Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 459

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 459 (NJ DDR 1965, S. 459); weit stellte das Bezirksgericht jedoch fest, daß der Angeklagte die Gaststätte mit einem Betrag von 49196.40 MDN hätte entlasten können, der für nicht berechneten Schwund, nicht gebuchte Provision und Verluste aus Außer-Haus-Verkäufen der Gaststätte gutzubringen war. Die vom Angeklagten zur Verschleierung echter Fehlbeträge vorgenommenen Falschbuchungen erreichten somit einen Wert von 52 952,71 MDN, wozu noch ein weiterer Betrag von 8292,40 MDN kommt, der zwar auf das Konto der Gaststätte gutgebracht, dessen Einzahlung aber nicht im Kassenbuch der Gaststätte quittiert wurde. Die wertmäßigen Manipulationen des Angeklagten betragen somit insgesamt 61 245,11 MDN. Die für die Jahre von 1958 bis 1963 nachgeholte Inventur ergab unter Berücksichtigung der oben genannten 49196.40 MDN eine Minusdifferenz in der Gaststätte von 59 628,33 MDN. Aus diesen Handlungen hat der Angeklagte für sich keinen nachweisbaren Vorteil geschlagen. Auf Grund dieses Sachverhalts wurde der Angeklagte wegen fortgesetzter Untreue zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der gegen das Urteil eingelegte Protest des Staatsanwalts führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat sich bei der Prüfung der Frage, ob ein schwerer Angriff auf genossenschaftliches Eigentum vorliegt, davon leiten lassen, daß der Angeklagte durch seine Buchungsmanipulationen „lediglich“ bereits vorhandene, nicht auf seine Handlungen zurückzuführende Fehlbeträge in der Gaststätte verdeckt habe. Dadurch sei keine direkte Vermögensschädigung verursacht worden. Diese Begründung läßt erkennen, daß das Bezirksgericht nur solche Vermögensbeeinträchtigungen als schwere Schädigung des gesellschaftlichen Eigentums im Sinne von § 30 Abs. 2 StEG gelten lassen will, die sich wie z. B. Diebstahl oder Unterschlagung als unmittelbare Eingriffe in die geschützte Vermögenssubstanz darstellen. Eine solche Auffassung aber widerspricht dem Gesetz. Die Vorschrift des § 30 Abs. 2 StEG umfaßt im Interesse des wirksamen Schutzes gesellschaftlichen Eigentums alle im § 29 StEG aufgeführten Straftaten und damit auch die verschiedenen Alternativen des Untreuetatbestandes. Sie macht also keinen Unterschied zwischen der Erfüllung dieses Tatbestandes durch direkte Schädigung des Vermögens oder durch Vermögensgefährdung. Eine schwere Schädigung gesellschaftlichen Eigentums im Sinne dieser Vorschrift kann demnach auch durch die vom Untreuetatbestand umfaßte Vermögensgefährdung herbeigeführt werden. Das hat das Bezirksgericht übersehen. Es ist allerdings richtig, daß bei der Beantwortung der Frage, ob bei einer durch Untreue verursachten Vermögensgefährdung ein schwerer Fall gegeben ist, der ziffernmäßige Umfang der Vermögensgefährdung nicht einem im einzelnen nachgewiesenen Schaden gleichgestellt werden kann. Im vorliegenden Fall ist aber der nach weitestgehender Berücksichtigung aller möglichen Entlastungstatsachen festgestellte zahlenmäßige Umfang der Gefährdung mit annähernd 60 000 MDN derart hoch, daß sie als schwere Schädigung des genossenschaftlichen Eigentums anzusehen ist. Darüber hinaus ist zu beachten, daß die LPG speziell zu dem Zweck, eine finanzielle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage innerhalb der Genossenschaft zu erreichen, die Gaststätte als Nebenbetrieb eröffnet hat*. Das war auch dem Angeklagten bekannt. Gleichwohl * Die Frage, ob der Betrieb einer Gaststätte in der LPG mit deren in den Musterstatuten festgeiegten Zielen in Einklang zu bringen ist, kann für die rechtliche Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten