Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 445

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 445 (NJ DDR 1965, S. 445); tragsgegner nicht zur Beratung erschien, so zeugt diese Tatsache von dem Vertrauen und der Autorität, die sich die Schiedskommissionen bereits erworben haben. An Schiedskommissionen wurden auch eine Reihe komplizierter Streitigkeiten herangetragen, die von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege nicht zu klären sind. In 16 Fällen lehnten Schiedskommissionen bisher die Bearbeitung der Sache wegen Ungeeignetheit ab. Das betraf z. B. Streitigkeiten wegen Schadenersatz mit unklarer Beweislage, Altenteilsstreitigkeiten, Erbschaftsfälle. In derartigen Fällen sind die Bürger an die Rechtsantragsstelle des Gerichts zu verweisen. In zivilrechtlichen und sonstigen Streitigkeiten fällt einem Teil der Schiedskommissionen die Formulierung des Beschlusses nicht leicht. Dieser wird häufig als Entscheidung statt als Bestätigung der gütlichen Einigung der Beteiligten formuliert. Beratungen wegen arbeitsscheuen Verhaltens sind relativ selten. Sie sind eine wirksame Hilfe, wenn sie mit dem betreffenden Bürger in einem möglichst frühen Stadium seiner Fehlentwicklung geführt werden. Fälle hartnäckigen arbeitsscheuen Verhaltens, bei denen auch wiederholte Aussprachen vor dem örtlichen Rat oder vor gesellschaftlichen Gremien erfolglos blieben, können allerdings von der Schiedskommission kaum gelöst werden. In derartigen Fällen sollte u. U. ein Verfahren nach der Verordnung vom 24. August 1961 eingeleitet werden. Zu den ersten Beratungen wegen Schulpflichtverletzungen wurden Elternbeiratsmitglieder, Lehrer, Arbeiter aus dem Betrieb der Eltern und Vertreter des Referats Jugendhilfe eingeladen. Diese Beratungen waren erfolgreich; sie machten den Eltern ihre Pflichten deutlich und führten zum regelmäßigen Schulbesuch der Kinder. Rechtsfragen aus der Tätigkeit der Schiedskommissionen Mit der immer umfangreicher werdenden Tätigkeit der Schiedskommissionen sind bereits viele Probleme aufgetreten, deren Klärung für eine einheitliche Praxis erforderlich ist. 1. Kann eine Schiedskommission eine Beratung über eine geringfügige Strafsache ablehnen, weil ihr diese Sache ihrer Meinung nach zu Unrecht übergeben wurde? Kann sie Einspruch gegen diese Übergabe ein-legen oder die Sache an eine Konfliktkommission oder an eine andere Schiedskommission direkt weitergeben? Sind die Zuständigkeitsvoraussetzungen nach Ziff. 14 Abs. 1 der Schiedskommissions-Richtlinie nicht gegeben oder hält die Schiedskommission aus wichtigen Gründen (bessere erzieherische Wirksamkeit oder günstigere Möglichkeiten zur Überwindung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen) die Sache zur Beratung durch die Konfliktkommission für geeignet, dann kann sie Einspruch gegen die Übergabe mit dem Ziel einer nochmaligen Überprüfung durch das übergebende Organ einlegen. Der Einspruch gegen die Übergabe wäre damit zu begründen, daß „die Sache aus anderen Gründen nicht zur Beratung vor der Schiedskommission geeignet ist“ (Ziff. 30 Schiedskommissions-Richtlinie). Auf einen solchen Einspruch sollte das übergebende Organ seine Ubergabeentscheidung ändern, d. h. die Sache dann evtl, der Konfliktkommission zur Beratung und Entscheidung übergeben. Eine direkte Weitergabe der Sache an eine andere Schiedskommission oder an eine Konfliktkommission ist jedoch nicht möglich. 