Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 416

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 416 (NJ DDR 1965, S. 416); gen zu verhindern, verpflichtet sein sollen, über ihre Vergangenheit und ihren Gesundheitszustand Rechenschaft zu geben. Es mehren sich die Beiträge, die in der Form der Eheschließung (§ 6) ein wichtiges Mittel zum weiteren Gelingen der Ehe sehen. Dazu wird vorgeschlagen, zwischen der Anmeldung zur Eheschließung und der Trauung einen längeren Zeitraum der Prüfung zu legen. Bei der Eheschließung selbst sollten den Eheleuten ihre Rechte und Pflichten genau und überzeugend erläutert werden. Die Fragen des Namensrechts (§§ 7, 28, 65) nehmen in der Diskussion einen großen Raum ein. Hauptsächlich ruft die Regelung des § 7 Abs. 2, wonach jeder Ehegatte seinen bisherigen Familiennamen behalten kann, Kritik hervor. Zahlreiche Bürger sprechen sich dagegen aus, daß die Ehepartner verschiedene Namen führen. Sie halten diese Möglichkeit für eine Überspitzung des Prinzips der Gleichberechtigung und begründen ihre gegenteilige Meinung damit, daß ein einheitlicher Familienname die vom FGB geforderte Familiengemeinschaft besser dokumentiere und , daß bei verschiedenen Namen die Ordnungsfunktion des Namens verloren gehe. Allenfalls solle als Ausnahme die Führung eines Doppelnamens möglich sein. Aber auch die Befürworter des § 7 Abs. 2 möchten den Ausnahmecharakter dieser Regelung gewahrt wissen, z. B. bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Gegen § 7 Abs. 1 gibt es im allgemeinen keine Einwendungen; zum Teil wird die Regelung ausdrücklich begrüßt. Verschiedentlich wird empfohlen, grundsätzlich davon auszugehen, daß der Name des Mannes gemeinsamer Familienname wird. Nur bei unschönen oder lächerlichen Namen solle dem Namen der Frau der Vorzug gegeben werden. Die Möglichkeit der Namensänderung soll nach Meinung einiger Diskussionsteilnehmer begrenzt werden. Eine Änderung des Namens würde Unsicherheit im Rechtsverkehr nach sich ziehen und sich schädlich auf die Erziehung der Kinder auswirken. Interessanterweise kommen diese Bedenken in keinem einzigen Fall von Mitarbeitern des Meldewesens oder der Volksbildung. Der Komplex der Vermögensbeziehungen der Ehepartner, insbesondere die Vertretungs- und Verfügungsbefugnis, hat die besondere Aufmerksamkeit der Männer hervorgerufen. Hauptgegenstand ihrer Überlegungen ist die Behandlung des Grundbesitzes. Dabei wird § 15 Abs. 1 kritisiert, weil unklar sei, ob auch vor der Ehe erworbener Grundbesitz gemeint ist. Verschiedentlich wird vorgeschlagen, daß die Sonderregelung für Häuser und Grundstücke auch auf größere Gegenstände, wie z. B. Auto, Fernsehgerät usw., erstredet werden solle. Die Regelung der Eigentumsverhältnisse der Ehegatten, wie sie § 13 vorsieht, wird allgemein begrüßt. Die Kritiker dieses Vorschlages regen an, daß auch Aus- Rechtsanwalt FRIEDRICH WOLFF, Vorsitzender des Ehescheidung und Schuld Zu denjenigen Problemen des Rechts, die unter Juristen und Nichtjuristen die erregtesten Diskussionen provozieren, gehören die Fragen der Ursachen, Voraussetzungen, Modalitäten und Folgen der Ehescheidung. Persönliche Meinungen und Erfahrungen werden um so leichter und lieber für allgemeingültige Wahrheiten gehalten, je weniger gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorhanden sind. So möchte Zeichnungen, Prämien, Wett- und Lotteriegewinne gemeinsames Eigentum werden sollten. Handwerker und Gewerbetreibende verlangen dagegen, daß eine Ehefrau, die nicht im Betrieb oder Geschäft mithilft, nicht am Gewinn beteiligt sein dürfe. Hinsichtlich der in § 14 vorgesehenen abweichenden Regelung vom gemeinschaftlichen Vermögen wird empfohlen, die Schriftform obligatorisch festzulegen bzw. sogar die notarielle Beurkundung vorzusehen. Sowohl Männer als auch Frauen wenden sich fast durchweg gegen die Regelung der Schuldenhaftung (§ 16). Immer wieder kommt die Befürchtung zum Ausdruck, daß durch leichtfertiges Verhalten des einen Ehegatten der andere benachteiligt wird. Deshalb schlagen zahlreiche Diskussionsteilnehmer vor, die Haftung auf das persönliche Vermögen des Schuldners zu beschränken oder die Haftung zumindest auf die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens zu begrenzen, insbesondere bei Straftaten und anderen schuldhaften Pflichtverletzungen, Unterhaltsrückständen, Trinkschulden u. ä. Die Möglichkeit des § 41 (vorzeitige Aufhebung der Vermögensgemeinschaft) biete keinen ausreichenden Schutz, da das Verfahren zu langwierig und umständlich sei. Sie sei auch für diese Fälle keine Lösung, da einerseits die Vermögensgemeinschaft nicht aufgehoben werden soll, andererseits aber die erzieherische Einwirkung auf den Schuldner oftmals wenig Aussicht auf Erfolg hat. Der in § 12 vorgesehene Beitrag der Kinder zum Familienaufwand wird ausnahmslos begrüßt. Er wird als wichtiges Erziehungsmittel zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit angesehen. Verschiedentlich wird gefordert, die Regelung auch auf wirtschaftlich selbständige Jugendliche auszudehnen, die im Haushalt der Eltern leben. Die Stellungnahmen zur Ehescheidung (§§ 24 ff.) lassen sich in zwei Hauptgruppen unterteilen: in die Minderheit, die eine Erleichterung der Scheidung wünscht, und in die Mehrheit, die eine Erschwerung fordert. Verschiedentlich wird die Wiedereinführung des Verschuldensprinzips vorgeschlagen, insbesondere im Hinblick auf die Folgen der Scheidung (z. B. Regelung des Erziehungsrechts, des Unterhalts, der Zuweisung der Ehewohnung usw.). In diesem Zusammenhang ist immer wieder darauf hinzuweisen, daß sich die Scheidungsziffern völlig unabhängig von der Gestaltung des Scheidungsrechts entwickeln. Mit anderen Worten: Der Anteil der geschiedenen Ehen auf die Gesamtbevölkerung bezogen war zur Zeit der Geltung des Verschuldensprinzips nicht geringer als heute. Es geht demnach nicht darum, zu versuchen, die Ehescheidung durch äußere Maßnahmen zu verhindern, sondern darum, von Anfang an durch sorgfältige Vorbereitung auf die Ehe und richtige Partnerwahl zur Stabilisierung der Ehen beizutragen. der Rechtsanwälte von Groß-Berlin auch ich von meinen Erfahrungen als Rechtsanwalt ausgehend zu einer Teilfrage dieses Problemkreises Stellung nehmen. Mit dem Erlaß der EheVO von 1955 wurde das Schuldprinzip als entscheidendes Kriterium der Ehescheidung aufgegeben. Die Praxis hat gezeigt, daß dies ein echter Fortschritt war, der sowohl unseren gesellschaftlichen Bedingungen als auch dem Bewußtsein 416;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Planung der konspirativen mit den sind vor allem die in den jeweiligen Verantwortungsbereichen, insbesondere den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, konkret zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.