Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 383

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 383 (NJ DDR 1965, S. 383); Vollständigen und Umfassenden Vorbereitung der Hauptverhandlung soll das Gericht besonders auch unter Berücksichtigung der verantwortungsvollen Stellung des Organs der Jugendhilfe Und der Bedeutung der von ihm abzugebenden Stellungnahme zur Übertragung des Erziehungsrechts lieber eine kürze Verlängerung der Frist zwischen vorbereitender und Haupt* Verhandlung hinnehmen, als daß es sich mit einer unter Zeitdruck stehenden, unvollständigen Vorbereitung zufrieden gibt. Diese Frist wurde deshalb von zwei auf drei Wochen verlängert; sie soll jedcfch nach Möglichkeit nicht voll in Anspruch genommen werden. Der Entwurf sieht vor, daß das Gericht in ganz begrenzten Ausnahmefällen auf die vorbereitende Verhandlung verzichten kann. Muß z. B. auf das persönliche Erscheinen infolge ernstlicher Krankheit, großen Zeitverlustes oder aus ähnlichen Gründen, die nicht durch eine Vertagung ausgeräumt werden können, verzichtet werden, wäre es formal, dennoch auf die Durchführung der vorbereitenden Verhandlung zu bestehen. Einige Bestimmungen sollen lediglich aufgetretene Zweifel beseitigen. So ist jetzt klargestellt, daß verbundene Verfahren nicht getrennt werden können. Jedoch soll der Erlaß einer Teilentscheidung möglich sein, wenn die gleichzeitige Entscheidung über die verbundenen Ansprüche die Entscheidung in der Ehesache verzögern würde. Eine weitere Klarstellung enthält die Festlegung, daß das Urteil über die verbundenen Ansprüche nicht rechtskräftig werden kann, bevor das Urteil über die Beendigung der Ehe rechtskräftig ist. Das gilt auch für die Entscheidung über den Unterhalt eines Kindes, wenn die Entscheidung über das Erziehungsrecht nicht rechtskräftig ist. Andere Regelungen beziehen sich auf notwendige Ergänzungen. So wäre z. B. nicht zu verstehen, wenn bei einer Entscheidung über die Beendigung der Ehe auch über die Zahlung von Unterhalt für ein Kind durch den Ehemann entschieden werden müßte, der Ehemann aber die Vaterschaft bereits angefochten hat und deshalb ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft bestehen. In solchen Fällen soll eine Aussetzung des Verfahrens möglich sein. Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltsklage Der Entwurf sieht davon ab, die prozessualen Einzelheiten für die Feststellung der Vaterschaft schon jetzt ausführlich zu regeln. Mit der neuen Regelung macht sich die Änderung der Richtlinie Nr. 6 des Obersten Gerichts ohnehin erforderlich, die auch in ihrer Neufassung vom 22. Mai 1963 (NJ 1963 S. 345) den neuen Bedürfnissen nicht mehr entspricht. Eine neue Richtlinie des Obersten Gerichts, die unter Beachtung des § 54 FGB-Entwurfs zu schaffen wäre, könnte eine bessere Grundlage für die Tätigkeit des Gerichts legen, als dies in der Verfahrensregelung geschehen könnte, zumal eine Festlegung in der Verfahrensordnung die Gefahr in sich birgt, die Anwendung der sich rasch entwickelnden medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse zu hemmen. Dieser Erkenntnisse muß sich das Gericht aber bedienen, um der Forderung nach umfassender Erforschung der objektiven Wahrheit entsprechen zu können. In die Verfahrensbestimmungen aufzunehmen sind dagegen solche Bestimmungen, die einmal darauf hin-weisen, daß mit der Vaterschaftsfeststellungsklage die Klage auf Unterhaltsleistung für das minderjährige Kind verbunden werden soll, daß aber andererseits die Unterhaltsklage eines Kindes gegen einen Verklagten, dessen Vaterschaft erst festgestellt werden muß, n u r in Verbindung mit der Klage auf Feststellung der Vaterschaft