Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 458

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 458 (NJ DDR 1965, S. 458); Jahre hindurch allabendlich die kleinen Kinder versorgen und hat dadurch oft keine Möglichkeit, eine Volkshochschule u. a. m. zu besuchen. Das wirkt sich auf seine berufliche Entwicklung oft noch Jahrzehnte hindurch negativ aus, zumal die Erziehung der Kinder meist in die Jahre der besten Schaffenskraft fällt. Im Krankheitsfall eines Kindes muß der Erziehungsberechtigte vom 3. Tag der Krankheit an eine Lohneinbuße bis zum gesetzlichen Krankengeld hinnehmen, und zwar bis höchstens vier Wochen im Jahr. Darüber hinaus erhält er nichts. Nur für die ersten zwei Tage erhält er Krankengeld und Lohnausgleich bis 90 Prozent (§ 128 GBA), wenn er wegen der Krankheit des Kindes zu Hause bleiben muß. Diese erziehungsberechtigte geschiedene Ehefrau erfüllt also eine Reihe von Pflichten allein, die bei bestehender Ehe annähernd gleichmäßig auf beide Ehepartner verteilt wären. Sie wendet Freizeit auf und nimmt bei Erkrankung des Kindes zusätzlich eine erhebliche Geldeinbuße in Kauf. Während bestehender Ehe wäre Freizeitaufwand und im Falle der Krankheit des Kindes auch der Verlust des Lohnes von beiden Elternteilen zu gleichen Teilen zu tragen. Der Ehepartner, der keine Erziehungspflicht mehr trägt, hat demgegenüber die Möglichkeit, die Freizeit zu seiner Qualifizierung, zur Teilnahme am kulturellen Leben usw. zu nutzen. Er hat auch keine finanziellen Einbußen, wenn die Kinder krank werden. Daß die Aufwendungen der erziehungsberechtigten Frau auch wertmäßig in den meisten Fällen höher sind als die vom Ehemann erbrachte Geldleistung, ergibt sich aus folgender Rechnung: Ein Ehemann, der für 200 monatliche Arbeitsstunden 500 MDN netto erhält, zahlt nach den Richtsätzen der Richtlinie Nr. 18 des Obersten Gerichts (NJ 1965 S. 309) z. B. für zwei Kinder 150 MDN Unterhalt. Er wendet also den Gegenwert von 60 normalen Arbeitsstunden für die Kinder auf. Demgegenüber wendet die Frau 100 bis 120 Stunden ihrer Freizeit, d. h. praktisch Überstunden, auf. Die finanziellen Mittel, die sie außerdem aufbringt, bleiben außer Betracht. Unter den gegebenen Bedingungen ist es sicherlich nicht möglich, diese Folgen der Ehescheidung ganz zu beseitigen. Es müßte jedoch eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die der erziehungsberechtigten geschiedenen Ehefrau hilft, die Einbuße an persönlicher Freizeit zu verringern. Das gilt selbstverständlich auch für den Ehemann, wenn ihm die Betreuung und Erziehung der Kinder obliegt. Die Verringerung der Einbuße an Freizeit ist z. B. durch die Anschaffung von Küchenmaschinen, Wasch- dZcditsyireckuHCj Strafrecht §§ 29. 30 Abs. 2 StEG. § 30 Abs. 2 StEG umfaßt alle im § 29 StEG aufgeführten Straftaten und damit auch die verschiedenen Alternativen des Untreuetatbestandes, so daß eine schwere Schädigung gesellschaftlichen Eigentums auch durch eine Vermögensgefährdung herbeigeführt werden kann. OG, Urt. vom 26. April 1965 - 3 Ust 7/65. Dem Urteil des Bezirksgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte war seit 1956 Buchhalter der LPG E. 1957 eröffnete die LPG eine Gaststätte als Nebenbetrieb. die von dem in diesem Verfahren wegen Unterschlagung genossenschaftlichen Eigentums rechtskräftig verurteilten Sch. und dessen Ehefrau geleitet maschinen u. ä. oder durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungseinrichtungen