Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 37 (NJ DDR 1965, S. 37); Förderung eine Pflicht aus dem Jugendgesetz vom 4. Mai 1964 (GBl. 1 S. 75) ist. * Die Revision im Bezirk Schwerin zeigte erneut, welche große Bedeutung ein wissenschaftlicher Arbeitsstil und eine den konkreten Bedingungen entsprechende Arbeitsorganisation der Gerichte für die allseitige Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses haben. Deshalb muß ganz allgemein Klarheit darüber .geschaffen werden, daß alle Fragen der Rechtsprechung zugleich die Arbeitsweise und die Arbeitsorganisation berühren und daß nur durch eine komplexe Betrachtung dieser Fragen Wege gefunden werden, um die Ursachen von Fehlern und Schwächen in der Arbeit der Gerichte schnell und wirkungsvoll zu überwinden. Oberrichter FRITZ ETZOLD, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts SIEGFRIED WITTENBECK, Richter am Obersten Gericht Die Aufgaben des Gerichts bei der Beweisführung im Strafprozeß Der Rechtspflegeerlaß verpflichtet die Gerichte zur allseitigen Untersuchung der Tat, ihrer Ursachen, Umstände und gesellschaftlichen Zusammenhänge sowie der Persönlichkeit des Täters. Die richtige Feststellung des Sachverhalts hinsichtlich aller belastenden und entlastenden Umstände ist für das Gericht eine verantwortungsvolle, in vielen Fällen komplizierte Aufgabe, deren richtige Lösung jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Überzeugungskraft, Autorität und Wirksamkeit der Entscheidung ist. Der Prozeß der ständigen Weiterentwicklung und Erhöhung der Qualität der sozialistischen Rechtspflege erfordert die Auseinandersetzung mit Unzulänglichkeiten und Fehlern, die uns gegenwärtig noch bei der umfassenden Verwirklichung des Rechtspflegeerlasses hemmen. Exakte, dem objektiven Geschehen entsprechende und den subjektiven Besonderheiten Rechnung tragende, richtig differenzierte, überzeugende und die gesellschaftliche Entwicklung fördernde Entscheidungen sind nur durch genaue Beachtung und richtige Anwendung der Prinzipien und Normen des sozialistischen Strafprozeßrechts möglich. Schindler1 hat die Aufgaben der Organe der Strafrechtspflege bei der Erforschung der objektiven Realität der verbrecherischen Handlung herausgearbeitet, indem er die wichtigsten Gesichtspunkte in Grundsätzen für die Aufklärungs- und Untersuchungstätigkeit zusammenfaßte. Besondere Beachtung verdient sein Hinweis, daß .die „Lehre des Marxismus-Leninismus über die objektive Wahrheit sich gegen jeden einseitigen Subjektivismus in der Aufklärungsund Untersuchungstätigkeit, nicht zuletzt auch auf dem Gebiet der sogenannten richterlichen Überzeugung und der damit organisch verbundenen Beweiswürdigung“ wendet1 2. Es wird im allgemeinen anerkannt, daß die Forderung, die sozialistische Rechtspflege zu veivollkommnen, auch die strikte Beachtung der strafprozessualen Prinzipien und Normen umfaßt und daß die richtige und gesellschaftlich wirksame Entscheidung nur auf der Grundlage der objektiven Wahrheit gefunden werden i kann. Wenn trotzdem bei der Durchführung von Strafprozessen Fehler und Gesetzesverletzungen festgestellt werden, so liegt das u. E. zum Teil an der ungenügenden Beherrschung des Inhalts gesetzlicher Bestimmungen, zum anderen aber auch daran, daß die Richter mit den der Wahrheitsfindung im Strafprozeß zugrunde liegenden theoretisch-philosophischen Problemen nur ungenügend vertraut sind''. Insbesondere hat sich noch nicht bei jedem Richter die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Wahrheit und 1 Schindler, „Die Erforschung der objektiven Wahrheit im sozialistischen Strafprozeß“, NJ 1963 S. 614 fl. 2 a. a. O S. 616. 3 Vgl. dazu Grahn, „Erkenntnistheoretische Probleme im Strafprozeß“. Staat und Recht 1963, Heft 12, S. 1997 ff., der darauf hinweist, „daß die besonderen erkenntnistheoretischen Probleme im Strafprozeß wissenschaftlich kaum erforscht sind“. der Weg zur Wahrheit, d. h. im Strafverfahren Erkenntnisprozeß und strafprozessuale Erkenntnis, eine Einheit bilden. „Zur Wahrheit gehört nicht nur das Resultat, sondern auch der Weg. Die Untersuchung der Wahrheit muß selbst wahr sein, die wahre Untersuchung ist die entfaltete Wahrheit, deren aneinandergereihte Glieder sich im Resultat zusammenfassen.‘,‘l Die Auffassung, daß auch eine „nicht sp genaue“ Einhaltung der Prinzipien und Normen des Strafprozeßrechts, letztlich also eine routinemäßige und oberflächliche Bearbeitung der Sache, das Resultat nicht beeinträchtige, ist falsch und steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des sozialistischen Rechts. Das bedeutet, daß die objektive Wahrheit nicht oder nur unzureichend erkannt wurde. In diesem Zusammenhang soll keineswegs verkannt werden, daß die Erforschung der objektiven Realität im Strafprozeß, die Aufdeckung der Tat in ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang, eine in vielen Fällen äußerst komplizierte Aufgabe ist, die an das Wissen, an die Qualifikation des Richters, Staatsanwalts und Untersuchungsführers hohe Anforderungen stellt. So besteht eine Besonderheit des Erkenntnisprozesses im Strafverfahren darin, daß vergangene Ereignisse widergespiegelt werden und die Erkenntnis von der Wirkung zur Ursache schreitet3. Unsere Erörterungen beziehen sich nicht auf die Fälle, in denen das unrichtige Ergebnis des Strafprozesses darauf zurückzuführen ist, daß das Gericht besonders komplizierte oder erstmals in der Rechtsprechung aufgetauchte Fragen fehlerhaft beantwortet hat, sondern auf die Fälle, in denen das unrichtige Urteil das Ergebnis der Verletzung strafprozessualer Grundsätze und Normen ist. Diese führen grundsätzlich zu fehlerhaften Ergebnissen der Verfahren erster Instanz, die nur im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels oder ausnahmsweise im Kassationsverfahren korrigiert werden können. Hinzu kommt, daß entsprechend dem Überprüfungscharakter des zweitinstanzlichen Verfahrens das Rechtsmittelgericht grundsätzlich keine eigene Beweisaufnahme durchführt, sondern sich bei seinem Erkenntnisprozeß auf die Beweisführung des erstinstanzlichen Gerichts stützt. Da der Beweisführung im Erkenntnisprozeß eine besonders große Bedeutung zukommt und das zweitinstanzliche Gericht die Beweise, ohne die eine strafprozessuale Erkenntnis nicht möglich ist, nicht selbst erhebt, muß es sich im wesentlichen darauf verlassen, daß durch die strafprozessuale Beweisführung der ersten Instanz die wahren Erkenntnisergebnisse festgestellt worden sind. Dabei sind nicht in jedem Fall prozessuale Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens für die zweite Instanz aus dem Akteninhalt erkennbar. 4 Karl Marx, „Bemerkungen über die neueste preußische Zensurinstruktion“, Marx Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1957, S. 7. 5 Grahn weist im einzelnen auf die Umstände hin, die im Unterschied zu anderen Erkenntnisobjekten den strafprozessualen Erkenntnisprozeß charakterisieren; vgl. a. a. O., S. 2001 ff. 37;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.