Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 476

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 476 (NJ DDR 1965, S. 476); sei nach der Hauptverhandlung der Erziehungsprozeß des jugendlichen Täters abgeschlossen. Das Gericht kann mit der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des jugendlichen Täters und dem Ausspruch entsprechender Straf- und Erziehungsmaßnahmen nur einen Beitrag zu diesem Erziehungsprozeß leisten. Es ist deshalb notwendig, daß das Gericht im Anschluß an die Hauptverhandlung mit den Erziehungsberechtigten, den Vertretern gesellschaftlicher Organe, des Klassen- oder Betriebskollektivs usw. darüber berät, in welcher Weise die weitere Einbeziehung des Jugendlichen in das gesellschaftliche Leben erfolgen soll. Das Gericht wird hierbei als Organisator tätig, kann aber nicht den Erziehungsprozeß selbst leiten bzw. kontrollieren. Das Gericht übermittelt ferner die in Jugendstrafverfahren gesammelten Erfahrungen den örtlichen Volksvertretungen bzw. ihren Räten oder den Organen der Volksbildung, damit diese sie für ihre weitere Leitungstätigkeit verwerten können. Damit sind aber die Grenzen des Tätigwerdens des Gerichts abgesteckt; es darf nicht etwa Aufgaben anderer Staatsorgane oder von Erziehungsträgern übernehmen. Dr. habil. RICHARD HARTMANN, Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher untrennbarer Bestandteil der allseitigen Persönlichkeitserforschung Durch eine auch für die Zukunft beispielhafte Gemeinschaftsarbeit zwischen Theorie und Praxis, zwischen Juristen, Psychologen und Psychiatern sind wir bei der Vorbereitung des Entwurfs eines neuen Strafgesetzbuchs der Antwort auf die Frage nach Sinn und Zweck einer solchen Regelung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher, wie wir sie in § 4 JGG besitzen, nähergekommen und tiefer in die Besonderheiten der geistig-ideologischen und moralischen Entwicklung des jugendlichen Rechtsverletzers eingedrungen. Sinn und Zweck des § 4 JGG Wir wissen aus der Jugendforschung, daß sich das gesellschaftliche Verantwortungsbewußtsein eines Minderjährigen nicht automatisch entwickelt, etwa durch den naturgesetzlichen Ablauf endogener Prozesse. Vielmehr entwickelt es sich in einem bestimmten sozialen Determinationsprozeß durch aktive Wechselbeziehungen zwischen dem Minderjährigen und der sozialen Umwelt. Bildung und Erziehung sind dabei die Grundpfeiler dieses Prozesses, in dem soziale Verhaltensweisen gelernt und verinnerlicht werden. Der Begriff der Reife, wie er im Wortlaut des § 4 JGG enthalten ist, ist daher ungenau. Er beruht auf einer unwissenschaftlichen kriminologischen Grundkonzeption, die durch die sozialistische Jugendforschung widerlegt ist. Sie ging im wesentlichen davon aus, daß insbesondere die in der Jugendzeit ablaufenden endokrinen und weiteren Umstellungsprozesse, die wir gemeinhin mit dem Begriff „Pubertät“ erfassen, die Grundlage, ja sogar die „Ursache“ aller Störungen im Sozialverhalten eines Minderjährigen seien. Das ist widerlegt. Das Verantwortungsbewußtsein des Jugendlichen, das entwickelt und vorhanden sein muß, um ihn strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können, ist im Grunde eine elementare soziale Eigenschaft. Diese erwirbt der junge Mensch auf der Basis natürlicher Entwicklungsvorgänge durch hierauf abgestimmte gesellschaftliche Erziehung und Bildung seiner Persönlichkeit. Sie wird durch allgemeine und spezifische gesellschaftliche Einwirkung und durch die vom Jugendlichen in diesen Wechselwirkungen gewonnenen Erfahrungen vor allem auf dem Hauptweg der staatlichen und gesellschaftlichen Bildung und Erziehung anerzogen und erlernt. Das von § 4 JGG geforderte elementare Verantwortungsbewußtsein ist somit ein notwendiges Zwischenresultat der gesamten Persönlichkeitsentwicklung. Es beste it also ein Widerspruch zwischen Sinn und Zweck des § 4 JGG und seiner ungenauen sprachlichen Form. Bei der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sollte deshalb von dem Begriff „Fähigkeit!; ausgegangen werden. Bei dieser Fähigkeit handelt es sich um eine komplexe soziale Eigenschaft, über die der Jugendliche zur Zeit der Tat nach seinem Entwicklungsstand verfügen muß: sich nämlich bei der Entscheidung zur Straftat von den hierfür geltenden Normen und Regeln bestimmen zu lassen. Diese Fähigkeit ist stets tat- und handlungsbezogen und persönlichkeitsgebunden. Wie bereits erwähnt wurde, ist eine solche elementare soziale Verhaltensdisposition Bestandteil und Teilergebnis der gesamten sozialen Persönlichkeitsentwicklung. Diese wird zwar wie insbesondere das Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 83) sichtbar werden läßt durch die sozialistische Gesellschaft immer planmäßiger gesteuert. Es wird ein komplex zusammenhängendes und ineinandergreifendes Gesamtsystem staatlicher und gesellschaftlicher Maßnahmen geschaffen, durch das alle Minderjährigen entsprechend den Möglichkeiten des biologischen Entwicklungsstandes gebildet und erzogen werden. Dieser gesellschaftliche Prozeß des Ausbaus eines derartigen Gesamtsystems schließt aber individuelle Unterschiede in der Persönlichkeitsentwicklung einzelner Jugendlicher nicht aus. Sie können sich aus noch vorhandenen Widersprüchen in diesem Gesamtsystem ergeben, z. B. Uneinheitlichkeit in den Erziehungsforderungen, mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Erziehung usw. Sie können sich aber auch aus den Unterschieden in den inneren subjektiven Bedingungen beim einzelnen Jugendlichen ergeben, selbst wenn diese Bedingungen nicht allein durch Vererbung (also auf genetischem Wege) entstehen, sondern selbst im Grunde wiederum Ergebnis der sozialen Einwirkung und damit grundsätzlich veränderbar sind. Die Vielfalt der Möglichkeiten erfordert bei der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht wie bei erwachsenen Tätern von einer gesetzlichen Vermutung auszugehen, sondern durch eine konkrete, tatbezogene Persönlichkeitsuntersuchung festzustellen, ob der betreffende Rechtsverletzer zur Zeit der Tat die Fähigkeit hatte, sich von den für diese Tat geltenden sozialen Regeln leiten zu lassen. Erst dann können wir mit Hilfe der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch pergönlichkeitsverändernd und persönlich-keitsformend wirken. Erst dann können wir dem Jugendlichen die Straftat zurechnen, und er kann und muß für diese Tat vor der Gesellschaft einstehen. Eine solche Forderung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck, aus dem humanistischen Inhalt der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Es entspricht also dem Grundgedanken des § 4 JGG, bei 476;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Einleitung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei anderen Untersuchungsorganen erstreckt sich auch auf deren weitere und abschließende Bearbeitung, auch wenn diese über den Zeitraum der Aktion hinausgeht.