möglich. Dies erfordert jedoch einen erhöhten finanziellen Aufwand, der vom Unterhalt der Kinder nicht bestritten werden kann. Deshalb wäre es m. E. erforderlich, den Erziehungsberechtigten aus dem Einkommen des Nichterziehungsberechtigten entsprechend zu entschädigen. Diese Entschädigung müßte den erhöhten Freizeitaufwand, die Geldeinbuße bei Krankheit der Kinder und die Auswirkungen auf die Qualifizierung berücksichtigen. Grundsätzlich sollte sich ihre Höhe nach der Anzahl der zu betreuenden Kinder und nach dem Nettoeinkommen des Nichterziehungsberechtigten (etwa 10 Prozent) richten. Diese Zahlung müßte solange erfolgen, wie der erhöhte Zeitaufwand erforderlich ist, d. h., bis die Kinder die allgemeinbildende Schule absolviert haben. Da es sich hier nicht um Unterhalt handelt, sollte diese Entschädigung für Mehraufwand an Freizeit bei der Erziehung der Kinder als „Erziehungsentschädigung“ bezeichnet werden. Diesem Mehraufwand an Geld steht eine Einsparung an Freizeit beim Nichterziehungsberechtigten gegenüber, so daß daraus seine Verpflichtung zur Leistung dieser Entschädigung erwächst. Man kann eine Erziehungsentschädigung m. E. nicht mit den Einwänden ablehnen, der Erziehungsberechtigte verfüge über eine höhere Qualifikation und damit über ein höheres Einkommen, er wolle sich gar nicht mehr qualifizieren oder er habe sogar die Ehezerrüttung in erster Linie herbeigeführt. Es bleibt immer die Tatsache bestehen, daß der Erziehungsberechtigte durch die Aufwendung eines erheblichen Teils seiner Freizeit mehr leisten muß und weniger Zeit für seine eigenen Belange hat. Bei der schnellen Entwicklung auf allen Gebieten unseres Lebens muß auch der höher qualifizierte Erziehungsberechtigte Zeit aufbringen, um den hohen Stand seiner Entwicklung zu halten Zeit, die er auf Grund seiner Erziehungs- und Betreuungspflichten nicht hat. Dem weniger qualifizierten Erziehungsberechtigten fehlt ebenfalls die Zeit zur Qualifizierung, gleichgültig, ob er sie nutzen möchte oder nicht. Der Erziehungsberechtigte, der wesentliche Ursachen für die Zerrüttung der Ehe gesetzt hat, muß genau die gleichen Nachteile auf sich nehmen, als wenn der andere die Ehe zerrüttet hätte. Er ist in seiner persönlichen Entwicklung in gleicher Weise behindert. Nachdem das Verschuldensprinzip aus dem Scheidungsrecht ausgeklammert worden ist, sollte es bei der Erörterung einer Erziehungsentschädigung auch nicht wieder eingeführt werden. wurde. Dieser arbeitete im ersten Jahr seiner Tätigkeit nach den Weisungen des Angeklagten und danach im wesentlichen nach den aus dieser Zeit gesammelten Erfahrungen. Im Jahre 1959 stellte der Angeklagte bei der Aufstellung der Jahresendabrechnung erstmalig ein Manko von 38 500 MDN in der Gaststätte fest. Ohne von sich aus eine Aufklärung dieser Differenz zu versuchen oder sich mit dem Vorstand oder auch mit Sch. darüber zu beraten, verschleierte er sie dadurch, daß er am 10. März 1960 diese Summe als Belastung auf andere Konten und als Entlastung auf das für die Gaststätte errichtete Konto umbuchte. Als sich in den folgenden Jahren wieder Fehlbeträge in der Gaststätte ergaben, nahm der Angeklagte wiederum Umbuchungen auf andere Konten der LPG vor und belastete diese in den Jahren 1961 bis 1963 mit weiteren 63 649,11 MDN, insgesamt also in den Jahren von 1958 bis 1963 mit 102 149,11 MDN. Inso- 458;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).