Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 295 (NJ DDR 1965, S. 295); &us dan yianurtCLCfunCfan dev d$azwksc)arickta Zur Anwendung der Bestimmungen über die disziplinarische Verantwortlichkeit Aus dem Beschluß des Plenums des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt vom 14. Oktober 1964 Die freiwillige Einhaltung der sozialistischen Regeln des Zusammenlebens der Menschen entwickelt sich immer mehr zur allgemein geübten Gewohnheit. Die geduldige Überzeugung und Erziehung ist zur Hauptmethode im Kampf gegen die Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit geworden. Für die überwiegende Mehrheit der Werktätigen ist die Erfüllung ihrer Arbeitspflichten eine Selbstverständlichkeit geworden. Jedoch setzen sich manche Werktätige noch über die sich aus §§ 2 Abs. 4, 106 GBA ergebende Pflicht, die sozialistische Arbeitsdisziplin als Grundregel für die gemeinsame Arbeit der Werktätigen einzuhalten, hinweg. In diesen Fällen müssen gesellschaftliche und disziplinarische' Maßnahmen differenziert angewendet werden. Zur Durchsetzung der Prinzipien der arbeitsrechtlichen disziplinarischen Verantwortlichkeit (§§ 109 bis 111 GBA) beschließt das Plenum des Bezirksgerichts: Zur Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte durch den Disziplinarbefugten Die Disziplinarbefugten (Betriebsleiter) nutzen noch nicht genügend die Möglichkeit nach § 109 Abs. 3 GBA, von einem Disziplinarverfahren abzusehen und die Sache der Konfliktkommission zur Durchführung eines erzieherischen Verfahrens zu übergeben. Vielfach zeigt sich darin eine Unterschätzung der Rolle der Konfliktkommission. Die Entscheidung des Disziplinarbefugten darüber, ob unter Beachtung der in § 109 Abs. 2 GBA genannten Gesamtumstände ein Disziplinarverfahren oder eine erzieherische Beratung vor der Konfliktkommission (Ziff. 36 der KK-Richtlinie) angebracht ist, muß von dem Gedanken getragen sein, die Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme, die das Arbeitsrecht bietet, richtig und differenziert zu nutzen. Es ist zu bemängeln, daß Disziplinarverfahren häufig noch in längst überholter Weise ohne Einbeziehung der Arbeitskollektive allein vom Disziplinarbefugten oder nur gemeinsam mit einigen anderen leitenden Mitarbeitern durchgeführt werden. Das Disziplinarverfahren muß darauf gerichtet sein, daß der Werktätige seine Fehler erkennen kann und künftig die sozialistische Arbeitsdisziplin einhält und daß die erzieherische Wirkung sich gleichzeitig auf andere Werktätige erstreckt. Im Disziplinarverfahren muß der Disziplinarbefugte gleichzeitig das Arbeitskollektiv, dem der Disziplinverletzer angehört, auf seine Verantwortung für dessen Erziehung hinweisen. Die Kammern für Arbeitsrechtssachen müssen in jedem Verfahren über eine Disziplinarmaßnahme prüfen, ob der Disziplinarbefugte dieser Verpflichtung gerecht geworden ist und die zwingende Vorschrift des § 110 Abs. 1 GBA beachtet hat. Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung Fristen nach § 110 Abs. 2 GBA Die Disziplinarmaßnahme erreicht die größte erzieherische Wirksamkeit, wenn sie der Disziplinverletzung auf dem Fuße folgt. Deshalb läßt § 110 Abs. 2 GBA die Einleitung des Disziplinarverfahrens nur innerhalb von fünf Monaten zu, wenn die Verletzung der Arbeitsdisziplin nicht gleichzeitig eine strafbare Handlung ist. Nach Ablauf dieser Frist kann mit einer erzieherischen Wirkung nicht mehr gerechnet werden; die sozialistische Gesellschaft ist nicht daran interessiert, Arbeitsdisziplinverletzungen später noch mit disziplinarischen Maßnahmen zu verfolgen. Deshalb ist die Fünf-Monate-Frist nach § 119 Abs. 2 GBA eine Ausschlußfrist, nach deren Ablauf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht mehr zulässig ist. Disziplinarmaßnahmen, die in einem verspätet eingeleiteten Disziplinarverfahren getroffen wurden, sind im Falle der Anfechtung schon aus diesem Grunde aufzuheben. Das Disziplinarverfahren ist innerhalb eines Monats nach Einleitung abzuschließen. Diese Monatsfrist ist eine Bearbeitungsfrist, die gewährleisten soll, daß das Disziplinarverfahren schnell abgeschlossen wird. Der Einhaltung dieser Frist können jedoch im Einzelfall verschiedene Umstände entgegenstehen, wie das Vorliegen eines komplizierten Sachverhalts oder die Erkrankung des Werktätigen während des Disziplinarverfahrens. Die Überschreitung der Monatsfrist hat deshalb nicht die gleichen Folgen wie die Überschreitung der Fünf-Monate-Frist für die Einleitung des Disziplinarverfahrens. Dennoch ist es nicht zulässig, diese Bearbeitungsfrist unbegründet zu überschreiten; das darf nur dann geschehen, wenn gesellschaftlich gerechtfertigte Gründe vorliegen und die erzieherische Wirksamkeit der Disziplinarmaßnahme noch gewährleistet ist. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, dann ist die Disziplinarmaßnahme aufzuheben. Die Umwandlung in eine weniger schwerwiegende Disziplinarma ßnahme Einer fristlosen Entlassung als der schwersten Disziplinarmaßnahme liegen in der Regel erhebliche Arbeitspflichtverletzungen zugrunde. In diesen Fällen war der Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig. Wird jedoch auf den Einspruch des Werktätigen hin die Unwirksamkeit der fristlosen Entlassung festgestellt, dann wäre es unbefriedigend, wenn der Disziplinverletzer nunmehr ohne jegliche Sanktion bleiben sollte, während derjenige Werktätige, der weniger schwerwiegend "gegen die Arbeitsdisziplin verstoßen hat und gegen den nur ein Verweis ausgesprochen wurde, ein Jahr lang mit diesem Verweis belastet bleibt. Das Disziplinarverfahren wird deshalb bei fristgemäßer Anfechtung der Disziplinarmaßnahme auf anderer Ebene fortgesetzt. Das hat zur Folge, daß der Disziplinarbefugte während des Arbeitsrechtsstreits zu jeder Zeit die schwerere Disziplinarmaßnahme zurücknehmen und an ihrer Stelle eine weniger schwerwiegende Disziplinarmaßnahme aussprechen kann. Diese Möglichkeit besteht auch noch nach der Entscheidung durch das Gericht, mit der ein strenger Verweis aufgehoben bzw. die Unwirksamkeit einer fristlosen Entlassung festgestellt wurde. Eine fristlose Entlassung, deren Unwirksamkeit wegen eines Formmangels festgestellt werden mußte, kann wiederholt werden. Es ist deshalb auch nichts dagegen einzuwenden, wenn in diesem Fall statt der erneuten fristlosen Entlassung ein strenger Verweis ausgesprochen wird. Die Möglichkeit, einen Verweis oder strengen Verweis auszusprechen, darf nicht deswegen ausgeschlossen werden, weil der Disziplinarbefugte eine falsche Dis- * 295;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.