Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 417 (NJ DDR 1965, S. 417); der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Nach den Grundsätzen der sozialistischen Moral ist für die Auflösung einer Ehe einzig ihre objektive Sinnlosigkeit maßgebend, ohne daß es darauf ankommt, welcher der Ehepartner die Schuld an der Zerrüttung der Ehe trägt. Das ist eine humanistische, wahrhaft moralische Lösung echter menschlicher Konflikte. Die Genugtuung über diesen Fortschritt unseres Rechts sollte uns jedoch nicht daran hindern, unvoreingenommen und kritisch zu prüfen, ob nicht Verbesserungen im einzelnen möglich und notwendig sind. Bei dieser Prüfung kann man sich leider nicht auf exaktes Material stützen, wenngleich es denkbar wäre, mit soziologischen Methoden die Konsequenzen des geltenden Scheidungsrechts durch Untersuchungen bei vor mehreren Jahren geschiedenen Eheleuten festzustellen. Wenn ich in meiner Erinnerung nach Fällen suche, deren befriedigende Lösung durch das geltende Scheidungsrecht nicht möglich war, so finde ich keinen Fall, der mich wünschen ließe, daß die Schuld an der Zerrüttung einer Ehe in irgendeiner Form wieder auf die Möglichkeit ihrer Scheidung Einfluß haben sollte. Dagegen scheint mir wie die folgenden Beispiele beweisen sollen die Regelung der Folgen der Scheidung nicht immer gerecht zu sein. Wenn eine relativ junge Ehe, aus der Kinder hervorgegangen sind, die noch minderjährig sind, wegen Untreue der Frau geschieden wird, dann regeln sich die Folgen der Scheidung zur Zeit so: Sorgerecht für die Frau, Unterhalt für die Kinder zu Händen der Frau, Unterhalt für die Frau selbst, es sei denn, sie arbeitet, Ehewohnung für die Frau, Hausrat zum größeren Teil für die Frau, Vermögen, falls in der Ehe vom Mann erworben, zur Hälfte für die Frau, Kosten der Scheidung trägt der Mann, es sei denn, die Frau arbeitet und verdient annähernd so viel wie der Mann. \ In ideeller und materieller Hinsicht hat also überwiegend derjenige Ehepartner die nachteiligen Folgen der Scheidung zu tragen, der die sich für ihn aus der Ehe ergebenden Pflichten erfüllt hat, während der andere, der diese Pflichten verletzte, praktisch kaum Nachteile hinzunehmen hat. Am deutlichsten wird dies, wenn man sich vergegenwärtigt, daß der pflichtbewußte Ehepartner seine Kinder und seine Wohnung aufgeben und eine- meist keineswegs gleichwertige andere Unterkunft beziehen muß, während der leichtfertige Ehepartner aber im bisherigen Milieu weiterleben und den Ehebrecher bei sich aufnehmen kann. In derartigen Fällen haben mich die geschiedenen Männer häufig gefragt, ob sie überhaupt noch Rechte hätten. Wird eine relativ alte Ehe geschieden, weil der Mann sich einer anderen Frau zugewandt hat, und sind minderjährige Kinder nicht vorhanden, dann werden die Folgen der Scheidung in der nachstehenden Art geregelt: Sorgerecht entfällt, Unterhalt für Kinder entfällt, Unterhalt für die Frau, soweit sie erwerbsunfähig ist und keinen Rentenanspruch hat, Ehewohnung meist für die Frau (jedoch nicht unbedingt), Hausrat zur Hälfte für die Frau, Vermögen, falls in der Ehe vom Mann erworben, zur Hälfte für die Frau, Kosten der Scheidung trägt meist der Mann. In diesen Fällen hat nicht selten die Frau während der Ehe auf Wunsch des Mannes nicht gearbeitet. Sie muß sich nun, wenn sie arbeitsfähig ist, erst eine Arbeit suchen. Das Ergebnis ist, daß der Lebensstandard der pflichtbewußten Frau nach