Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 305

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 305 (NJ DDR 1965, S. 305); NUMMER 10 JAHRGANG 19 ZEITSCHRIF BERLIN 1965 2. MAIHEFT SSENSCHAFT Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder Richtlinie Nr. 18 vom 14. April 1965 I Pl.R 1 12/65 Die gerichtlichen Festlegungen über den Unterhalt für Kinder sind von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Vorwiegend betreffen sie Kinder aus geschiedenen Ehen. Sie leben infolge der Eheauflösung unter weniger günstigen Bedingungen als die Kinder, die in einer harmonischen Familie aufwachsen. Das gleiche trifft auf Kinder zu, deren Eltern keine Ehe miteinander eingegangen sind. Für alle diese Kinder ist es erforderlich, ihnen durch die Unterhaltsgewährung eine materielle Sicherstellung zu garantieren, die eine wirtschaftliche Schlechterstellung gegenüber Kindern, die in einer Familie aufwachsen, nach Möglichkeit ausschließt. Aber auch die Verpflichtungen und Interessen der Unterhaltsverpflichteten müssen im erforderlichen Maße gewahrt werden. In den vergangenen Jahren haben die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der anleitenden Tätigkeit des Obersten Gerichts den in der früheren Rechtsprechung verbreiteten Schematismus überwunden. Sie haben im allgemeinen verstanden, daß es notwendig ist, bei jeder Entscheidung in differenzierter Weise bestimmte, für die Bemessung der Unterhaltshöhe beachtliche Umstände zu berücksichtigen. Eine Analyse der Unterhaltsrechtsprechüng mehrerer Bezirks- und Kreisgerichte führte zu der Feststellung, daß gegenwärtig die Uneinheitlichkeit der Unterhaltsbemessung die Hauptschwäche in der Arbeit der Gerichte auf diesem Gebiet ist. Sie zeigt sich besonders deutlich in erheblichen Differenzen zwischen den Unterhaltsbeiträgen, die bei gleichartigen Verhältnissen festgesetzt wurden. Die wesentlichen Ursachen für die vorhandene Uneinheitlichkeit bestehen darin, daß die Gerichte unterschiedliche Auffassungen über das der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legende Einkommen, die Anrechnungsfähigkeit von Zuschlägen und dergleichen sowie über die Unterhaltspflichten der Sorgeberechtigten haben. Darüber hinaus leiden die kreisgerichtlichen Verfahren teilweise unter einer ungenügenden Sachaufklärung. Sie zeigt sich z. B. darin, daß sich Gerichte hinsichtlich des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten ohne nähere Prüfung allein auf die Erklärung der Parteien verlassen. Derartige Mängel treten besonders bei der Behandlung von Unterhaltsansprüchen in Ehescheidungsverfahren auf. Schließlich beeinflussen unterschiedliche persönliche Ansichten der Richter und Schöffen über die angemessene Höhe des Unterhalts die Entscheidung. Im Ergebnis wirken sich diese Unterschiede entweder für die unterhaltsberechtigten Kinder oder für die unterhaltspflichtigen Elternteile nachteilig aus. Diese Unterschiede müssen im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung überwunden werden, womit auch das Vertrauen der Bürger zu den Gerichten erhöht und ihre Beziehungen zur sozialistischen Staatsmacht gefestigt Werden. Einheitliche Grundsätze für die Festlegung des Unterhalts erleichtern auch den Abschluß von Vereinbarungen zwischen den Beteiligten und tragen dazu bei, daß sie in zunehmendem Maße entsprechend dem wachsenden Bewußtseinsstand der Werktätigen ihre Pflichten freiwillig erfüllen. Zugleich ergeben sich bessere Voraussetzungen für das Wirken gesellschaftlicher Kollektive, um die Unterhaltsverpflichteten zur gewissenhaften und bewußten Einhaltung ihrer Pflichten gegenüber ihren Kindern anzuhalten. I Grundlagen der Leistungspflicht In vielfältiger Weise sorgt unser Arbeiter-und-Bauern-Staat für das Wohl unserer Kinder. Durch soziale Einrichtungen, Schulgeldfreiheit, Unterhaltsbeihilfen und andere materielle Vergünstigungen ist ihnen die Möglichkeit gegeben, sich zu gebildeten Staatsbürgern zu entwickeln, die einen geachteten Platz in der sozialistischen Gesellschaft einnehmen können. In gleicher Weise sind die Eltern verpflichtet, nach bester Möglichkeit für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder zu sorgen. Ausgangspunkt für die Bemessung der Unterhaltshöhe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Elternteile, die im wesentlichen die Bedürfnisse der Kinder bestimmen. Diese sind entsprechend der Lebenslage der Eltern unterschiedlich. Der Lebensbedarf der Kinder muß, falls die Eltern nicht geheiratet haben oder geschieden sind, nach Möglichkeit so gesichert werden, als wenn sie mit beiden Elternteilen zusammenlebten. Die nicht sorgeberechtigten Unterhaltsverpflichteten leisten ihren Unterhaltsbeitrag in Form einer Geldrente. Sie sind nicht zuletzt auch im Interesse ihrer minderjährigen Kinder gehalten, einen den gegebenen Möglichkeiten entsprechenden Arbeitsplatz einzunehmen, der ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und Kräften entspricht. Sie haben die Pflicht, ihre Arbeitskraft voll einzusetzen, damit sie einen höchstmöglichen Verdienst erzielen (OG, Urteil vom 14. April 1959 1 ZzF 10/59 OGZ Bd. 7 S. 10; NJ 1959 S. 718). Arbeiten Unterhaltsverpflichtete im Geschäft oder im Haushalt naher Verwandter, dann ist bei der Ermittlung ihres Arbeitseinkommens unabhängig von der tatsächlichen Entlohnung von den gültigen tariflichen Bestimmungen auszugehen (OG, Urteil vom 21. April 1960 1 ZzF 21/60 - OGZ Bd. 7 S. 186: NJ 1960 S. 628). Entsprechend den für beide Eltern teile bestehenden Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern haben auch die Sorgeberechtigten nach ihren wirtschaftlichen und sonstigen Möglichkeiten zu den für die Kinder erfor- 305;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.