Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 416

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 416 (NJ DDR 1965, S. 416); gen zu verhindern, verpflichtet sein sollen, über ihre Vergangenheit und ihren Gesundheitszustand Rechenschaft zu geben. Es mehren sich die Beiträge, die in der Form der Eheschließung (§ 6) ein wichtiges Mittel zum weiteren Gelingen der Ehe sehen. Dazu wird vorgeschlagen, zwischen der Anmeldung zur Eheschließung und der Trauung einen längeren Zeitraum der Prüfung zu legen. Bei der Eheschließung selbst sollten den Eheleuten ihre Rechte und Pflichten genau und überzeugend erläutert werden. Die Fragen des Namensrechts (§§ 7, 28, 65) nehmen in der Diskussion einen großen Raum ein. Hauptsächlich ruft die Regelung des § 7 Abs. 2, wonach jeder Ehegatte seinen bisherigen Familiennamen behalten kann, Kritik hervor. Zahlreiche Bürger sprechen sich dagegen aus, daß die Ehepartner verschiedene Namen führen. Sie halten diese Möglichkeit für eine Überspitzung des Prinzips der Gleichberechtigung und begründen ihre gegenteilige Meinung damit, daß ein einheitlicher Familienname die vom FGB geforderte Familiengemeinschaft besser dokumentiere und , daß bei verschiedenen Namen die Ordnungsfunktion des Namens verloren gehe. Allenfalls solle als Ausnahme die Führung eines Doppelnamens möglich sein. Aber auch die Befürworter des § 7 Abs. 2 möchten den Ausnahmecharakter dieser Regelung gewahrt wissen, z. B. bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Gegen § 7 Abs. 1 gibt es im allgemeinen keine Einwendungen; zum Teil wird die Regelung ausdrücklich begrüßt. Verschiedentlich wird empfohlen, grundsätzlich davon auszugehen, daß der Name des Mannes gemeinsamer Familienname wird. Nur bei unschönen oder lächerlichen Namen solle dem Namen der Frau der Vorzug gegeben werden. Die Möglichkeit der Namensänderung soll nach Meinung einiger Diskussionsteilnehmer begrenzt werden. Eine Änderung des Namens würde Unsicherheit im Rechtsverkehr nach sich ziehen und sich schädlich auf die Erziehung der Kinder auswirken. Interessanterweise kommen diese Bedenken in keinem einzigen Fall von Mitarbeitern des Meldewesens oder der Volksbildung. Der Komplex der Vermögensbeziehungen der Ehepartner, insbesondere die Vertretungs- und Verfügungsbefugnis, hat die besondere Aufmerksamkeit der Männer hervorgerufen. Hauptgegenstand ihrer Überlegungen ist die Behandlung des Grundbesitzes. Dabei wird § 15 Abs. 1 kritisiert, weil unklar sei, ob auch vor der Ehe erworbener Grundbesitz gemeint ist. Verschiedentlich wird vorgeschlagen, daß die Sonderregelung für Häuser und Grundstücke auch auf größere Gegenstände, wie z. B. Auto, Fernsehgerät usw., erstredet werden solle. Die Regelung der Eigentumsverhältnisse der Ehegatten, wie sie § 13 vorsieht, wird allgemein begrüßt. Die Kritiker dieses Vorschlages regen an, daß auch Aus- Rechtsanwalt FRIEDRICH WOLFF, Vorsitzender des Ehescheidung und Schuld Zu denjenigen Problemen des Rechts, die unter Juristen und Nichtjuristen die erregtesten Diskussionen provozieren, gehören die Fragen der Ursachen, Voraussetzungen, Modalitäten und Folgen der Ehescheidung. Persönliche Meinungen und Erfahrungen werden um so leichter und lieber für allgemeingültige Wahrheiten gehalten, je weniger gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorhanden sind. So möchte Zeichnungen, Prämien, Wett- und Lotteriegewinne gemeinsames Eigentum werden sollten. Handwerker und Gewerbetreibende verlangen dagegen, daß eine Ehefrau, die nicht im Betrieb oder Geschäft mithilft, nicht am Gewinn beteiligt sein dürfe. Hinsichtlich der in § 14 vorgesehenen abweichenden Regelung vom gemeinschaftlichen Vermögen wird empfohlen, die Schriftform obligatorisch festzulegen bzw. sogar die notarielle Beurkundung vorzusehen. Sowohl Männer als auch Frauen wenden sich fast durchweg gegen die Regelung der Schuldenhaftung (§ 16). Immer wieder kommt die Befürchtung zum Ausdruck, daß durch leichtfertiges Verhalten des einen Ehegatten der andere benachteiligt wird. Deshalb schlagen zahlreiche Diskussionsteilnehmer vor, die Haftung auf das persönliche Vermögen des Schuldners zu beschränken oder die Haftung zumindest auf die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens zu begrenzen, insbesondere bei Straftaten und anderen schuldhaften Pflichtverletzungen, Unterhaltsrückständen, Trinkschulden u. ä. Die Möglichkeit des § 41 (vorzeitige Aufhebung der Vermögensgemeinschaft) biete keinen ausreichenden Schutz, da das Verfahren zu langwierig und umständlich sei. Sie sei auch für diese Fälle keine Lösung, da einerseits die Vermögensgemeinschaft nicht aufgehoben werden soll, andererseits aber die erzieherische Einwirkung auf den Schuldner oftmals wenig Aussicht auf Erfolg hat. Der in § 12 vorgesehene Beitrag der Kinder zum Familienaufwand wird ausnahmslos begrüßt. Er wird als wichtiges Erziehungsmittel zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit angesehen. Verschiedentlich wird gefordert, die Regelung auch auf wirtschaftlich selbständige Jugendliche auszudehnen, die im Haushalt der Eltern leben. Die Stellungnahmen zur Ehescheidung (§§ 24 ff.) lassen sich in zwei Hauptgruppen unterteilen: in die Minderheit, die eine Erleichterung der Scheidung wünscht, und in die Mehrheit, die eine Erschwerung fordert. Verschiedentlich wird die Wiedereinführung des Verschuldensprinzips vorgeschlagen, insbesondere im Hinblick auf die Folgen der Scheidung (z. B. Regelung des Erziehungsrechts, des Unterhalts, der Zuweisung der Ehewohnung usw.). In diesem Zusammenhang ist immer wieder darauf hinzuweisen, daß sich die Scheidungsziffern völlig unabhängig von der Gestaltung des Scheidungsrechts entwickeln. Mit anderen Worten: Der Anteil der geschiedenen Ehen auf die Gesamtbevölkerung bezogen war zur Zeit der Geltung des Verschuldensprinzips nicht geringer als heute. Es geht demnach nicht darum, zu versuchen, die Ehescheidung durch äußere Maßnahmen zu verhindern, sondern darum, von Anfang an durch sorgfältige Vorbereitung auf die Ehe und richtige Partnerwahl zur Stabilisierung der Ehen beizutragen. der Rechtsanwälte von Groß-Berlin auch ich von meinen Erfahrungen als Rechtsanwalt ausgehend zu einer Teilfrage dieses Problemkreises Stellung nehmen. Mit dem Erlaß der EheVO von 1955 wurde das Schuldprinzip als entscheidendes Kriterium der Ehescheidung aufgegeben. Die Praxis hat gezeigt, daß dies ein echter Fortschritt war, der sowohl unseren gesellschaftlichen Bedingungen als auch dem Bewußtsein 416;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.