Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 288 (NJ DDR 1965, S. 288); günstigender Bedingungen ist die Begehungsweise zumeist einfach, ohne komplizierte Maßnahmen der Verschleierung. Eine solche Begehungsweise deutet in der Regel auf eine geringere Gefährlichkeit des Delikts hin als die raffinierte Begehung einer Straftat unter den gleichen übrigen Voraussetzungen. Die Berücksichtigung der Begehungsweise, auf die begünstigende Bedingungen Einfluß gehabt haben, bei der Einschätzung der Schwere der Straftat ist also bereits eine Beachtung der begünstigenden Bedingungen. Natürlich dürfen die Zusammenhänge zwischen den begünstigenden Bedingungen und der Begehung nicht vereinfacht, vor allem nicht einseitig gesehen werden. Bei einem Täter, der seine Tat lange geplant hat, der bestehende begünstigende Bedingungen ausnutzt, der vielleicht sogar zur Schaffung der begünstigenden Bedingungen beigetragen hat, ist die einfache Begehungsweise wegen der Planung und Ausnutzung-der begünstigenden Bedingungen ohne Bedeutung. Die Umstände, die im Zusammenhang mit den begünstigenden Bedingungen stehen, werden in ihrer Gesamtheit als erschwerend für die strafrechtliche Verantwortlichkeit bewertet werden müssen. Für die Frage, in welcher Weise die Auswirkungen der ' begünstigenden Bedingungen zu beachten sind, kann kein Schema gegeben werden. Vielmehr muß bei jeder Straftat konkret untersucht werden, in welcher Weise der Täter die an ihn gestellten Anforderungen durch die Begehung der Straftat verletzt hat und welche Schädlichkeit das Delikt aufweist. ALFRED BAUMGART, Lehrstuhl Arbeitsrecht am Institut für die Weiterbildung leitender Mitarbeiter staatlicher Organe der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die exakte Feststellung des Grades des Verschuldens eine wichtige Voraussetzung für die volle Wirksamkeit der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit Die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit ist ein wichtiger ökonomischer Hebel zur Erziehung der Werktätigen und zum Schutz des sozialistischen Eigentums. Sie wird von den Betrieben und Rechtspflegeorganen noch nicht immer voll genutzt1. Das liegt zum Teil daran, daß noch Unklarheiten über die Feststellung der Schuldformen und des Grades des Verschuldens anzutreffen sind. Diese Unklarheiten hemmen die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und führen zur Mißachtung der Rechte der Werktätigen. Zwar hat die Richtlinie Nr. 14 des Plenums des Obersten Gerichts zur Anwendung der §§ 112 ff. GBA vom 19. September 1962 (NJ 1962 S. 60) bereits auf einige Mängel, die bei der Würdigung des Verschuldens durch die Rechtspflegeorgane auftraten, hingewiesen. Eine Revision des Ministeriums der Justiz zur Anwendung der Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit im Bereich des Handels zeigte aber, daß es den Betrieben, den Konfliktkommissionen und den Kammern für Arbeitsrechtssachen dennoch manchmal schwerfällt, das Verschulden exakt festzustellen. Besonders im Bereich des Handels scheitert die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit oft daran, daß es nicht gelingt, den Werktätigen ein Verschulden für den eingetretenen Schaden nachzuweisen. Das führt teilweise dazu, daß bei einer Reihe von Schadensfällen unberechtigt von einem Antrag auf materielle Verantwortlichkeit abgesehen wird. Geltend gemachte Ansprüche müssen zum Teil abgewiesen werden, weil ein Verschulden des betreffenden Werktätigen für den eingetretenen Schaden überhaupt nicht vorliegt. Auch die Schuldunterstellungen sind im Bereich des Handels noch nicht endgültig überwunden. Die schuldhafte Verletzung von Arbeitspflichten wie die Nichtanfertigung von Protokollen über verdorbene Waren, die fehlerhafte Führung der Kassenbelege und andere Pflichtverletzungen wird zum Teil mit der schuldhaften Schädigung des sozialistischen Eigentums gleichgesetzt. Es wird nicht immer geprüft, ob die schuldhafte Verletzung der Arbeitspflichten tatsächlich die Ursache für den eingetretenen Schaden war und ob der 1 Vgl. Bericht „Über die Bekämpfung und Verhütung von Rechtsverletzungen lm sozialistischen Handel“, NJ 1965 S. 48; Landgraf, „Erfahrungen und Hinweise zur arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit“, Arbeit und Arbeitsrecht 1965, Heft 1, S. 11 ff. Werktätige diesen Schaden auch schuldhaft verursacht hat. Unklarheiten zeigen sich auch bei der Feststellung der zutreffenden Schuldform. So wird beispielsweise die Fahrlässigkeit teilweise noch als ein außerhalb der Schuld stehendes Verhalten betrachtet. In einigen Fällen ist die Begründung der zutreffenden Schuldform und des Grades des Verschuldens unzureichend. Besonders in den Fällen, in denen der eingetretene Schaden einen monatlichen Tariflohn nicht übersteigt, begnügt man sich mit der Feststellung der schuldhaften Verursachung des Schadens, ohne die zutreffende Schuldform überhaupt näher zu untersuchen. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1962 Za 17/62 (OGA Bd. 3 S. 266) darauf hingewiesen, daß die Rechtspflegeorgane die Umstände in ihren Entscheidungen darlegen müssen, „aus denen sich das Verschulden und die Schuldform ergeben“. Die hier genannten Mängel treten nicht nur bei der materiellen Verantwortlichkeit auf, sondern ebenso bei der disziplinarischen Verantwortlichkeit. Während die Feststellung der Schuld eines Werktätigen die Anwendung der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit überhaupt erst rechtfertigt, haben die Schuldformen und der Grad des Verschuldens eine große Bedeutung für die richtige und differenzierte Anwendung der entsprechenden Erziehungsmaßnahmen durch die Betriebsleiter und die Rechtspflegeorgane. Eine Ursache für die aufgetretenen Unklarheiten bei der Würdigung des Verschuldens liegt in der bisher ungenügenden Behandlung dieser Fragen durch die Arbeitsrechtswissenschaft. Auch das GBA und die OG-Richtlinie Nr. 14 geben der arbeitsrechtlichen Praxis hier nur wenig Unterstützung, weil sie keine nähere Bestimmung der Schuld, der Schuldformen und des Grades des Verschuldens enthalten2. Hierzu kommt noch, daß bis zum Inkrafttreten des GBA die allgemeine gesetzliche Grundlage für die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit, insbesondere für die Würdigung des Verschuldens, § 276 BGB war. Nach dieser Regelung war der Werktätige unabhängig von der zutreffenden Schuldform für den gesamten Schaden materiell verantwortlich. