Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 404

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 404 (NJ DDR 1965, S. 404); 5 % im Vergleich zu den vor 1961 im Jahresdurchschnitt registrierten Zahlen. Dabei ist noch zu bedenken, daß die Latenz auf diesem Gebiet unter den seinerzeitigen Bedingungen zweifellos um ein Vielfaches größer war als im Jahre 1964. Diese Entwicklung widerspiegelt auf einem kleinen Teilgebiet, wie der jahrelangen wirtschaftlichen Ausplünderung des Arbeiter-und-Bauern-Staates, welche die herrschenden Kreise der Bundesrepublik im großen Maßstab betrieben, endlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Die folgende Aufstellung zeigt, daß auch bei anderen bisher nicht genannten Deliktsgruppen, die zusammen die große Mehrzahl aller festgestellten Straftaten ausmachen, trotz zeitweiliger Schwankungen seit 1961 insgesamt eine mehr oder weniger starke Verminderung eingetreten ist. Deliktsgruppen absolute Zahlen für die Jahre 1957-1960 1961-1964 Veränderung auf Prozent vorsätzliche Körper- Verletzung 45 977 38 414 83,6 % Sexualdelikte (ohne Notzucht) 33 601 27 927 83,1 % Wirtschaftsdelikte (WS1VO) 10 545 5 444 51,6 % Eigentumsdelikte zusammen 358 955 353 165 98,4 % Es kann nicht Aufgabe dieses Beitrags sein, die verschiedenen voneinander abweichenden Bewegungstendenzen im einzelnen zu analysieren. Die folgenden Bemerkungen beschränken sich auf die Darlegung derjenigen Umstände und Faktoren, die unzweifelhaft einen erheblichen Einfluß auf die Zahlenbewegung ausgeübt haben. Der sehr starke Rückgang der Verbrechen und Vergehen gegen die Wirtschaftsstrafverordnung ist wesentlich durch die Veränderung des ökonomischen Profils seit 1957 bedingt. Der Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, die Führung der Mittelschichten auf den Weg des Sozialismus durch die Entfaltung der Genossenschaftsbewegung auf dem Lande und in der Stadt und die staatliche Beteiligung in ihren verschiedenen Formen haben die objektiven Bedingungen derart verändert, daß der Raum für Verstöße gegen die Wirtschaftsordnung notwendig zusammenschmolz. Hier vollzieht sich eine ähnliche Entwicklung wie einige Jahre früher bereits bei den Konkursverbrechen, die einfach in dem Maße aussterben mußten, wie Konkurse selbst immer seltener wurden. Spezifische Aspekte der Eigentumskriminalität Was die in Form der konventionellen Eigentumsdelikte gegen das Eigentum gerichteten Straftaten angeht, so ergeben sich schon rein quantitativ verschiedene Charakteristiken. Neben der Tatsache, daß auch sie insgesamt leicht abnehmen, ist zunächst auffällig, daß die Gesamttendenz bei den Delikten, die gegen persönliches Eigentum gerichtet sind, sinkend ist, während die Straftaten gegen sozialistisches Eigentum zumindest in den letzten Jahren nicht nachlassen, sondern eher einen leichten Anstieg zeigen. Die Anzahl der Straftaten gegen sozialistisches Eigentum ist aber trotzdem noch wesentlich geringer als die Anzahl der gegen persönliches Eigentum gerichteten Delikte. Andererseits ist der Durchschnittsschaden, der durch Eigentumsdelikte am sozialistischen Eigentum verursacht wird, erheblich größer als bei den Straftaten gegen persönliches Eigentum. Er betrug während der letzten vier Jahre (von 1961 bis 1964 einschließlich) je Delikt bei sozialistischem Eigentum 577 MDN bei persönlichem Eigentum 183 MDN. Das hohe Mittel beim sozialistischen Eigentum resultiert wesentlich daraus, daß durch eine relativ kleine Anzahl Verbrechen in Form von Untreue, Betrug und Unterschlagung sehr erhebliche Schäden verursacht werden. Um den Verbrechern, die