Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 503

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 503 (NJ DDR 1965, S. 503); und formalen Entscheidungen der Wirtschaftsfunktionäre, die was in aller Regel der Fall ist immer die Qualität einer. Gesetzes Verletzung haben müssen der Protest und andere staatanwaltschaftliche Maßnahmen zur Herstellung der Gesetzlichkeit und zur Bestrafung der für die Gesetzesverletzung verantwortlichen Funktionäre anzuwenden (z. B. Ordnungsstrafverfahren, Anwendung der disziplinarischen oder materiellen Verantwortlichkeit, Durchführung einer erzieherischen Beratung vor der Konfliktkommission usw.). Selbstverständlich ist es auch möglich, im Einzelfall mit einer Kombination von staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen, z. B. Protest und Wahrnehmung des Einspruchsrechts, vorzugehen. Beziehungen zwischen Verletzungen der Gesetzlichkeit auf dem Gebiet des Arbeitslohns und der Kriminalität Es ist bekannt, daß die Verletzung der Gesetzlichkeit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts beispielsweise durch Mängel in der betrieblichen Leitung, unzureichende Ordnung und Sicherheit, Vernachlässigung des Arbeitsschutzes, Mißachtung der Rechte der Werktätigen usw. sich ursächlich oder zumindest begünstigend auf die Begehung von strafbaren Handlungen auswirken kann. Die Tätigkeit der Staatsanwälte zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Bereich des Arbeitsrechts ist daher ein unlösbarer Bestandteil der Bekämpfung der Kriminalität, ihrer Ursachen und begünstigenden Faktoren. Beziehungen zwischen der Kriminalität und Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Arbeitslohns bestehen in zweifacher Hinsicht: Zunächst können Verletzungen des Lohnrechts, beispielsweise durch Verschaffung ungesetzlicher Lohnzahlungen (einschließlich Lohnzuschläge, Ausgleichszahlungen usw.), den Tatbestand einer Strafrechtsnorm erfüllen. Vorwiegend handelt es sich hier um solche Vermögensdelikte wie Betrug, Unterschlagung, Untreue usw. Gerade in diesen Fällen wird der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Lohnrecht unmittelbar deutlich und muß den Staatsanwalt veranlassen, das Strafverfahren zur Festigung der arbeitsrechtlichen Gesetzlichkeit auszuwerten. Das hat z. B. der Staatsanwalt des Kreises Oschersleben erkannt: In einem Strafverfahren gegen einen Transportarbeiter eines landwirtschaftlichen Baukombinats, der sich zuviel Bereitschaftsund Feiertagsstunden anschrieb und bezahlen ließ, stellte er fest, daß die Manipulationen durch nicht ordnungsmäßige Arbeitszeitnachweise sowie durch das .i Fehlen einer Arbeitsordnung und v.on Funktions- und Dienstplänen begünstigt worden war. Gegen diese Gesetzesverletzungen hat der Staatsanwalt zu Recht Protest eingelegt. Beziehungen zwischen Verletzungen des Lohnrechts und der Kriminalität liegen aber auch dann vor, wenn die strafbare Handlung zwar selbst keine Verletzung lohnrechtlicher Bestimmungen enthält, jedoch im weiteren Sinne durch Verletzung lohnrechtlicher Bestimmungen begünstigt wurde. Das ist beispielsweise der Fall, wenn sich Werktätige durch eine administrative Einführung neuer Lohnformen und Arbeitsnormen zu Staatsverleumdungen hinreißen lassen oder wenn bei Diebstählen Jugendlicher festgestellt wird, daß während ihrer Krankheit oder bei versäumtem Berufsschulunterricht unrechtmäßige Abzüge vom Lohn, Lehrlingsentgelt, Krankengeld usw. erfolgten. Auch in diesen Fällen muß der Staatsanwalt, will er die Ursachen der Kriminalität konsequent bekämpfen, Maßnahmen gegen die Verletzung der lohnrechtlichen Bestimmungen ergreifen. * Bei der Bekämpfung von Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Arbeitslohns hat sich in vielen Fällen die Spezialisierung der Staatsanwälte nach dem Produktionsprinzip bewährt. Der Staatsanwalt ist dadurch in der Lage, wirtschaftszweigmäßige Besonderheiten zu erkennen und konsequenter auf die Einhaltung der Gesetzlichkeit hinzuwirken. Auch die Entwicklung einer komplexen Gesetzlichkeitsaufsicht wird durch Spezialistengruppen wesentlich gefördert. Deshalb müssen soweit das noch nicht geschehen ist in den Staatsanwaltschaften durch Qualifizierungsmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, und durch organisatorische Veränderungen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß mit Hilfe der Spezialisten eine besonders wirkungsvolle Bekämpfung der Kriminalität und anderer Gesetzesverletzungen erreicht wird. HARRY BREDERNITZ, und Dr. FRITHJOF KUNZ, Lehrstuhl Arbeitsrecht am Institut für die Weiterbildung leitender Mitarbeiter staatlicher Organe der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Aktuelle Probleme der Arbeitsrechtsprechung Mit dem 4. Band der Entscheidungen des Obersten Gerichts in Arbeitssachen haben wir nunmehr einen nahezu vollständigen Überblick über die Rechtsprechung des Obersten Gerichts auf diesem Gebiet1. Die in diesem Band enthaltenen Entscheidungen, die vom Oktober 1962 bis zum Januar 1964 reichen, stammen aus einer Periode, die durch drei für die Entwicklung des sozialistischen Arbeitsrechts und der Arbeits-, rechtsprechung entscheidende Ereignisse gekennzeichnet ist: 1. die Schaffung neuer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Gesetzbuch der Arbeit und die auf ihm beruhende Gesetzgebung, einschließlich der Arbeitsgerichtsordnung), 2. den Rechtspflegeerlaß des Staatsrates und 1 Entscheidungen des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik in Arbeitssachen, 4. Band, Staatsverlag der DDR, Berlin 1965, 306 Seiten, Preis: 8, MDN. Alle Seitenangaben im Text beziehen sich auf diesen Band. 3. die Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Die im 4. Band zusammengefaßten Entscheidungen des Senats für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts entsprechen weitgehend den neuen gesellschaftlichen Bedingungen und Erfordernissen. Sie befassen sich vornehmlich mit Rechtsstreitigkeiten über die Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen, über die Entlohnung und über die materielle Verantwortlichkeit und klären grundsätzliche arbeitsverfahrensrechtliche Fragen. Gleichzeitig berühren sie grundsätzliche Probleme der Leitung der Betriebe und der Mitwirkung der Werktätigen. Das entspricht den Schwerpunkten der Rechtsprechung2. Bei der Verwirklichung des Arbeitsrechts in den Betrieben geht es um eine höhere Qualität der Leitung, 2 Vgl. „Die nächsten Aufgaben der Kreis- und Bezirksgerichte bei der Entscheidung von Arbeitsrechtssachen“, NJ 1963 S. 609 fl. 503;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit die Möglichkeit gewählt hat, die bei ihm zur Debatte stehenden Probleme in diesem Objekt im Rahmen einer Befragung zu klären.