Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 315

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 315 (NJ DDR 1965, S. 315); nächst veröffentlicht werden. Dagegen wird von einem Beschluß des Präsidiums zu § 30 StEG abgesehen. Mehrfach waren auf dem 4. Plenum Zweifel geäußert worden, ob die Richtlinie Nr. 14 zur Anwendung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit den gegenwärtigen Anforderungen noch genügt. Das Präsidium vertritt dazu die Auffassung, daß die Richtlinie auf eine richtige Anwendung der §§ 112 ff. GBA orientiert. Fehler in der Rechtsprechung beruhen vielmehr auf Mängeln hinsichtlich der Methoden und Maßstäbe der Beweisführung und Beweiserhebung. Deshalb müssen die Hinweise der Richtlinie strikt beachtet werden. Diese Kontrolle der Verwirklichung der Beschlüsse der 4. Plenartagung veranschaulichte, daß das Plenum des Obersten Gerichts seine Funktion, die Tätigkeit des Präsidiums und der Kollegien zu leiten, immer besser wahrnimmt. Zugleich wurde deutlich, wie sich bei der Durchsetzung der Ergebnisse einer Plenartagung in der Praxis eine große gesellschaftliche Initiative entwickelt. Auf diesem Wege gilt es weiter voranzuschreiten. ELFRIEDE GÖLDNER, Oberrichter am Obersten Gericht Die gesellschaftliche Kraft zur Erhaltung der Familiengemeinschaft einsetzen! Auf der 5. Plenartagung des Obersten Gerichts begründete und erläuterte die Vorsitzende des 1. Zivilsenats den Entwurf des Beschlusses über die erzieherische Tätigkeit der Gerichte zur Erhaltung von Ehen. Wir veröffentlichen nachstehend Auszüge aus dem Referat. D. Red. Mit dem wachsenden Bewußtsein der Bürger setzen sich die Grundsätze über die sozialistische Moral zunehmend durch. Das wird sich nicht nur dahin auswirken, daß sich die Bürger bei der Gründung der Ehe verantwortungsvoll verhalten, sondern auch dazu führen, daß sie ihre Familienbeziehungen dauerhaft und glücklich gestalten. Bei der Herausbildung von Grundsätzen einer sozialistischen Verhaltens- und Lebensweise müssen alle staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen mit-wirken. Diesen Entwicklungsprozeß durch zielgerichtete Maßnahmen zu fördern, muß auch Aufgabe der Gerichte sein. Die Entwicklung guter Ehe- und Familienbeziehungen wird noch zu sehr durch veraltete Auffassungen und Verhaltensweisen gehemmt. Das wirkt sich insbesondere auf junge Ehen ungünstig aus. Im Interesse der Festigung und Förderung der Beziehungen in Ehe und Familie, vor allem zum Schutze der minderjährigen Kinder, die durch die Scheidung ihr Elternhaus verlieren, haben' die Rechtspflegeorgane verstärkt erzieherisch zu wirken. Zu den Ursachen für Ehekonflikte L u n g w i t z hat in NJ 1965 S. 66 ff. wertvolles statistisches Material veröffentlicht. Aus ihm ergibt sich u. a: In den Jahren 1958 bis 1961 sind die Ehescheidungen von 23167 auf 26 114 gestiegen. 1963 standen 148 330 Eheschließungen 24 649 Ehescheidungen gegenüber. Die meisten Scheidungen treten bei Männern zwischen 25 und 30 Jahren und bei Frauen zwischen 21 und 25 Jahren auf. Die Lösung der Ehen erfolgte meist in den ersten Ehejahren, wobei den größten Zuwachs die ein- bis zweijährigen Ehen haben. Am stärksten wächst hierbei der Anteil der Ehen von noch nicht einjähriger Dauer. Die Anzahl der durch die Scheidung ihrer Eltern betroffenen Kinder nimmt ständig zu. 1958 waren es 20 072, 1963 dagegen 24 171 Kinder. Die rechtskräftigen Ehescheidungen im Jahre 1963 erfolgten zu 42,8 Prozent auf Klagen der Männer und zu 57,2 Prozen* auf Klagen der Frauen. Hierbei fällt auf, daß der Anteil der Frauen als Kläger besonders nach dem zweiten Ehejahr ansteigt. Scheidungsurteile ergingen vorwiegend auf Klagen der Frauen. Als Gründe für die Zerrüttung der Ehe werden in den Klageschriften meist Untreue der Ehegatten, besonders des Mannes, aber auch übermäßiger Alkoholgenuß und leichtfertige Eheschließung genannt. Wenn sie auch mitunter nur äußere Erscheinungsformen darstellen, hinter denen sich die eigentlichen, entscheidenden Zerrüttungsfaktoren verbergen, so geben sie doch Aufschluß darüber, in welchem Umfang noch Hemmnisse bei der Durchsetzung der sozialistischen Moralanschauungen über Ehe und Familie wirken. Das statistische Material sowie die Ergebnisse der bisherigen Plenartagungen der Bezirksgerichte und der Untersuchungen des 1. Zivilsenats des Obersten Gerichts lassen verläßliche Schlußfolgerungen auf besonders typische Gründe für das Scheitern junger Ehen nicht zu. Die Verfahren spiegeln vielfach nicht die wahren Ursachen und Bedingungen der Zerrüttung wider. Einerseits bleiben die Gerichte bei Aufklärung des Sachverhalts häufig an der Oberfläche haften. Zum anderen sind die Gründe oft so vielschichtig, daß die wesentlichen Ursachen nicht erkannt werden. In vielen Fällen sagen die Erklärungen der Ehegatten darüber nicht aus, zumal diesen mitunter selbst nicht klargeworden ist, woran ihre Ehe eigentlich scheiterte. Aus dem Material lassen sich jedoch einige mitwirkende Zerrüttungsmomente ableiten, die für die Scheidung der Ehen junger Bürger besonders typisch sind: a) Ehen wurden übereilt und unüberlegt geschlossen, ohne daß sich die Partner näher kannten und ohne daß sie prüften, ob die Voraussetzungen für eine Lebensgemeinschaft bei ihnen vorliegen. Ihre Einstellung zur Ehe und Familie war nicht von dem erforderlichen Ernst und Verantwortungsbewußtsein getragen. Anlaß zur schnellen Eheschließung ist nach den Feststellungen der Gerichte häufig die Schwangerschaft der Frau. Allerdings machen es sich besonders die Kreisgerichte bei der Sachaufklärung etwas zu leicht, indem sie Bekundungen der Parteien, sie hätten wegen des zu erwartenden Kindes geheiratet, ohne weitere Untersuchungen als Grund für die Zerrüttung der Ehe feststellen. Nach neueren Untersuchungen waren bei den in den Jahren 1960/61 geschlossenen Ehen 80 bis 85 Prozent der Kinder vorehelich gezeugt. Daraus muß die Schlußfolgerung gezogen werden, daß ein wesentlicher Teil der Ehen, bei denen die Partner wegen des zu erwartenden Kindes heirateten, Bestand hatte. Deshalb kann dieser Umstand im allgemeinen nicht zu den typischen Ursachen der Eheauflösungen gezählt werden. b) Konflikte gibt es häufig auch dann, wenn ein Ehegatte an überholten Lebensgewohnheiten festhält, whs besonders bei den Männern zu beobachten ist. Viele junge Männer überlassen die Versorgung der Kinder 315;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.