Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 497 (NJ DDR 1965, S. 497); NUMMER 16 JAHRGANG 19 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1965 2. AUGUSTHEFT SSENSCHAFT Oberrichter WALTER RVDELT, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts FRITZ KAISER und FRITZ SPANGENBERG, Richter am Obersten Gericht Einige Fragen der Rechtsprechung des Obersten Gerichts bei Streitigkeiten über den Arbeitslohn * Das Plenum des Obersten Gerichts wird sich im September dieses Jahres mit dem Beitrag beschäftigen, den die Gerichte durch ihre Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitslohns zur Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft leisten. Dazu wird die Arbeit der Gerichte bei der Lösung der Lohnstreitigkeiten und die gesellschaftliche Wirksamkeit dieser Tätigkeit analysiert werden. Das Plenum wird die besten Erfahrungen der gerichtlichen Tätigkeit auf diesem Gebiet verallgemeinern und zu einigen Fragen Stellung nehmen, deren einheitliche Beantwortung für die Praxis von Bedeutung ist. Wesen und Bedeutung der Streitigkeiten über den Arbeitslohn Die Entscheidung von Lohnstreitigkeiten nimmt in der Tätigkeit der Kreis- und Bezirksgerichte (Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen) einen großen Raum ein. Bei allgemein rückläufiger Tendenz der Gesamtzahl der Streitfälle beträgt ihr Anteil an den erstinstanzlichen Verfahren seit geraumer Zeit durchschnittlich etwa 25%. Hinzu kommen etwa 8% statistisch gesondert ausgewiesene Streitfälle wegen Lohnrückforderungen der Betriebe, so daß insgesamt etwa ein Drittel der von den Gerichten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erstinstanzlich zu verhandelnden und zu entscheidenden Fragen auf Lohnstreitigkeiten entfällt. Die Fragen des Arbeitslohns gewinnen ihre Bedeutung vor allem aus dem unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchsetzung des ökonomischen Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung. Sie berühren das Leben jedes Arbeiters und Angestellten, die ihre Verhältnisse wesentlich in Abhängigkeit von den Arbeitseinkünften gestalten. Mit der richtigen Verhandlung und Entscheidung von Lohnstreitigkeiten sowie durch die Auswertung der Verfahren tragen die Gerichte unmittelbar zur Anwendung der ökosomischen Hebel im Bereich der persönlichen materiellen Interessiertheit bei. Indem sie die sachlich in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. die kollektivvertraglichen Regelungen auf den Lohnstreitfall anwenden und diesen danach entscheiden, leisten sie eine über den Einzelfall hinausgehende bedeutsame Arbeit. Die gerichtliche Tätigkeit bei der Entscheidung von Lohnstreitigkeiten gehört zur Sphäre der staatlich-rechtlichen Leitung auf dem Gebiet des Arbeitslohns. In der staatlichen und wirtschaftsleitenden Tätigkeit geht es vor allem um Fragen der Tarifpolitik, der Arbeitsnormen, Kennziffern, Lohnformen, der qualitativen Arbeitsbewertung (Arbeitsklassifizierung), ihrer ein- heitlichen und richtigen Handhabung. Diese Tätigkeit zur Durchsetzung des ökonomischen Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung vollzieht sich hauptsächlich im koordinierenden bzw. gestaltenden Zusammenwirken der Organe,' in ihrer bewußtseinsbildenden Arbeit und ihren leitenden Maßnahmen, ohne daß es der Rechtsprechung bedarf. Ihre Grundlage ist die prinzipielle Übereinstimmung der gesellschaftlichen mit den persönlichen Interessen. Die eingangs getroffenen Feststellungen über den Anteil der Lohnstreitigkeiten an der Gesamtzahl der erstinstanzlichen arbeitsrechtlichen Verfahren stehen hierzu keinesfalls im Widerspruch. Das ergibt sich schon aus der insgesamt niedrigen Zahl von Streitfällen über die Verwirklichung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis, die soweit sie nicht bereits durch die Konfliktkommissionen gelöst werden konnten zu den Gerichten gelangen. Soweit aber Streitfälle auftreten, liegen ihre Ursachen in Widersprüchen, die in unserer gesellschaftlichen Entwicklung entstehen und in diesem Prozeß gelöst werden. Sie sind auch in Mängeln der Leitungstätigkeit, in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen, in Vernachlässigung der Arbeit mit den Menschen sowie in ungenügender Aufklärungsund Überzeugungsarbeit zu erblicken. Manche dieser Erscheinungen werden durch Mängel verstärkt, die einigen rechtlichen Regelungen anhaften. Die Entwicklung zeigt aber, daß wir bei der Beseitigung dieser Ursachen vorankommen. In der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitslohns. werden die in Rechtsnormen fixierten gesellschaftlichen Erkenntnisse zur Nutzung des Wirkens ökonomischer Gesetzmäßigkeiten, besonders des ökonomischen Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung, umgesetzt. Dies geschieht durch eine mit staatlicher Autorität ausgestattete Entscheidung im einzelnen Streitfall. An ihrem Zustandekommen wirken gesellschaftliche Kräfte mit, vor allem die Gewerkschaften und die Arbeitskollektive in den Betrieben, nicht zuletzt auch die Schöffen. Die in der Rechtsprechung sich verkörpernde staatlichrechtliche Leitung zeigt sinnfällig die enge Verbindung von Ökonomie und Recht. Die gerichtliche Entscheidung als staatlicher Leitungsakt und das ihr vorausgegangene Verfahren können und dürfen nicht lediglich juristische Einzelfallösung sein. Sie erheben sich über diesen Rahmen und erlangen beispielhafte Bedeutung. Die Richtigkeit und Überzeugungskraft der Entscheidung bestimmen regelmäßig nicht nur das Verhalten der unmittelbar am Streitfall Beteiligten. Auch die betriebliche Praxis orientiert sich danach. Auf diese Weise nehmen die 49 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.