppen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sollten die Erfahrungen der Gesetzlichkeitsaufsicht erläutert werden. 5. Letztlich wäre es zu begrüßen, wenn eine vollständige Textsammlung der gesetzlichen Vorschriften des sozialistischen Handels herausgegeben werden würde. Das Stichwortverzeichnis1' reicht m. E. nicht aus, um die Arbeit in dem hier geschilderten Sinne zu verbessern. I' Stichwortverzeichnis für die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet Handel und Versorgung vom 15. Mai 1964, Berlin 1964, nebst 1. Nachtrag vom 1. September 1964 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1964, Heit 27). GÜNTER Z1ENERT, Mitarbeiter der Inspektion Handel und Versorgung beim Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Handel Die 4. Plenartagung des Obersten Gerichts, die sich mit der Bekämpfung und Zurückdrängung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des sozialistischen Binnenhandels beschäftigte, bewies auch, daß es notwendig ist, zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen und der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu kommen. Bei strengster Wahrung der spezifischen Aufgabenstellung jedes dieser Organe geht es insbesondere um das gemeinsame Wirksamwerden bei der Erziehung der Werktätigen zur Einhaltung und Festigung der Staatsdisziplin und der sozialistischen Gesetzlichkeit, wobei die vorbeugende Tätigkeit eine wichtige Seite der gemeinsamen Arbeit ist. Der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit bei der Überwindung von Rechtsverletzungen im sozialistischen Binnenhandel ist noch unbefriedigend. Die Zusammenarbeit beschränkt sich im wesentlichen auf gegenseitige Konsultationen und Informationen zu bestimmten Problemen und auf den Austausch von Erfahrungen und Materialien. Jedoch sind auch diese Beziehungen noch nicht kontinuierlich. Aus der Tätigkeit der Inspektion Handel und Versorgung beim Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sowie der Bezirks- und Kreisinspektionen auf dem Gebiet des Binnenhandels ist jedoch erkennbar, daß sich gute Anfänge einer engen Zusammenarbeit, vor allem mit der Staatsanwaltschaft, entwickelt haben. Dafür gibt es vielfältige Beispiele. So erhielt z. B. die Bezirksinspektion Dresden der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion von der Bezirksstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Durchführung eines Strafverfahrens gegen Mitarbeiter des Handels den Hinweis, daß sich die mangelhafte Anleitung und Unterstützung des HO-Beirates durch die Leitung des Handelsbetriebes straftatbegünstigend ausgewirkt hatten. Diesen Hinweis nahm die Bezirksinspektion zum Anlaß, im Einvernehmen mit den zuständigen Handelsorganen eine große Anzahl von Mitgliedern der HO-Beiräte und der Konsum-Verkaufsstellenausschüsse an Kontrollen zu beteiligen, die die Einhaltung der PreisAO Nr. 2025 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis vom 10. Januar 1964 (GBl. II S. 95) zum Gegenstand hatte1. i i Gem. dei Preisanordnung Nr. 2025 haben Verkaufsstellen, Gaststätten und Dienstleistungseinrichtungen aller Eigentumsformen die Pflicht, für alle Waren und Dienstleistungen sichtbar die Preise anzugeben. Aus jeder Preisauszeichnung müssen die Qualitälseinstufungen und die Gütebestimmung der Ware sowie die Verkaufseinheit, auf die sich der Preis bezieht, ersichtlich sein. Außerdem sind die Preisbestimmungen und Preislisten für den Kunden gut sichtbar auszulegen. Fleischereien, Backereien. Fischgeschäfte, Obst- und Gemüseverkaufs-stellen sowie Dienstleistungseinrichtungen haben zusätzlich noch Preisverzeichnisse öffentlich auszuhängen. In Gaststätten, Imbißstuben. Hotels, Milchbars und ähnlichen Einrichtungen soll der Gast den Speise- und Getränkekarten die Einzelpreise, den Tag der Ausstellung sowie die Preisstufe entnehmen 52;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.