Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 319

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 319 (NJ DDR 1965, S. 319); ken, verallgemeinert werden. So kann z. B. eine Ehezerrüttung infolge übermäßigen Alkoholgenusses von verschiedenen Seilen durch einen Richter, einen Mediziner und einen- Lehrer dargestellt werden. Dadurch wird die gesamte Öffentlichkeit angeregt, eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber bestimmten Erscheinungen zu schaffen. Zur Anleitung der Eherechtsprechung durch das Bezirksgericht Zur Verbesserung der Eherechtsprechung im Sinne des Rechispflegeerlasses ist es nötig, daß auch die Bezirksgerichte ihre anleitende Tätigkeit weiter entwickeln. Gute Beispiele gibt es dafür in den Bezirken Gera und Karl-Marx-Stadt. Mitglieder der Familienrechtssenate des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt, die für . bestimmte Kreisgerichte verantwortlich gemacht wurden, überprüfen ständig, wie die Zivilkammern die Ergebnisse des Familienrechtsplenums umsetzen. Die Untersuchungsergebnisse wurden von den Senatsvorsitzenden in Direkt orentagungen erörtert. Allerdings sollte künftig mehr auf die direkte Auswertung mit allen im Kreis tätigen Fach rich tern Wert gelegt werden. Eine verbesserte operative Tätigkeit hat gute Ergebnisse gebracht. Auch die Teilnahme der Senatsmitglieder an Dienstbesprechungen der Kreisgerichte und an Stützpunktberatungen, wie z. B. im Bezirk Leipzig, kann dazu beitragen, die Leitungstätigkeit auf diesem Gebiet zu verbessern. Einen Schritt weiter ist das Bezirksgericht Magdeburg gegangen, das in gut vorbereiteten Lehrveranstaltungen die hier erörterten Probleme behandelt hat. Die meisten Bezirksgerichte haben durch vorbildliche Berufungsverfahren dazu beigetragen, die gesellschaftliche Wirksamkeit der Eherechtsprechung zu erhöhen. Solche Verfahren sollten mit allen Kreisgerichten des Bezirks ausgewertet werden. Insoweit ist die Anleitung noch zu verbessern. Das gleiche trifft auf die Verallgemeinerung guter Beispiele der Kreisgerichte zu. In dieser Hinsicht haben die Bezirksgerichte noch zu wenig getan. Um verallgemeinerungswürdige Methoden in der Arbeit der Kreisgerichte besser kennenzulernen, sie zusammenzutragen und allen Richtern im Bezirk zugänglich zu machen, sollten die Präsidien der Bezirksgerichte mehr als bisher die Inspektionsgruppe damit beauftragen, analytische Arbeit auf dem Gebiet des Familienrechts zu leisten. In den Kreisen, in denen sich ein Richter speziell mit Ehesachen befaßt, waren bessere Ergebnisse festzustellen, als in den Kreisen, die nach dem Territorialprinzip arbeiten. Es wird deshalb zu prüfen sein, ob die in einigen Kreisen noch vorhandene territoriale Aufgliederung zugunsten einer Spezialisierung beseitigt werden kann. Dr. LINDA ANSORG, Dozentin am Institut für Zivilrecht der Humboldt-Universität Berlin Zur Erforschung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Ehekonflikte Der Beschluß der 5. Plenartagung des Obersten Gerichts über die erzieherische Tätigkeit der Gerichte zur Erhaltung von Ehen vom 15. April 1965 fordert übereinstimmend mit §§ 1 und 4 des FGB-Entwurfs, daß alle staatlichen Organe mittelbar oder unmittelbar auf die Erhaltung und Festigung der Ehe und Familie Einfluß nehmen sollen. Dabei ergibt sich die Frage nach dem richtigen Ansatzpunkt, den Methoden und Wegen dafür. Unter Ehekonflikten verstehen wir die schweren, an den Bestand der Ehe rührenden Erschütterungen des ehelichen Zusammenlebens, nicht aber leichtere Auseinandersetzungen in der Ehe, die häufig die Form sind, um Widersprüche zwischen den Eheleuten (die auch die Widerspiegelung gesellschaftlicher Widersprüche sein können) zu beseitigen und das Zusammenleben auf einer höheren Stufe des Bewußtseins zu ermöglichen. Nicht jeder Ehekonflikt führt zur Zerrüttung und Scheidung der Ehe; er kann aber dazu führen. Da auch die ernsthafte Gefährdung der Ehe vermieden werden muß, erscheint es richtig, die Ursachen der Ehekonflikte zu erforschen. Die Statistik über die Ursachen der Eheauflösung gibt Aufschluß über einige auffällige Tatsachen, die im Ehekonflikt eine Rolle spielen. Sie sagt aber nicht, welche Rolle sie gespielt haben. So kann die Untreue1 in einem Fall wesentlich dazu beigetragen haben, die Ehe zu zerstören. In einem anderen Fall ist sie nur die letzte Folge einer seit langem bestehenden Entfremdung zwischen den Eheleuten, zu der auch das Verhalten des anderen Ehegatten geführt haben kann; schließlich gibt es Ehen, in denen ein Partner untreu gewesen ist, ohne daß die Ehe in ihren Grundlagen erschüttert wurde. 1 Nach der Statistik wurden 1962 31 Prozent aller Ehescheidun-gen wegen Untreue des Mannes und 13 Prozent aller Ehescheidungen wegen Untreue der Frau ausgesprochen. Gleiche Feststellungen kann man für den Alkoholmißbrauch2, für die schlechte Behandlung des anderen Partners und für sexuelle Disharmonien treffen. Untreue, Alkoholmißbrauch u. ä. sind also zunächst Erscheinungsformen des Ehekonflikts, die daraufhin geprüft werden müssen, ob sie zugleich eine Bedingung für die Entstehung dieses Konflikts darstellen oder ob sie für die Ursachen der Zerrüttung unwesentlich sind. Die Gerichte nehmen manchmal den Einfluß Dritter oder materielle Schwierigkeiten als Scheidungsgrund an. Materielle Schwierigkeiten können für sich allein aber nicht zur Zerstörung der Ehe führen. Dazu bedarf es des Zusammentreffens mehrerer Bedingungen; u. a. gehört die geringe seelische Belastbarkeit eines oder beider Partner dazu, denn viele Ehepartner werden oft mit noch größeren Schwierigkeiten fertig. Auch die Feststellung, daß die Ehe leichtfertig nach kurzer Bekanntschaft geschlossen wurde, ist recht vage. Es gibt viele dauerhafte Ehen trotz kurzer Bekanntsdiaft der Partner vor der Ehe. Diese kritischen Bemerkungen zeigen schon, daß die in der Statistik angegebenen Scheidungsursachen nur eine unzulängliche Vorstellung von den Ursachen der Ehekonflikte geben. Der Beschluß des Obersten Gerichts agt zu Recht, daß sich nicht alle Bürger ihrer Verantwortung bewußt sind und daß es bei der Überwindung der alten Lebensund Denkgewohnheiten noch viele Schwierigkeiten gibt. Diese Feststellung führt näher an die Aufdeckung der Ursachen heran, erklärt aber die Ursachen der Schwierigkeiten nicht. Manche Gerichte bemühen sich, die hinter den vordergründigen Erscheinungen verborgenen Ursachen festzustellen. Das spricht für die Bemühung der Gerichte, 2 Nach der Statistik wurden 1962 17,6 Prozent aller Ehescheidungen wegen Alkoholmißbrauchs ausgesprochen. 319;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.