Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 435 (NJ DDR 1965, S. 435); Dr. HARRI HARRLAND, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Entwicklung und Bekämpfung der Kriminalität in der DDR im Spiegel der Statistik (Schluß)* Die starke Abnahme der registrierten Straftaten im Jahre 1964 fällt mit einer wirksameren Ausgestallung der Rechtspflege durch die umfassendere Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte zusammen. Das weisen eine ganze Reihe statistischer Ergebnisse aus, auf die im folgenden eingegangen werden soll. Geringste Verurteiltenziffer seit Gründung der DDR Im Jahre 1964 wurden insgesamt 51 890 Strafrechtsverletzer gerichtlich verurteilt. Das ist die bisher geringste Anzahl seit Bestehen der DDR. Im Vergleich zum Jahre 1958 ist damit die Zahl der gerichtlich verurteilten Personen auf 48,8 Prozent zurückgegangen. 27 888 Täter wurden im Jahre 1964 nicht mehr vor Gericht gestellt, sondern hatten sich wegen geringfügiger Straftaten vor gesellschaftlichen Organen der Rechtspflege, vor Konfliktkommissionen und zu einem geringen Teil bereits vor Schiedskommissionen, zu verantworten. Das war die bisher höchste jährliche Zahl von Strafrechtsverletzern, mit denen die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege befaßt waren. Die jährliche Anzahl der Beschuldigten, deren Strafsachen an die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege übergeben wurden, hat sich seit 1961 um das Dreieinhalbfache erhöht. Das Anteilverhältnis der gerichtlich Verurteilten und derjenigen Täter, deren Strafsachen an Konflikt- und Schiedskommissionen übergeben wurden (beide zusammen für jedes Jahr = 100), veränderte sich in dieser Zeit wie folgt: Jahr Verurteilte Übergabe an Konflikt- und Schiedskommissionen 1961 86,5 13,5 1964 65,0 35,0 Erstmalig im Jahre 1964 war die Übergabe an Kon- flikt- und Schiedskommissionen die am häufigsten angewandte strafrechtliche Sanktion gegen Strafrechtsverletzer. Die bedingten Verurteilungen, die 26 869 betrugen, folgten aber gleich an zweiter Stelle. Damit wird besonders deutlich, in welch großem Umfang heute bereits eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung von der Qualität der Tätigkeit der gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege, namentlich der Konfliktkommissionen. abhängig ist. Von den insgesamt 83 232 Beschuldigten, deren Strafsachen seit 1961 an Konflikt- und Schiedskommissionen übergeben wurden, sind bisher (bis einschließlich 31. Dezember 1964) lediglich 4.9 Prozent erneut als Strafrechtsverletzer in Erscheinung getreten. Das ist eine sehr erfreuliche Tatsache, die erkennen läßt, daß hier wesentliche gesellschaftliche Potenzen für die wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung erschlossen wurden. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß dieser Prozentsatz im Jahre 1963 noch bei nur 3,5 lag. Differenzierung der strafrechtlichen Sanktionen Ausdruck der qualitativen Veränderungen, die sich seit Inkrafttreten des StEG von 1957 vollzogen haben, sind die wesentlichen Wandlungen in der Zusammensetzung der strafrechtlichen Sanktionen während der Der erste Teil des Beitrags 1st ln NJ 1965 S. 401 ff. veröffentlicht. letzten acht Jahre. Das alte Strafensystem, das im wesentlichen auf Freiheits- und Geldstrafen beruhte wenn man die Erziehungsmaßnahmen des Jugendstrafrechts unberücksichtigt läßt , wurde in historisch kürzester Zeit von Grund auf überholt. Die graphische Darstellung der strukturellen Veränderungen der drei größten und hauptsächlichsten Gruppen strafrechtlicher Sanktionen (Freiheitsstrafen, Strafen ohne Freiheitsentzug, Übergaben an Konflikt- oder Schiedskommissionen) auf der 3. Umschlagseite dieses Heftes vermittelt einen Eindruck von den Umwälzungen, die sich in der Ahndung strafrechtlicher Verstöße vollzogen haben, sobald man nicht nur die Entscheidungen an sich, sondern vor allem die Tatsache vor Augen hat, daß die Entwicklungskurven der Strafen ohne Freiheitsentzug und der Beratungen vor den Konfliktkommissionen trotz aller noch vorhandenen Mängel Ausdruck einer stärkeren gesellschaftlichen Ausübung der Rechtspflege sind. In den letzten Jahren haben in besonders starkem Maße die Freiheitsstrafen abgenommen: davon nach der Strafdauer: Jahr insgesamt bis zu 1 Jahr über 1 Jahr 1961 100 100 100 1962 81,6 74.4 93,4 1963 65,4 63.6 68.3 1964 48,1 39,6 61,7 Innerhalb von vier Jahren sind die Freiheitsstrafen insgesamt um über die Hälfte zurückgegangen. In derselben Zeit ist der Anteil derjenigen gerichtlich Verurteilten. gegen die Strafen ohne Freiheitsentzug (bedingte Verurteilung, öffentlicher Tadel, gerichtlich angeordnete Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen und Geldstrafen) verhängt wurden, schnell angewachsen. Er betrug: 1961 1962 1963 1964 47,2 55,9 58.5 69,0 Der absoluten Zahl nach hat es freilich gegenüber 1961 nur eine Steigerung um rund 6000 (um 19 Prozent) gegeben. Der Anteil hat schneller zugenommen, weil sich die Anzahl der überhaupt gerichtlich verurteilten Personen in dieser Zeit sehr stark verminderte. In dieser Periode vollzog sich ein Differenzierungsprozeß im großen Maßstab, der nicht mehr nur auf die Gerichtsentscheidungen beschränkt blieb, sondern erstmalig in Gestalt der Konfliktkommissionen gesellschaftliche Organe erfaßte, die in zunehmender Zahl und wie die Entwicklung zeigt erfolgreich in Fällen geringfügiger Strafrechtsverletzungen einen Teil der bis dahin ausschließlich staatlichen Funktionen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege ausübten. Die Freiheitsstrafen gingen schnell und erheblich zurück. Das gilt insbesondere für die Strafen bis zu 6 und bis zu 12 Monaten Dauer. An ihre Stelle traten zunehmend Strafen ohne Freiheitsentzug. Gleichzeitig wuchs der Anteil derjenigen Fälle erheblich an. in denen wegen geringfügiger Strafrechtsverletzunaen Übergaben an Konfliktkommissionen erfolgten. Dies geschah naturgemäß zu einem großen Teil auf Kosten 4.75;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.