der Scheidung erheblich sinkt, der des pflichtwidrig handelnden Mannes dagegen unverändert bleibt oder nach der Eheschließung mit der anderen, berufstätigen Frau gegenüber früher sogar noch steigt. In derartigen Fällen haben mich die geschiedenen Frauen häufig gefragt, ob sie überhaupt noch Rechte hätten. Wenn die Regelung der Folgen der Scheidung in diesen beiden Typen von Ehescheidungen nicht gerecht erscheint, so liegt dies zweifellos daran, daß sie ohne Rücksicht auf das moralische Verhalten der Eheleute, auf ihre Einstellung zu den mit der Ehe übernommenen Pflichten erfolgt. Derartige Ungerechtigkeiten können nur verhindert werden, wenn bei der Regelung der Folgen der Scheidung die Einstellung der Eheleute zu ihren Pflichten unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt wird. Diese Voraussetzungen werden auf den einzelnen, im Zusammenhang mit der Scheidung zu regelnden Gebieten unterschiedlich sein müssen. Es sollte jedoch auf jedem Gebiet mit Ausnahme des Unterhalts für die Kinder möglich sein, pflichtbewußtes und pflichtwidriges Verhalten der Ehepartner entsprechend zu werten. Grundvoraussetzung für die Berücksichtigung der Einstellung der Eheleute zu ihren Pflichten als Faktor bei der Regelung der Folgen der Scheidung müßte es sein, daß zwischen dem Verhalten des einen Ehegatten und dem des anderen eine erhebliche moralisch-rechtliche Diskrepanz besteht. Haben beide sich einwandfrei verhalten, so bedarf diese Tatsache in dem Zusammenhang genausowenig der Berücksichtigung, wie wenn beide eine laxe oder sich nur wenig unterscheidende Einstellung gezeigt haben. Je stärker sich jedoch das Verhalten eines Ehepartners moralisch und rechtlich von dem des anderen unterscheidet, desto mehr sind wir gezwungen, diesen Umstand zu berücksichtigen, wenn die Entscheidung nicht im Gegensatz zum Rechtsbewußtsein unserer Bürger stehen, sondern mit dazu beitragen soll, dieses Rechtsbewußtsein zu fördern. Die erhebliche rechtliche und moralische Diskrepanz im Verhalten der Eheleute muß weiterhin so geartet sein, daß das negative Verhalten des einen Ehepartners die Ursache für die Zerrüttung der Ehe gewesen ist. Wollte man das Verhalten der Eheleute schlechthin würdigen, also ohne seine Auswirkungen auf den Bestand der Ehe zu beachten, so käme dies einer Zensur der Lebensführung gleich, für die im Eheverfahren kein Raum ist. Wer durch besonders schwere Pflichtverstöße die Zerrüttung der Ehe allein verursacht hat, trägt die Schuld an der Scheidung. Ein Pflichtverstoß ist besonders schwer, wenn er, gemessen am Verhalten des anderen Ehegatten und unter Berücksichtigung des gesamten Verlaufs der Ehe, Ausdruck einer hartnäckigen Mißachtung der sozialistischen Moralauffassungen ist. Diese Voraussetzungen werden nur selten erfüllt sein. So würde z. B. der Ehebruch ohne das Hinzulreten weiterer Umstände nicht als ein solcher besonders schwerer Pflichtverstoß angesehen werden können. Wer unter diesen Voraussetzungen Schuld an der Scheidung trägt, soll niemals weniger mit den Folgen der Scheidung belastet werden als der Nichtschuldige; er kann gleich oder stärker belastet werden. 417;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -;: - haftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie konnte der Untersuchungsabteilung wesentliche Hilfe und Unterstützung zur Aufklärung der Täterpersönlichkeit, seiner Motive, des Charakters sowie seiner Einstellung gegeben werden.