Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 347 (NJ DDR 1965, S. 347); jedoch den Forderungen des Parteiprogramms der SED und des Rechtspflegeerlasses. Die Aufgaben, die das Quedlinburger Programm für die einzelnen Fachabteilungen des Rates des Kreises festlegt, und die Empfehlungen an die gesellschaftlichen Organisationen sind konkret und grenzen die Verantwortung exakt ab. Alle Aufgaben sind kontrollierbar, und der Kreistag fordert Rechenschaft über ihre Realisierung. In Auswertung des Programms des Kreistages Quedlinburg und ähnlicher Beschlüsse des Magistrats von Groß-Berlin und des Bezirkstages Gera sollten durch eine Arbeitsgruppe von Praktikern und Wissenschaftlern Grundsätze dafür ausgearbeitet werden, wie der Prozeß der Überwindung der Ursachen der Jugendkriminalität zentral, in den Bezirken und in den Kreisen unter aktiver Mitwirkung der Bevölkerung geführt werden muß. Bei der Schaffung eines geschlossenen Systems zur Verhütung der Jugendkriminalität und zur Überwindung ihrer Ursachen obliegt den Organen der Rechtspflege, insbesondere der Staatsanwaltschaft, eine hohe Verantwortung. Vor allem ist eine höhere Qualität, der analytischen Arbeit erforderlich. Die Frage, welches staatliche oder gesellschaftliche Organ zu einem bestimmten Zeitpunkt konkrete Informationen benötigt, wie solche Informationen aussehen sollen, damit ein hoher Nutzeffekt erzielt werden kann, und welche Faktoren informationswürdigen Charakter haben, sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Erhöhung der gesamten Leitungstätigkeit. Der Staatsanwalt ist verpflichtet, den entsprechenden Ständigen Kommissionen der Volksvertretungen oder den Fachorganen der Räte auf der Grundlage seiner Kenntnisse aus Jugendstrafverfahren konkrete, durchsetzbare Vorschläge zur Überwindung bestimmter Hemmnisse zu unterbreiten. Zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit allen anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die mit der Jugenderziehung beauftragt sind, werden in Zukunft in allen Bezirken und Kreisen die pädagogisch befähigtsten Staatsanwälte speziell als Jugendstaatsanwälte tätig sein. Der Jugendstaatsanwalt muß einen engen Kontakt zu den genannten Organen hersteilen und nach Möglichkeit in der Ständigen Kommission für Jugendfragen der örtlichen Volksvertretung mitarbei-ten. Er muß mit dem Leben der Jugend eng verbunden sein, die Probleme der Jugendlichen, ihre Gedanken und Diskussionen weitgehend kennen und vor allem ihre entwicklungsbedingten Besonderheiten respektieren. KÄTE GOLDENBAUM, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Organisierung des gesellschaftlichen Kampfes zur Verhütung der Jugendkriminalität Seit dem Inkrafttreten des Rechtspflegeerlasses haben es die Rechtspflegeorgane verstanden, die Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen Organen, insbesondere den Volksvertretungen, und den gesellschaftlichen Organisationen zu entwickeln und auszubauen. Viele Analysen über die Erscheinungen und die typischen Ursachen der Jugendkriminalität waren Gegenstand von Beratungen in den ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen, den Räten oder ihren Fachabteilungen. Sie bildeten nicht selten die Grundlage wichtiger Beschlüsse der örtlichen Organe. Die Rechtspflegeorgane blieben jedoch in ihrem Bemühen um die komplexe Beseitigung der Ursachen der Jugendkriminalität teilweise noch sehr isoliert. Dadurch wurden die Möglichkeiten für die Verhütung der Jugendkriminalität nicht voll genutzt. Obwohl eine Reihe von. Ursachen, die immer wieder zur Jugendkriminalität führten und führen, durch die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und die analytische Tätigkeit der juristischen Praxis seit langem bekannt sind, blieb ihre Beseitigung in der Vergangenheit noch zu sehr dem Zufall, der Einzelinitiative und dem Einzelfall überlassen. Ein Grund dafür ist, daß die Kriminalitätsanalysen noch nicht aussagekräftig genug sind. Die Analysen, die den Volksvertretungen und ihren Organen prinzipielle und konkrete Schlußfolgerungen für die Verwirklichung ihrer Aufgaben aus den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen sollen1, werden in der Regel nur durch Organe der Rechtspflege ausgearbeitet. Die Analyse der typischen Ursachen der Jugendkriminalität ist für die anderen staatlichen Leitungsorgane nur dann von größerem Wert, wenn sie einen umfassenden Überblick vermittelt, also auch die positiven und 1 Vgl. hierzu Semler/Kern, Rechtspflege - Sache des ganzen Volkes, Berlin 1964, S. 185 ff. negativen Wechsel- und Gegenwirkungen bestimmter gesellschaftlicher Erscheinungen auf deckt. Das aber ist nur möglich, wenn die Analyse das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit mehrerer staatlicher Organe, teilweise auch gesellschaftlicher Organisationen ist und zu ihrer Ausarbeitung von Fall zu Fall Spezialisten hinzugezogen werden. Die Notwendigkeit und Richtigkeit der Entwicklung einer solchen Gemeinschaftsarbeit bestätigte sich u. a. bei der Vorbereitung von Programmen zur Verhütung und Zurückdrängung der Jugendkriminalität durch den Kreistag Quedlinburg und den Magistrat von Groß-Berlin. Auf einige Erfahrungen bei der Ausarbeitung und Realisierung dieser Programme soll hier eingegangen werden. * Im Kreis Quedlinburg begann der Kreistag durch seine Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz zu Beginn des vergangenen Jahres mit der Vorbereitung eines Programms zur Aktivierung aller gesellschaftlichen Kräfte bei der Verhütung und Zurückdrängung der Jugendkriminalität.2 In dieser Kommission arbeitete der Staatsanwalt des Kreises aktiv mit. Grundlage der Arbeit war eine umfassende Analyse der Jugendkriminalität, die auf den Erfahrungen der Rechtspflegeorgane, mehrerer Fachabteilungen des Rates und der gesellschaftlichen Organisationen beruhte. Die Analyse bestätigte u. a., daß die Fehlentwicklung Jugendlicher häufig sehr früh einsetzt oftmals schon im frühen Kindesalter und die Begehung einer Straftat meist nur der objektivierte, extremste Ausdruck dafür ist. Ursächlich für die Fehlentwicklung waren in 2 Vgl. hierzu den Beitrag von Streit in diesem Heft und Jahn/Reinwarth, „Zur Leitungstätigkeit der Gerichte“, NJ 1964 S.453, sowie die Auszüge aus den Vorschlägen für das Programm, NJ 1964 S. 454. 347;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die Informationsbeziehungen und der Infor- mationsfluß ischen den Abteilungen XIV; und auf den verschiedenen Ebenen unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.