zulässig ist. Der Entwurf sieht vor, in Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft dem Gericht die Möglichkeit zu geben, zugleich mit der Anordnung über die Beiziehung eines erbbiologischen Gutachtens eine einstweilige Anordnung über die Leistung von Unterhalt zu erlassen. Diese Regelung ergibt sich als Konsequenz aus § 54 FGB-Entwurf, wonach als Vater festgestellt werden kann, wer .mit der Mutter innerhalb der Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt hat. Wird im Zusammenhang mit den übrigen Feststellungen und Beweisergebnissen mit Hilfe des erbbiologischen Gutachtens der Beweis erbracht, daß der Verkehr nicht zur Empfängnis geführt hat und deshalb außer Betracht bleibt, d. h. also, - daß der Verklagte nicht der Vater ist, dann hat der Verklagte einen Anspruch auf Ersatz der Leistungen gern. § 21 Abs. 2 FGB-Entwurf. Einer wiederholt erhobenen Forderung entsprechend wurde die Bestimmung aufgenommen, daß Personen, die sich unberechtigt nicht der zur Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung unterwerfen, gerichtlich vorgeführt werden können. Rechtsmittel im Familienverfahren Ein völlig neuer Weg ist bei der Ausgestaltung der Vorschriften für die Berufung zu beschreiten. Wesentlich einfacher als die bisherige Einlegung der Berufung bei dem Bezirksgericht ist es, die Berufung bei dem Kreisgericht, dessen Urteil angefochten werden soll, einzulegen. Das Kreisgericht hat die Akten innerhalb von drei Tagen an das Bezirksgericht abzugeben. Damit wird das Verfahren nicht nur beschleunigt, sondern auch auf vermeidbare Schreibarbeit verzichtet. Die bisherige Anfrage nach dem Notfrist-Zeugnis kann wegfallen, und das Bezirksgericht kann in der vorgeschriebenen Frist von vier Wochen verhandeln. Eine wesentliche Verzögerung trat bisher dadurch ein, daß das Berufungsgericht den Berufungskläger unter Fristsetzung zur Zahlung des Vorschusses auffordern und die Berufung als unzulässig verwerfen mußte, wenn der Vorschuß nicht fristgemäß eingezahlt worden war. Einer solchen Fristsetzung bedarf es künftig nicht mehr, da zugleich mit der Einlegung der Berufung auch der Vorschuß eingezahlt werden soll. Befindet sich der Berufungskläger vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten, dann soll er zugleich mit der Berufungseinlegung einen Antrag auf Zahlungsaufschub stellen können, wenn nicht überhaupt die Voraussetzungen für eine einstweilige Kostenbefreiung gegeben sind. Die künftige Berufungsregelung sieht vor, daß das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen werden kann. Außer in den Verfahren über die Beendigung der Ehe und über das elterliche Erziehungsrecht hat eine Zurückverweisung zu erfolgen, wenn eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist, die nur durch eine umfangreiche Beweisaufnahme erreicht werden kann. Für diese Regelung war die Forderung maßgebend, den Parteien in Ehe- und Erziehungssachen schnell Klarheit über den Bestand oder die Beendigung der Ehe bzw. über die Entscheidung über das Erziehungsrecht zu verschaffen und sie nicht durch Zurückverweisung noch einmal in großem Umfang mit dem Prozeßstoff zu konfrontieren oder sogar mehrfache Verhandlungen vor dem Bezirks- und Kreisgericht durchzuführen. Andererseits erfordern die Prinzipien der Erforschung der objektiven Wahrheit unter der Mitwirkung der Schöffen und der anderen gesellschaftlichen Kräfte die Zurückverweisung an die erste Instanz. Auch die Anleitungsfunktion des Bezirksgerichts kann besser erfüllt werden, wenn es dem Kreisgericht die notwendigen Hinweise geben kann. Diese Prinzipien werden nicht dadurch verletzt, 38.1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen.