Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 52 (NJ DDR 1965, S. 52); lieh erforderlichen Maßnahmen zumindest eingeleitet worden? Mit einer solchen Einschätzung verschafft sich der Staatsanwalt des Kreises - wie auch in bestimmten Abständen die Spezialisten bei den Bezirken eine Übersicht über die Gesetzesverletzungen, die von den Untersuchungsorganen bereits während des Ermittlungsverfahrens beanstandet worden sind, sowie über die Ergebnisse der Maßnahmen. Den Verallgemeinerungen und Analysen der Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft liegen somit umfassende Kenntnisse über die verbrechensbegünstigenden Gesetzesverletzungen zugrunde. 2. Die Staatsanwälte der Kreise sollten einen Staatsanwalt damit beauftragen, sich speziell mit den Untersuchungen der Kriminalität im Handel und mit der Bearbeitung aller anderen staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen (zumindest der Gesetzlichkeitsaufsicht gern. §§ 36 ff. StAG) auf diesem Gebiete zu beschäftigen. Das erhöht die Sachkunde und hat den Vorteil, daß das Zusammenwirken mit der Volkspolizei, mit den wirtschaftsleitenden und anderen Organen auf einem bestimmten Gebiet bei einem Staatsanwalt konzentriert wird. 3. In den Bezirken muß von den Spezialisten vor allem eine systematische analytische Arbeit geleistet werden, die als Grundlage des Einwirkens auf die leitenden Handelsorgane und der Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen sowie mit den Bezirksinspektionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion dient. Darauf muß sich auch die Arbeitsplanung -konzentrieren. Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, in HO-Gaststätten (oder anderen Handelsbetrieben bzw. Verkaufsstellen) operativ zu untersuchen, „wie der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums gewährleistet, das Prinzip der materiellen Verantwortlichkeit angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit zur Grundlage der Leitungstätigkeit genommen wird“. Selbst wenn dem eine Auswertung der Straf- und Arbeitsrechtsverfahren sowie der Beratungen der Konfliktkommissionen vorausgeht, übernimmt der Staatsanwalt mit solchen Vorhaben die Aufgaben der zuständigen leitenden Handelsorgane. 4. Die Einbeziehung der Werktätigen in die Gesetzlichkeitsaufsicht im Handel muß über die konkreten Anlässe einzelner oder einer Reihe von Verfahren hinaus durch eine systematische rechtspropagandislische Arbeit, z. B. innerhalb der Gewerkschaften (Vertrauensleute, Konfliktkommissionen) und der Handelsbetriebe (Verkaufsstellenleitertagungen, ökonomische Konferenzen u. a.) sowie mit den HO-Beiräten und Konsum-Verkaufsstellenausschüssen, verstärkt werden. Auch den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Kontrollgruppen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sollten die Erfahrungen der Gesetzlichkeitsaufsicht erläutert werden. 5. Letztlich wäre es zu begrüßen, wenn eine vollständige Textsammlung der gesetzlichen Vorschriften des sozialistischen Handels herausgegeben werden würde. Das Stichwortverzeichnis1' reicht m. E. nicht aus, um die Arbeit in dem hier geschilderten Sinne zu verbessern. I' Stichwortverzeichnis für die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet Handel und Versorgung vom 15. Mai 1964, Berlin 1964, nebst 1. Nachtrag vom 1. September 1964 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1964, Heit 27). GÜNTER Z1ENERT, Mitarbeiter der Inspektion Handel und Versorgung beim Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Handel Die 4. Plenartagung des Obersten Gerichts, die sich mit der Bekämpfung und Zurückdrängung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des sozialistischen Binnenhandels beschäftigte, bewies auch, daß es notwendig ist, zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen und der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu kommen. Bei strengster Wahrung der spezifischen Aufgabenstellung jedes dieser Organe geht es insbesondere um das gemeinsame Wirksamwerden bei der Erziehung der Werktätigen zur Einhaltung und Festigung der Staatsdisziplin und der sozialistischen Gesetzlichkeit, wobei die vorbeugende Tätigkeit eine wichtige Seite der gemeinsamen Arbeit ist. Der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit bei der Überwindung von Rechtsverletzungen im sozialistischen Binnenhandel ist noch unbefriedigend. Die Zusammenarbeit beschränkt sich im wesentlichen auf gegenseitige Konsultationen und Informationen zu bestimmten Problemen und auf den Austausch von Erfahrungen und Materialien. Jedoch sind auch diese Beziehungen noch nicht kontinuierlich. Aus der Tätigkeit der Inspektion Handel und Versorgung beim Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sowie der Bezirks- und Kreisinspektionen auf dem Gebiet des Binnenhandels ist jedoch erkennbar, daß sich gute Anfänge einer engen Zusammenarbeit, vor allem mit der Staatsanwaltschaft, entwickelt haben. Dafür gibt es vielfältige Beispiele. So erhielt z. B. die Bezirksinspektion Dresden der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion von der Bezirksstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Durchführung eines Strafverfahrens gegen Mitarbeiter des Handels den Hinweis, daß sich die mangelhafte Anleitung und Unterstützung des HO-Beirates durch die Leitung des Handelsbetriebes straftatbegünstigend ausgewirkt hatten. Diesen Hinweis nahm die Bezirksinspektion zum Anlaß, im Einvernehmen mit den zuständigen Handelsorganen eine große Anzahl von Mitgliedern der HO-Beiräte und der Konsum-Verkaufsstellenausschüsse an Kontrollen zu beteiligen, die die Einhaltung der PreisAO Nr. 2025 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis vom 10. Januar 1964 (GBl. II S. 95) zum Gegenstand hatte1. i i Gem. dei Preisanordnung Nr. 2025 haben Verkaufsstellen, Gaststätten und Dienstleistungseinrichtungen aller Eigentumsformen die Pflicht, für alle Waren und Dienstleistungen sichtbar die Preise anzugeben. Aus jeder Preisauszeichnung müssen die Qualitälseinstufungen und die Gütebestimmung der Ware sowie die Verkaufseinheit, auf die sich der Preis bezieht, ersichtlich sein. Außerdem sind die Preisbestimmungen und Preislisten für den Kunden gut sichtbar auszulegen. Fleischereien, Backereien. Fischgeschäfte, Obst- und Gemüseverkaufs-stellen sowie Dienstleistungseinrichtungen haben zusätzlich noch Preisverzeichnisse öffentlich auszuhängen. In Gaststätten, Imbißstuben. Hotels, Milchbars und ähnlichen Einrichtungen soll der Gast den Speise- und Getränkekarten die Einzelpreise, den Tag der Ausstellung sowie die Preisstufe entnehmen 52;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, vor allem dem sowie Rechtspflegeorganen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, zur ollseitigen Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind aktenkundig zu machen. Über die Anwendung von Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen ist der Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren.