Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 509

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 509 (NJ DDR 1965, S. 509); schlossen werden, in denen eine Lohngruppe in Übereinstimmung mit den Festlegungen des WLK bzw. der Rahmenkollektivverträge zu vereinbaren ist. Die Werkleiter begründen ihre Handlungsweise damit, daß die Bildung von Arbeitsbereichen (Arbeitsaufgaben) die geforderte Senkung der Selbstkosten einschränke und eine Verletzung des Leistungsprinzips darsfelle. Dieser Meinung können wir uns nicht anschließen. Wir halten sie sowohl politisch als auch ökonomisch für fehlerhaft. Für den Werktätigen bedeutet ein Arbeitsvertrag über mehrere Lohngruppen eine nicht zu vertretende Rechtsunsicherheit über die Höhe seines Verdienstes und damit über die Realität des geplanten Familien-Budgets; er widerspricht also seinen persönlichen Interessen. Arbeitsverträge über mehrere Lohngruppen wirken sich aber auch nachteilig für die Gesellschaft aus, weil sie die Wirkung des ökonomischen Hebels „Arbeitslohn“ aufheben und geeignet sind, Mängel in der Leitungstätigkeit, in der Organisation der Produktion und der Arbeit zu verdecken. Das tatsächliche Arbeitsvermögen wird ungenügend genutzt und der materielle Anreiz zur Qualifizierung eingeschränkt; die höhere Qualifikation wird nicht in der Praxis wirksam, weil die Betriebsleiter keine Veranlassung sehen, das tatsächliche Arbeitsvermögen exakt zu analysieren und entsprechende Maßnahmen festzulegen. Andererseits benachteiligt die schlechte Leitungstätigkeit Werktätige mit hohem Arbeitsvermögen, weil dieses nicht richtig genutzt wrd und das Arbeitseinkommen entsprechend niedriger ist als bei voller Nutzung des Arbeitsvermögens. Die umfassende Durchsetzung des Leistungsprinzips verlangt, daß das Arbeitseinkommen der Werktätigen von der Quantität und Qualität der geleisteten Arbeit abhängig ist. Während als Maß der quantitativen Arbeitsleistung die TAN und andere Leistungskennziffern dienen, wird die Qualität der geleisteten Arbeit mittels der Arbeitsklassifizierung festgelegt. Die Arbeitsklassifizierung hat die Kompliziertheit der ausgeübten Tätigkeit sowie die an die Qualifikation des Werktätigen gestellten Anforderungen bei der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit zu ermitteln. Werden Werktätige mit hoher Qualifikation mit Arbeiten .niedriger Wertigkeit beschäftigt, dann wird die wichtigste Produktivkraft nicht richtig genutzt und die Gesellschaft geschädigt. Die Gewerkschaften müssen daher von den Wirtschaftsfunktionären fordern, daß sie die Arbeit so organisieren, daß jeder Werktätige entsprechend seiner Qualifikation im Produktionsprozeß eingesetzt wird. Es gibt auch Fälle, in denen Werkleiter und leitende Mitarbeiter das Leistungsprinzip dadurch verletzen, daß sie neueingestellten Werktätigen die Entlohnung nach einer überhöhten Lohngruppe zusichern und damit falsche Vorstellungen über ihre Verdienstmöglichkeiten erwecken. Die Gewerkschaften dürfen auch nicht dulden, daß zwar im Arbeitsvertrag Arbeiten nach einer Lohngruppe vereinbart werden, dem Werktätigen dann jedoch Tätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit zugewiesen und entsprechend entlohnt werden. Ein solches Vorgehen schmälert die Bedeutung des Arbeitsvertrages und erschüttert das Vertrauen der Werktätigen in unser sozialistisches Recht. Das vorher Gesagte trifft auch bei sog. produktionsbedingter wechselhafter Tätigkeit zu. Auch hier müssen die Werkleiter das Arbeitsvermögen der Werktätigen weitestgehend mit der ausgeübten Tätigkeit in Übereinstimmung bringen. Unter den Bedingungen der technischen Revolution ist es unzweckmäßig, mit hohem Arbeitsaufwand in der Technologie, Arbeitsnormung, Lohnverrechnung usw. einzelne Arbeitsgänge zu normen und der Entlohnung zugrunde zu legen. Hier wie auch unter den Bedingungen der Werkstatt- und manuellen Fließfertigung sollten die Arbeitsnormen für einen Komplex von Arbeitsgängen vorgegeben und diese komplexen Arbeitsaufgaben einheitlich in eine Lohngruppe eingestuft werden. Das Zerreißen komplexer Arbeitsaufgaben in einzelne Arbeitsgänge steht im Widerspruch zur Ökonomie der Zeit. Die Entlohnung nach verschieden eingruppierten Arbeitsgängen bringt wenig ökonomischen Nutzen und führt oft zu Manipulationen mit der tatsächlich gebrauchten Zeit. Schwankungen im Lohn werden oft durch Ausgleichszahlungen, willkürliche Verteilung der Arbeitsaufträge sowie über Arbeitsnormen und Kennziffern „reguliert“. Das Argument, der Übergang zur Entlohnung nach Arbeitsbereichen (Arbeitsaufgaben) erhöhe die Kosten, ist nicht stichhaltig, da in der Regel in den Betrieben weder bei der Kostenplanung noch bei der Kostenabrechnung die Lohnkosten nach der Eingruppierung der Arbeitsgänge erfaßt werden. Mit der Durchsetzung des Prinzips der Entlohnung nach derjenigen Lohngruppe, die für den im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsbereich bestimmend ist, werden die Betriebe gezwungen, gemeinsam mit den Werktätigen den gesamten Produktionsprozeß genau zu analysieren, die beste Organisation der Produktion und der Arbeit, die rentabelste Fertigungsmethode und die zweckmäßigste Arbeitsteilung festzulegen. Damit würden sowohl die gesellschaftlichen Erfordernisse als auch die persönlichen Interessen der einzelnen Werktätigen am besten gewahrt. HORST HEZEL, Oberrichter am Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt Wirksamkeit und Zulässigkeit der Kennziffer „Arbeitsdisziplin" als Kriterium bei der Bemessung des Arbeitslohns Die ökonomischen Hebel Lohn und Prämie sind so einzusetzen, daß jeder Werktätige zu einer Arbeitsleistung mit höchstem ökonomischen Wirkungsgrad angespornt wird. Das setzt voraus, daß die Arbeitsleistung mittels exakter Leistungskennziffern gemessen wird. Anforderungen an die dem Arbeitslohn zugrunde liegenden Kennziffern Nach § 40 Abs. 2 GBA ist die Arbeitsleistung nach der Quantität und Qualität der Arbeit zu messen. Die Qualität der. Arbeit in dieser Allgemeinheit umfaßt sowohl die Qualität des Arbeitsergebnisses als auch die Anforderungen, die an das Arbeitsvermögen des Werktätigen in seinem Arbeitsbereich gestellt werden (qualitative Arbeitsbewertung). Im folgenden soll jedoch nur auf die Arbeitsleistung eingegangen werden, die an Hand ihres Ergebnisses direkt meßbar ist. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 29. Mai 1964 Za 5/64 (Arbeit und Arbeitsrecht 1964, Heft 17, S. 403 ff.) ausgeführt, daß unter „Arbeitsmaß“ zu verstehen sind: „Kennziffern im Sinne des §44 GBA, wie 509;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.