Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 375

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 375 (NJ DDR 1965, S. 375); mit den Mitteln des Zivilrechts. Sie ist deshalb von großer Bedeutung, weil die wissenschaftlichen Vorarbeiten bisher noch zu keinen endgültigen und einheitlichen Auffassungen über Umfang und Wesen der Persönlichkeitsrechte geführt haben“. Zu den Persönlichkeitsrechten, die mit den Mitteln des Zivilrechts zu schützen sind, zählen nach den Untersuchungsergebnissen ü. a. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Schutz der Ehre und des gesellschaftlichen Ansehens und des Namens. Dazu gehören aber auch die des zivilrechtlichen Schutzes bedürfenden schöpferischen Leistungen der Menschen, soweit sie nicht in Sondergesetzen einen speziellen Schutz erfahren, wie z. B. im Urheberrecht, im Neuererrecht, im Erfinder- und Patentrecht usw. Die Rechtsstellung der juristischen Personen hängt wesentlich von den unterschiedlichen Arten juristischer Personen und ihren verschiedenen Aufgaben ab. Eine Vielzahl juristischer Personen spielt in unserem gesellschaftlichen Leben eine wichtige Rolle und ist am zivil-rechtlichen Verkehr beteiligt: WB, VEB, LPG, AWG, staatliche Einrichtungen und Organisationen, Vereine und Stiftungen sowie Handelsgesellschaften. Das ZGB hat nicht die Aufgabe, die rechtlichen Voraussetzungen der Entstehung juristischer Personen zu regeln. Vielmehr muß es die zivilrechtliche Stellung der juristischen Personen und alle Bedingungen ihrer Teilnahme am Zivilrechtsverkehr erfassen. Bei der Regelung des Eigentumsrechts ist zu beachten, daß die Entwicklung der Eigentumsverhältnisse künftig mit von dem Wirken des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft beeinflußt wird. Seine Durchsetzung zwingt zur Prüfung der Frage, in welcher Weise ökonomische Formen der eigenverantwortlichen Erhaltung, Nutzung und Mehrung des Volkseigentums durch die sozialistischen Betriebe zu entwickeln sind und in welcher Weise unter Wahrung des Prinzips eines einheitlichen sozialistischen staatlichen Eigentums eine Ausgestaltung der Eigentumsbefugnisse der sozialistischen Betriebe erfolgen muß. Aufgabe des Kapitels „Eigentumsrecht“ wird es sein, für alle Eigentumskategorien den Schutz des' Eigentums, die Eigentumsbefugnisse sowie die zivilrechtlichen Formen der Übertragung, des Erwerbs und der Veräußerung des Eigentumsrechts zu regeln. Bezüglich der Bodennutzungsverhältnisse sind die Feststellungen über Umfang und Bedeutung der gesellschaftlichen Nutzung des Bodens von besonderem Wert. Ferner ist zu beachten, daß das Bodenrecht nicht nur zivilrechtliche, sondern auch andere rechtliche Elemente, insbesondere staatsrechtlicher Art, enthält. Die Komplexität des Bodenrechts macht seine Einordnung in das ZGB kompliziert. Entsprechend den Untersuchungsergebnissen wird daher zu überlegen sein, ob zu gegebener Zeit ein selbständiges Bodengesetzbudi geschaffen werden sollte. Das ZGB wird jedoch gleichwohl die den gesellschaftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten entsprechenden, für den Zivilrechtsverkehr dringlichen Fragen regeln. Neben den Grundsätzen der Bodenpolitik und der Bodennutzung gehören in das ZGB Bestimmungen über das persönliche Nutzungsrecht an volkseigenen Grundstücken (Nutzung von Parzellen für Eigenheimbau), über Nutzung und Pacht privater Grundstücke, über Erwerb und Veräußerung des privaten Grundstückseigentums sowie über die Rechtsverhältnisse der Bodennutzer untereinander (Nachbarrechte). Die Untersuchungen haben gezeigt, daß es notwendig ist, im ZGB auch das Recht der Grundstücksbelastungen (Grundpfandrechte, Hypotheken, Grunddienstbarkeiten usw.) zu regeln. 