Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 337

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 337 (NJ DDR 1965, S. 337); NUMMER 11 JAHRGANG 19 ZEITSCHRIFT FUR REC HT w BERLIN 1965 1. JUNIHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT über die unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung im Strafverfahren (Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger) sowie über die Arbeitsplatzbindung und Bürgschaft Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 21. April 1965 I Pr 112 2/65 I 1. Die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie erfordert die umfassende Mitwirkung der Bevölkerung im Strafverfahren als Ausdruck ihres Rechts auf aktive Mitgestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Diese Mitwirkung dient der Erhöhung der Garantien für die Verwirklichung des sozialistischen Rechts und der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens. Die Bevölkerung wirkt im Strafverfahren bei der Aufdeckung von Straftaten, ihrer Ursachen und begünstigenden Umstände mit. Ihre Mitwirkung besteht aber auch in der weiteren Erziehung des Verurteilten, in der Festigung von Ordnung und Sicherheit in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens, in der gegenseitigen Erziehung zur Achtung der Gesetze und der Einhaltung der sozialistischen Moral und Ethik. Das gesamte Verfahren muß so gestaltet werden, daß das Verständnis der gesellschaftlichen Kräfte für die Entscheidung des Gerichts erhöht und ihre Initiative zur bewußten Mitgestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung gefördert werden. Sie müssen erkennen in-dem sie das Verfahren und sein Ergebnis entscheidend mitbestimmen , daß es sich bei der Entscheidung des Gerichts um ihre eigene Angelegenheit handelt, daß der im Verfahren begonnene Erziehungsprozeß auf der Grundlage der vom Gericht ausgesprochenen Maßnahmen durch die Kollektive der Werktätigen eigenverantwortlich und zielstrebig fortgesetzt werden und in den jeweiligen Bereichen zu positiven Veränderungen führen muß. Die Bereitschaft der Bevölkerung zur bewußten und .aktiven Mitwirkung im Strafverfahren und bei der Zu-rückdrängung der Kriminalität ist in großem Maße vorhanden. In steigender Anzahl haben Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger im Strafverfahren mitgewirkt, haben Kollektive der Werktätigen die Bürgschaft über straffällig gewordene Bürger und konkrete Aufgaben zur Erziehung von Rechtsverletzern übernommen. Die Rechtspflegeorgane haben große Anstrengungen unternommen, um diese Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitwirkung im Strafverfahren im Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen und den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen zu nutzen. Dabei waren ihre Bemühungen jedoch nicht in genügendem Maße auf eine qualifizierte, zielgerichtete und entsprechend den Besonderheiten des jeweiligen Falles richtig differenzierte Mitwirkung der Bevölkerung gerichtet. Zum Teil fehlt die Klarheit über die Notwendigkeit und das Ziel der umfassenden Teilnahme der Bevölkerung an der schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität sowie über die unterschiedlichen Möglichkeiten und den konkreten Inhalt der Mitwirkung im Strafverfahren. Es ist auch noch nicht allgemein erkannt worden, daß allein mit der Übersendung von Schreiben und Formularen an Betriebe und Kollektive und durch telefonische Rücksprachen eine echte Mitwirkung der Bevölkerung am Strafverfahren nicht ermöglicht wird. Die zum Teil nicht genügende Klarheit in der Arbeit der Gerichte über das Ziel der umfassenden Teilnahme der Bevölkerung an der schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität sowie über die unterschiedlichen Möglichkeiten und den konkreten Inhalt der Mitwirkung am Strafverfahren zeigt sich insbesondere darin, daß sie es vielfach noch bei der formalen Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in das Verfahren bewenden lassen, ohne ihre Bemühungen zielstrebig darauf zu konzentrieren, beim Täter selbst und in seiner Umgebung positive Veränderungen herbeizuführen und dadurch die Wirksamkeit der unmittelbaren Mitwirkung der Bevölkerung im Strafverfahren zu erhöhen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die große Bereitschaft der Bevölkerung durch eine zielgerichtete Leitungstätigkeit so zu nutzen, daß weitere Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität und bei der Vorbeugen-1 den Bekämpfung von anderen Rechtsverletzungen erreicht werden. Das ist nur durch eine Verbesserung der Tätigkeit der Gerichte und der Koordinierung ihrer Arbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen möglich die gemeinsam mit den Leitungen der gesellschaftlicher! Organisationen und den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen Klarheit über die Notwendigkeit den Inhalt und die Möglichkeiten der Mitwirkung der Bevölkerung am Strafverfahren schaffen und eine wohlüberlegte Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften entwickeln müssen, die in der jeweiligen Sache I am wirkungsvollsten mitwirken können. So werden! auch die Voraussetzungen zur bewußten, zielgerichteten und differenzierten Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte aus eigener Initiative geschaffen. 2. Die Gerichte haben bei der Eröffnung des Verfahrens und bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses zu prüfen, ob als Voraussetzung für die aktive Mitwirkung der Bevölkerung im Strafverfahren und die differenzierte, sachbezogene inhaltliche Ausgestaltung der vorbehaltlich des Ergebnisses der gerichtlichen Hauptverhandlung zur Erziehung von Rechtsverletzern festzulegenden Maßnahmen in den Kollektiven der Werktätigen gründliche Beratungen durchgeführt worden sind. Dabei ist zu beachten, daß sich diese kollektiven 337;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.