außer Betracht bleiben. - D. Red. hat er jahrelang die in der Gaststätte auftre'enden Minusdifferenzen hingenommen, ohne wie es seine Pflicht war selbst Vorsorge zu ihrer Beseitigung zu treffen oder den Vorstand über die großen Verluste der Gaststätte zu informieren. Er hat diesen vielmehr durch seine Manipulationen in den Glauben versetzt, die Gaststätte arbeite wirtschaftlich und bringe der LPG einen finanziellen Gewinn. Darüber hinaus hat er durch die Belastung der genossenschaftlichen Konten das an sich schon schlechte wirtschaftliche Ergebnis der LPG noch mehr verschlechtert. Er hat damit den Vorstand gehindert, Maßnahmen zur Aufdeckung der Ursachen der Minusdifferenzen und zu ihrer Beseitigung bzw. zur Unterbindung weiterer Schäden zu ergreifen. Der Schaden wäre bei einer Information des Vorstandes über die reale Lage wesentlich niedriger gehalten worden. Das Bezirksgericht hat nach alledem den Angeklagten zu Unrecht wegen eines Vergehens nach § 29 StEG verurteilt, es hätte ihn wegen eines nach § 30 Abs. 2 StEG strafbaren Verbrechens zu einer Zuchthausstrafe verurteilen müssen. S 1 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2 WStVO; §§ 206 ff. StPO; § 1 StEG. 1. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 1 WStVO kann nicht deswegen verneint werden, weil eine nur minderschwere Gefährdung der Wirtschaftsplanung vorlicgt und die Tat fahrlässig begangen wurde. 2. Das Entstehen eines Schadens ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Gefährdung der Durchführung der Wirtschaftsplanung im Sinne § 1 WStVO eingetreten ist, nur ein Kriterium. Entscheidend ist, ob durch das Verhalten des Täters solche nachteiligen Auswirkungen auf die Durchführung der Wirtschaftsplanung cingetreten sind oder hätten eintreten können, die in ihrer Gesamtheit die konkrete Feststellung einer Gefährdung im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung zulassen. 3. Die für die Beurteilung einer Straftat maßgeblichen Feststellungen sind mit den nach §§ 206 ff. StPO vorgeschriebenen Beweismitteln zu treffen. Es ist nicht zulässig, im Strafverfahren auf angeblich „gerichtsbekannte“ Tatsachen Bezug zu nehmen, die für die Entscheidung der Frage, ob eine Gefährdung der Wirtschaftsplanung eingetreten ist, von Bedeutung sind. 4. Zur differenzierten Anwendung der bedingten Verurteilung bei Vergehen gegen § 31 ASchVO. OG, Urt. vom 25. März 1965 - 2 Ust 5 65. Dem Urteil des Bezirksgerichts liegen folgende wesentliche Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte T. qualifizierte sich zum Meister der volkseigenen Wasserwirtschaft. Seit 1962 arbeitet er in dieser Funktion, auch nachdem am 1. Januar 1965 eine Umbildung der bisher kreisgeleiteten Wasserwirtschaftsbetriebe zu Produktionsbereichen des neugebildeten bezirksgeleiteten VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung erfolgte. Er war in seinem Meisterbereich auch für die Einhaltung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes verantwortlich. Im Jahre 1958 erwarb er den Befähigungsnachweis für den Gesundheits- und Arbeitsschutz. Wiederholt hat er diesen jedoch nicht. Die Arbeitsschutzbelehrungen wurden von ihm praxisverbunden durchgeführt, jedoch nicht in den vorgeschriebenen monatlichen Abständen. Der Angeklagte S. arbeitet seit dem 1. August 1963 als Betriebsingenieur im VEB (K) Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. Er übte weiterhin für drei Meisterbereiche die Funktion eines Sicherheitsbeauftragten aus. Mit der Umbildung der Wasserversorgungsbetriebe wurde er als Produktionsingenieur für die drei Produktionsbereiche des Betriebes eingesetzt. Den Befähi- 459;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.