Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 492

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 492 (NJ DDR 1965, S. 492); Jugendlichen der vom Lehrlingskollektiv als Vertreter benannte Lehrling J., der Lehrobermeister sowie zur gesamten Erziehungssituation der Vertreter des Referats Jugendhilfe gehört. Aus den Gründen: In der Beweisaufnahme hat sich das Gericht sehr eingehend mit der gesamten Entwicklung des Jugendlichen, den Verhältnissen im Elternhaus, seinem Verhalten auf der Arbeitsstelle und in der Schule und auch mit der ihm zur Last gelegten strafbaren Handlung befaßt. Der jugendliche Angeklagte hat sich fortgesetzt handelnd der gewaltsamen Unzucht gemäß § 176 Abs. 1 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht, indem-er vorsätzlich mit Gewalt unzüchtige Handlungen an Frau W. und an Frau R. vornahm. Um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen feststellen zu können, war es notwendig, eingehend zu überprüfen, inwieweit er nach seiner ganzen geistigen und körperlichen Entwicklung reif genug war, das Verwerfliche und Strafrechtswidrige seines Tuns einzusehen und dieser Einsicht gemäß auch zu handeln. Das Gericht bejaht das Vorliegen dieser Reife. Der Jugendliche ist körperlich und geistig normal entwickelt. Er ist keinesfalls ein Außenseiter, sondern steht mitten im gesellschaftlichen Leben. Er ist in das Lehrlings- und auch in das Sportlerkollektiv einbezogen. Nach der Aussage seines Lehrobermeisters und des Lehrlings J. als Vertreter des Lehrlingskollektivs ist er ein stets einsatzbereiter und strebsamer junger Mensch, der jetzt bemüht ist, die Wissenslücken zu beseitigen, die er durch Versäumnisse in der Schule in den zurückliegenden Jahren hat. Ihm können bereits selbständige Arbeiten übertragen werden. Auch durch den Besuch der Volkshochschule zeigt der Jugendliche, daß er bereits Erkenntnisse für die Gestaltung seines Lebens gewonnen hat und sich bewußt ist, daß im Beruf wie im Leben allein die Kenntnisse und die Leistungen entscheiden. Der Angeklagte handelte bei seinen strafbaren Handlungen in wollüstiger Absicht. Er war geschlechtlich erregt und wollte diese Erregung abreagieren. Aufgabe des Gerichts war es, zu erforschen, warum gerade der jugendliche Angeklagte nicht die erforderlichen Hemmungen zeigte, wie sie die meisten jungen Menschen in diesem Alter aufbringen. Das Gericht kam zu der Auffassung, daß ursächlich dafür das Unterlassen einer sexuellen Aufklärung durch die Eltern ist. Zwar hat der Jugendliche in seinen Eltern ein gutes Vorbild, aber sie haben es offensichtlich nicht verstanden, den besonderen Bedingungen der Entwicklungssituation im Pubertätsalter Rechnung zu tragen. Es gab keine kameradschaftlichen Aussprachen, und von den Eltern wurde das Eltern-Kind-Verhältnis betont, das auf der unbedingten Autorität der Eltern basiert. Der Jugendliche wurde mit den bei ihm in der Pubertät neu auftretenden Gefühlen und mit seinen Fragen nach den geschlechtlichen Beziehungen zwischen den Menschen allein nicht fertig und hatte nicht das nötige Vertrauen zu seinen Eltern, um sich mitzuteilen und bei ihnen Rat zu holen. Die strafbaren Handlungen entspringen also nach der Überzeugung des Gerichts nicht einer menschenverachtenden, rowdyhaften, skrupellosen inneren Ein-Stellung des Jugendlichen, sondern seiner unausgereif-ten Entwicklungssituation. Der Jugendliche war sich selbst nicht völlig über seine eigentlichen Ziele und sein Wollen im klaren. Die weitere Erziehung des Jugendlichen erfordert, daß die Eltern einen mehr kameradschaftlichen, auf Gleichberechtigung beruhenden Umgangston zu ihrem Sohn finden. Er darf nicht gegängelt, sondern muß durch Überzeugung geleitet werden. Vor allem hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Geschlechtern und der Achtung vor der Frau muß er in vertrauensvoller Aussprache Aufklärung und richtige Hinweise erhalten. In Würdigung all dieser Momente hat sich das Gericht bei seiner Urteilsfindung dem Antrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft angeschlossen und den Jugendlichen gern. § 176 Abs. 1 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit den §§ 1, 4, 17, 18 JGG zu einem bedingten Freiheitsentzug von sechs Monaten bei zweijähriger Bewährungszeit verurteilt. Gemäß § 11 JGG hat es dem Jugendlichen die Weisung erteilt, sich bei Frau W. und Frau R. persönlich zu entschuldigen sowie den an der Volkshochschule begonnenen Lehrgang zur Erreichung des Ziels der 8. Klasse mit Erfolg zu beenden. § 5 JGG; Erster Abschnitt, IV, B. 3 des Rechtspflege-erlasses. Zur umfassenden Einschätzung der Persönlichkeit eines jugendlichen Angeklagten sind nicht nur solche Personen zu hören, die zu ihm in einem Vorgesetztenverhältnis stehen bzw. mit seiner Erziehung und Betreuung betraut sind, sondern auch Jugendliche, die mit ihm zusammen arbeiten oder die Berufsschule besuchen. BG Halle, L'rt. vom 2. Juli 1965 - 3 BSB 109 65. Die Jugendstrafkammer hat den Jugendlichen L. wegen Diebstahls zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums verurteilt und Heimerziehung angeordnet. Gegen dieses Urteil haben die Erziehungsberechtigten und der Jugendliche Berufung eingelegt, mit der sie unzureichende Aufklärung des Persönlichkeitsbildes des Jugendlichen und die Anwendung einer unrichtigen Erziehungsmaßnahme rügen sowie die Anordnung anderer Erziehungsmaßnahmen anstreben. Die Berufung ist begründet. Aus den Gründen: Die Jugendstrafkammer hat den Sachverhalt hinsichtlich des Tatherganges ausreichend aufgeklärt und diesen rechtlich auch zutreffend beurteilt. Die von der Jugendstrafkammer getroflenen Feststellungen zum Persönlichkeitsbild des Angeklagten sind jedoch nicht ausreichend, um den Angeklagten allseitig richtig beurteilen zu können. Die Feststellungen beruhen auf den Aussagen der Vertreterin des Referats Jugendhilfe, des Jugendbeistandes und des Kollektivvertreters. Diese haben auch in der Hauptverhandlung vor dem Senat darauf hingewiesen, daß sich der Jugendliche gegenüber anderen Personen, insbesondere seinen Arbeitskollegen und Vorgesetzten, sehr herausfordernd und provozierend benommen habe und daß seine Arbeitsdisziplin ungenügend sei, weil er zahlreiche Fehlschichten habe; auch könnten seine Arbeitsleistungen nicht befriedigen. Alle erzieherischen Maßnahmen, die insbesondere durch das Betriebsjugendaktiv des VEB P. eingeleitet wurden, hätten keinen Erfolg gehabt. Mit der Berufung wird vorgetragen, daß der Jugendliche zu negativ beurteilt worden sei. Es könnten Zeugen dafür benannt werden, daß die erzieherischen Maßnahmen in bezug auf den Jugendlichen nicht immer richtig gewesen seien, daß er sich auch nicht so negativ verhalten habe, wie das insbesondere vom Jugendbeistand und dem Vertreter des Kollektivs vorgetragen worden sei. Die Jugendstrafkammer hat es unterlassen, zum Persönlichkeitsbild des Jugendlichen Vertreter des ehemaligen Klassenkollektivs der Berufsschule zu hören. 492;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.