Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 369

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 369 (NJ DDR 1965, S. 369); NUMMER 12 JAHRGANG 19 ZEITSCHRIF nmlmm T FÜR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1965 2. JUNIHEFT SSENSCHAFT Dr. HEINRICH HOMANN, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Rechtspflege und Rechtsbewußtsein Die Postulate unserer Rechtsordnung die Menschenrechte, die Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und die Wahrung ihrer Freiheit sind in den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen unserer Republik fest verankert, werden vom Volk und seinem Staat geschützt, geachtet und ständig weiter ausgebaut. Sie sind keine formalen Grundsätze, nicht bloßes Aushängeschild eines in Wahrheit diese Maximen des Rechtsstaates liquidierenden Unrechtsstaates, so wie sich in unseren Tagen die reaktionäre westdeutsche Herrschaft und Justizpraxis der Monopole mehr und mehr vor aller Welt erweist. Das gemeinschaftliche Handeln aller demokratischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse ließ die Grundsätze wahrhaft humanistischer Rechtsordnung und Rechtsstaatlichkeit in unserer Republik Wirklichkeit werden. In einem neuen Rechtsbewußtsein unseres Volkes fanden sie im Ergebnis des historischen Prozesses revolutionärer Selbstbefreiung lebendige Gestalt. Freiheit und menschliche Persönlichkeitsentwicklung erfahren in der sozialistischen Menschengemeinschaft, in der alle Menschen gleichermaßen die Verhältnisse der gegenseitigen Hilfe und kameradschaftlichen sozialistischen Zusammenarbeit gestalten und danach ihr Handeln einrichten, volle Entfaltungsmöglichkeiten. Notwendige Forderung an die Rechtspflegeorgane In dem Maße, wie die Bürger sich dieser neuen Qualität der Beziehungen zu ihrem Staat und seinem Recht bewußt sind, richten sie ihr Handeln ein, erlangen sie bei der Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten selbst neue Erkenntnisse, entwickelt sich ihre Persönlichkeit. Die Förderung des sozialistischen Bewußtseins der Menschen ist Grundanliegen unseres Staates. Die aktuelle gesellschaftliche Analyse dieses Gesamtprozesses der Herausbildung des sozialistischen Bewußtseins enthalten die Materialien der 7. und 9. Tagung des Zentralkomitees der SED. Ihr inhaltsreiches Gedankengut gibt jedem staatlichen Organ, jeder gesellschaftlichen Institution und Einrichtung, allen gesellschaftlichen Kräften Grund, über ihr eigenes Wirken im Sinne der sozialistischen Bewußtseinsbildung und -entwicklung nachZüdenken. Die Forderung nach der Wende in der politischen Massenarbeit richtet sich ebenso an die staatlichen Rechtspflegeorgane. Sie haben die Qualität des Erreichten in der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger zu werten und daraus Folgerungen abzuleiten, wie auf die weitere Entwicklung fördernd Einfluß zu nehmen ist. Das sollte vor allem von den zentralen Rechtspflegeorganen getan werden. Schöpferische, von hohem Niveau getragene Diskussionen über inhaltliche Probleme des Wirkens jedes Mitarbeiters in den Rechtspflegeorganen werden dadurch angeregt. Auf diese Weise vermögen es die Rechtspflegeorgane zudem, ihre Tätigkeit im Lichte erworbener Erfahrungen bei der Verwirklichung des Rechtspflegeerlasses und weiterer Dokumente des Staatsrates zu prüfen. Auf diese Weise wird auch der Feststellung entsprochen, daß die Grundprobleme der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den übrigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf der Tagesordnung stehen. Gesellschaftliche Wirkungen eines neuen Rechtsbewußtseins Im Gesamtprozeß des umfassenden Aufbaus des Sozialismus vollzieht sich die Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins als Teil der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins. In ihrer Gesamtheit wie in ihren einzelnen Teilen haben die gesellschaftlichen Verhältnisse und das ideologische Wirken unseres Staates wie aller in der Nationalen Front vereinten demokratischen Kräfte Einfluß auf die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins als Ganzes wie auf seine einzelnen Formen. Die sozialistische Rechtspflege und ihr Einwirken auf eine spezifische Bewußtseinsform, das sozialistische Rechtsbewußtsein, ist in diesen Zusammenhang fest eingeschlossen. Die exakte Durchführung der im Rechtspflegeerlaß getroffenen Festlegungen über die weitere Ausgestaltung der sozialistischen Rechtspflege ist zudem ein bedeutender Teil des Bemühens aller Staatsorgane um ein höheres Niveau der staatlichen Leitungstätigkeit, den weiteren Ausbau der sozialistischen Demokratie, die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Weiterentwicklung der Rechte der Bürger. Die Herausbildung einer wissenschaftlich fundierten Leitungstätigkeit erweist sich in der Praxis als die Hauptfrage bei der Verwirklichung des Rechtspflegeerlasses, denn sie vermag die Übereinstimmung zwischen Rechtspflege und gesamtgesellschaftlicher Entwicklung und damit zwischen dem sozialistischen Rechtsbewußtsein und dem sozialistischen Bewußtsein insgesamt herzustellen. Dabei sind unverkennbare Fortschritte erzielt worden. Die zentralen Rechtspflegeorgane beschäftigten sich mit Grundfragen der Rechtsprechung, der Bekämpfung von Ursachen und Bedingungen der Kriminalität und ihrer Vorbeugung in wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, vor allem auf ökonomischem Gebiet. Die zentralen Rechtspflegeorgane erreichten, daß die Festlegungen in den Dokumenten zur Rechtspflege im wesentlichen Eingang in die Praxis fanden und überwiegend zum Bestandteil der Arbeit aller Rechtspflegeorgane geworden sind. In ihrer 369;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen Girke operativ bedeutsamen Gewaltakten in der als wesentliche Seiten der vorbeugenden Terrorabwehr Staatssicherheit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.