6 Vgl. Nathan, „Das Persönlichkeitsrecht“, NJ 1964 S. 740 ff. Die Regelung des Allgemeinen Schuldrechts und der Vertragsbeziehungen wird entscheidend durch das neue Vertragsgesetz bestimmt. Das ZGB kann sich in der Hauptsache auf die Normierung der vertraglichen Beziehungen der Bürger und derjenigen Beziehungen der Handwerks- und Privatbetriebe beschränken, die nictit unter den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes fallen7. Im Abschnitt Allgemeines Schuldrecht werden die für alle zivilrechtlichen Vertragsverhältnisse geltenden Normen erfaßt. Die inhaltliche Regelung der materiellen Verantwortlichkeit für Vertragsverletzungen wird weitgehend an das Vertragsgesetz angelehnt werden können. Als Grundlage für die Verantwortlichkeit der Bürger ist vom Verschuldensprinzip auszugehen. Für die Gestaltung des Kaufrechts ist die Feststellung wichtig, daß es eine Tendenz der Entstehung neuer Käufformen gibt. So müssen der Selbstbedienungskauf, der Bestellkauf und der Versandhandel berücksichtigt werden. Die Untersuchungen haben aber auch gezeigt, daß der Teilzahlungskauf im Einzelhandel praktisch dadurch an Bedeutung verliert, daß der Käufer die für die Zahlung des Kaufpreises erforderlichen Geldmittel durch Kreditgewährung der Sparkasse erhält. Eine besondere rechtliche Regelung dieser Kaufform wird deshalb im ZGB nicht erforderlich sein. Die Untersuchungen erhärteten ferner die Notwendigkeit, möglichst einheitliche und wirksame Bestimmungen über Gewährleistung und Garantie zu schaffen. Eine Form der Befriedigung der Konsumbedürfnisse der Bevölkerung ohne Überführung in persönliches Eigentum erlangt durch die zunehmende Einrichtung der Ausleihe von Gebrauchsgütern gegen Entgelt immer mehr Bedeutung. Zur Erweiterung des Ausleihdienstes sollten diese Rechtsbeziehungen im Abschnitt über die entgeltliche Leihe geregelt werden. Das ZGB muß auch die verschiedenen Dienstleistungsverhältnisse erfassen, die sich ständig weiterentwickeln. Dabei muß es den unterschiedlichen Charakter der Dienstleistungen man denke z. B. an die Reparaturen, Neuanfertigungen, Reinigungsleistungen, Geschäftsbesorgungen, Leistungen der Schädlingsbekämpfung u. a. m. berücksichtigen, allerdings nicht in der Weise, daß für jede Dienstleistungsart ein besonderer Vertragstyp geschaffen wird. Vielmehr ist ein einheitlicher Vertragstyp erforderlich, der die unterschiedlichen Leistungen erfaßt und zugleich die Rechte und Interessen der Bürger sichert. Die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der örtlichen Wirtschaft und die damit verbundene Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung für alle Dienstleistungsbetriebe erfordern es, die Vertragsbeziehungen so auszugestalten, daß mittels ökonomischer Hebel auf eine termingemäße und qualitätsgerechte Erfüllung Einfluß genommen werden kann8. Interessante Probleme wirft die rechtliche Gestaltung jener Dienstleistungen auf, bei denen Leistungen z. B. auf dem Gebiet des Sozial- und Gesundheitswesens und der Kultur im Rahmen der gesellschaftlichen Konsumtion erbracht und überwiegend aus diesen Fonds finanziert werden, während der Konsument keine äquivalente Gegenleistung erbringt. Ähnlich ist die Situation bei zahlreichen kommunalen Leistungen. Es bestehen keine oder nur bedingt Ware-Geld-Beziehun- 7 Vgl. 2. DVO zum Vertragsgesetz - Einbeziehung privater Betriebe in das Vertragssystem vom 25. Februar 1965 (GBl. II S. 250). 8 Vgl. Vorläufige Richtlinie des Ministerrats zur Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der örtlichen Versorgungswirtschaft in den Städten und Kreisen, in: Sozialistische Demokratie vom 22. Mai 1964 (Nr. 21), Beilage. 375;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß sie in erster Linie eine gerichtete Auswahl und den Jinsat: xunktion iur ?,ie ;iel- eigneter Angehöriger besitzen. Sie sind jedoch zugleich auch Maßstab für die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der im Zusammenhang mit ihrem Ausreisevorhaben vorsprechende Bürger generell nicht abwies, sondern sich die Gesprächsführung mit diesen vorbehielt und deren Registrierung fortsetzte.