sich mitunter jahrelang schamlos in großem Umfang am Gemeinschaftseigentum bereichern, noch besser und schneller das Handwerk zu legen, ist nicht nur die strenge Bestrafung nötig. Vielmehr müssen auch die zuständigen wirtschaftsleitenden, staatlichen und gesellschaftlichen Or--gane und Einrichtungen ihrer Verantwortung gerecht werden und überall dort, wo Vermögenswerte zu verwalten sind, ein strenges Regime der Rechnungsführung und Kontrolle sichern. Ungeachtet dessen, daß die Entwicklung der registrierten Straftaten gegen das sozialistische Eigentum in den letzten Jahren auch von den Methoden der Strafverfolgung abhängig ist, erweist es sich als notwendig, den Charakter des sozialistischen Eigentums und seine Bedeutung in ökonomischer, politischer, sozialer und rechtlicher Hinsicht wieder stärker zum Gegenstand der Erziehungs- und Aufklärungsarbeit zu machen. Mit der Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft und der damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklung werden die Möglichkeiten für die Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung der Eigentumskriminalität weiter an-wachsen. Aus der heutigen Sicht erscheint die vorübergehende Zunahme der statistisch erfaßten Eigentumskriminalität in den Jahren 1961 bis 1963 keineswegs bedenklich. Denn hier fand nicht ein Anstieg der Kriminalität, sondern ein für die wirksame Kriminalitätsbekämpfung unerläßlicher Prozeß seinen Ausdruck, der heute noch nicht abgeschlossen ist und in dessen Verlauf die tatsächlich vorkommenden Straftaten besser aufgedeckt werden. Bekanntlich krankt die Kriminalitätsbekämpfung in den kapitalistischen Ländern nicht zuletzt daran, daß die statistisch ausgewiesenen Verbrechen und Vergehen anerkanntermaßen nur ein verschwindend geringer Bruchteil der tatsächlich vorhandenen Kriminalität sind und daß das Dunkelfeld immer größere Ausmaße annimmt. Zweifellos sind in der DDR die Bedingungen für das Bekanntwerden und die Aufdeckung der Kriminalität von Anfang an wesentlich günstiger gewesen. Sie wurden jedoch im Gefolge der nach den Sicherungsmaßnahmen des Jahres 1961 sich vollziehenden gesamtgesellschaftlichen Entwicklung immer stärker wirksam. Im Prozeß der wissenschaftlicheren und namentlich auch rechnerisch exakteren Wirtschaftsführung sowie der wachsenden Aktivität der werktätigen Massen, die schon 1961 im Produktionsaufgebot ihren sichtbaren Ausdruck fand, wuchsen das Rechtsbewußtsein und die Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen. Unterstützt und gefördert wurde dies durch die in diesen Prozeß organisch sich einfügende weitere Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege selbst. Aus der allmählich zunehmenden Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte in der Rechtspflege erwuchsen neue Potenzen bei der Führung der Gesellschaft im Kampf gegen die Kriminalität. Allein die öffentliche Behandlung einer großen Anzahl geringfügiger Straf rech tsverletzungen durch die Konfliktkommissionen hatte notwendig zur Folge, daß weitere den Staatsorganen bis dahin unbekannt gebliebene Rechtsverstöße ans Tageslicht kamen. Dasselbe ergab sich bekanntlich, als sich die Rechtspflegeorgane stärker auf die Bekämpfung und Aufdeckung der Kriminalität in bestimmten Bereichen der Industrie, des Bauwesens und der Landwirtschaft konzentrierten. In diesem Prozeß wurden zunehmend vor allem relativ geringfügige Strafrechtsverletzungen aufgegriffen. Ein deutliches Zeichen dafür ist die durchschnittliche Scha- 404;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lififeerguchunnsrrbeit Staatssicherheit.