Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 401 (NJ DDR 1965, S. 401); \ NUMMER 13 JAHRGANG 19 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUElüSfiZ FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1965 1. JULIHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT \ Dr. HARRI HARRLAND, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Entwicklung und Bekämpfung der Kriminalität in der DDR im Spiegel der Statistik Nachdem die Kriminalstatistik des Jahres 1964 abgerechnet ist, lenkt der statistische Vergleich die Aufmerksamkeit auf einige bemerkenswerte Entwicklungstendenzen. Diese werden freilich erst deutlich erkennbar, wenn das statistische Material einer Reihe von Jahren so zusammengefaßt und gruppiert wird, daß die Ereignisse im Prozeß ihrer Entwicklung studiert werden können. Abnehmende Tendenz der Kriminalität in der DDR Nach dem zunächst steilen Fall der Kriminalitätskurve bis in die Mitte des vorigen Jahrzehnts hinein verminderte sich bekanntlich das Rückgangstempo allmählich. Seit dem Jahre 1957 nahm nun die festgestellte Kriminalität nicht mehr ununterbrochen von Jahr zu Jahr ab, sondern es ergab sich mitunter sogar vorübergehend eine leichte Zunahme. Es war wiederholt Gelegenheit* hierauf und auf die damit zusammenhängenden Fragen einzugehen1. Fügt man die insgesamt 138 350 Straftaten, die im Jahre 1964 gezählt wurden2, der langjährigen Entwicklungsreihe an, so entsteht das folgende Bild: Jahr Straftaten Insgesamt 1946 - 100 1950 = 100 1957 = 100 Belastungs- Ziffer3 1946 500 446 100 217 295,1 2 771 1950 230 263 46,0 100 135,8 1 252 1957 169 557 33,9 73,6 100 967 1958 186 138 37,2 80,3 109,7 1 072 1959 156 970 31,4 68,1 92,5 907 1960 139 021 27,7 60,3 81,9 806 1961 148 502 29,6 64,4 87,5 867 1962 162 280 32,4 70,5 95,7 949 1963 163 999 32,8 71,2 96,7 956 1964 138 350 27,6 60,1 81,6 814 Die Zahl des Jahres 1964 ist um 15,6% geringer als die des Vorjahres. 1 Vgl. Harrland. „Die Kriminalität in den beiden deutschen Staaten im Jahre 1960“, NJ 1961 S. 561 ff.; Harrland, „Die Kriminalität ln der DDR und in Westdeutschland im Jahre 1961“, NJ 1962 S. 727 ff.; Harrland. „.Neuordnung* der westdeutschen Kriminalstatistik“, NJ 1964 S. 600 ff. 2 Bis zum Jahre 1963 einschließlich entstammen die Zahlen der Statistik der Kriminalpolizei. Erfassungszeilpunkt war die abschließende Entscheidung des Untersuchungsorgans im Sinne des § 157 StPO. Mit Wirkung vom 1. Januar 1964 erfolgt die Erfassung der Straftaten durch eine einheitliche Kriminalstatistik. die unter Verantwortung des Generalstaatsanwalts der DDR geführt wird. Erfassungszeitpunkt ist der Abschluß des Verfahrens. Dabei ist es gleichgültig, in welchem Verfahrensstadium der Strafprozeß beendet und dureli welches Rechtspflegeorgan die abschließende Entscheidung getroffen wurde (vgl. dazu Harrland, „Die KriminalstatisUk wird vervollkommnet“, NJ 1965 S. 8 ff.). Daß der starke Rückgang im Jahre 1964 nicht auf die Veränderungen in der statistischen Erfassung zurückzuführen ist. beweist die noch nach der alten Erfassungsmethode durch die Statistik der Kriminalpolizei für das Jahr 1964 ermittelte Zahl von 135 565 Slraftaten. 3 Straftaten je 100 000 Einwohner. Der Berechnung wurden die mittleren Bevölkerungszahlen der jeweiligen Jahre zugrunde gelegt. Anzahl der festgestellten Straftaten in der DDR in den Jahren 1946, 1950, 1958, 1963, 1964 Die Grundrichtung der Entwicklung seit dem Jahre 1957 ist trotz mancher Ungleichmäßigkeiten abnehmend. So sehr die Entwicklung seit dem Jahre 1957 deutlich macht, daß der Kriminalität beim gegenwärtigen Stand nicht mit einem einzigen Ansturm beizukommen ist, so wird doch zugleich sichtbar, daß die seit dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED im Jahre 1957'* planmäßig entwickelten Anstrengungen, den Kampf gegen Straftaten als unabdingbaren Bestandteil der Entfaltung des Sozialismus zu führen und ihn mehr und mehr zum Anliegen der gesamten Gesellschaft werden zu lassen, fruchtbar gewesen sind. In den vier Jahren von 1957 bis 1960 wurden insgesamt 651686 Straftaten, im Jahresdurchschnitt also 162 922 gezählt. Von 1961 bis 1964 waren es 613131 Straftaten, so daß im Durchschnitt auf jedes Jahr 153 283 entfallen würden. Das entspricht immerhin einem Rückgang um rund 6%. Während der letzten vier Jahre wurden im Durchschnitt jährlich fast 10 000 Straftaten weniger gezählt als in den Jahren 1957 bis 1960. Die durchschnittliche Belastungsziffer je Jahr und je 100 000 Einwohner beträgt für die letzten vier Jahre 897, während sie in den Jahren 1957 bis 1960 bei 938 lag. Hier finden Erfolge ihren Ausdruck, die in dem Wachstum der sozialistischen Menschengemeinschaft in der DDR begründet liegen. Sie wiegen um so mehr, als gerade erst 20 Jahre seit der Vernichtung der faschistischen Barbarei ins Land gegangen sind. 4 Vgl. Waller Ulbricht. Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1957, S. 117 ff. 401;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.