2. Kann eine Schiedskommission eine bei ihr beantragte Behandlung einer Zivilsache an eine ihr geeigneter erscheinende andere Schiedskommission oder Konfliktkommission weiterleiten? Auch hier ist eine Weitergabe nicht zulässig. Ist die Schiedskommission nach Ziff. 14 der Richtlinie zuständig, so hat sie sich mit der Sache zu befassen, d. h. eine Aussöhnung oder Einigung anzustreben. Ergibt sich bei der Antragstellung, daß die Schiedskommission nicht zuständig ist, so muß der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht werden, damit er sein Anliegen dann bei der zuständigen Schiedskommission oder Konfliktkommission vortragen kann. Ergibt sich in der Beratung einer zuständigen Schiedskommission, daß der Sachverhalt nicht zu klären, nicht einfach oder rechtlich schwierig zu beurteilen ist, so kann die Schiedskommission die Behandlung des Antrags nach Ziff. 41 der Schiedskommissions-Richtlinie ablehnen. In diesen Fällen ist der Antragsteller von der Schiedskommission ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß ersieh wegen dieses zivilrechtlichen Streites direkt an das Kreisgericht wenden kann'’. 3. Kann eine Schiedskommission über geringfügige Straftaten Jugendlicher beraten? Kann sie über Beleidigungen durch Jugendliche auch auf Antrag des Verletzten beraten? Eine Übergabe geringfügiger Strafsachen Jugendlicher an eine Schiedskommission kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 4 JGG vorliegen. Bei solchen Beratungen muß sehr sorgfältig geprüft werden, in welchem Umfang die Öffentlichkeit einzubeziehen ist. Einzuladen sind stets die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte, Vertreter des Jugendhelferaktivs und das Referat Jugendhilfe, Vertreter der FDJ, der Lehrer oder Lehrausbilder. Sofern die Voraussetzungen des § 4 JGG vorliegen, kann die Schiedskommission auch eine Beleidigungssache gegen einen Jugendlichen beraten. Dabei ist problematisch, ob die Beratung nur auf Grund einer Ubergabeentscheidung oder auch auf Antrag des Verletzten erfolgen kann. Beleidigungen sind Straftaten, die meist geringfügigen Charakter tragen und mit den der Schiedskommission eigenen Mitteln fast immer geklärt werden können. Da generell gegen eine Behandlung geringfügiger Strafsachen Jugendlicher durch eine Schiedskommission nichts eingewandt werden kann, dürften auch Bedenken gegen die Behandlung von Beleidigungen Jugendlicher auf Antrag der Verletzten nicht begründet sein. Es könnte entgegnet werden, daß dem § 52 JGG entgegenstehe, in dem festgelegt ist, daß gegen einen Jugendlichen eine Privatklage unzulässig ist. Unseres Erachtens ist durch § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17. April 1963 der § 52 JGG gegenstandslos geworden. Wir halten es daher für möglich, daß eine Beleidigungssache gegen einen Jugendlichen auch unmittelbar auf Antrag des Verletzten an die Schiedskommission durch diese beraten und entschieden werden kann. Dabei kann jedoch nicht an der Prüfung der Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 4 JGG vorübergegangen werden. Das Zusammenwirken mit den Jugendhilfeorganen und den Erziehungsberechtigten sowie eine gründliche Anleitung durch das Kreisgericht sind hier unerläßlich. 4. Kann das Kreisgericht einen nach gescheitertem Sühneversuch beim Schiedsmann eingegangenen Antrag auf Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung im Privatklageverfahren an die unterdessen im bis- 'i Asehoff. „Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen“. Arbeit und Arbeitsrecht 1965. Heft S. S. 67. vertritt die Meinung, daß von einer Schiedskommission eine Zivilsache an eine Konfliktkommission abgegeben werden könnte. Dieser Meinung schließen wir uns nicht an. denn das würde das Zulassen von Dispositionen gegen den Willen der Antragsteller bedeuten. U. E. kann kein Antragsteller gegen seinen Willen veranlaßt werden, sein Anliegen vor einer bestimmten Konfliktoder Schiedskommission behandeln zu lassen. 4ir;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.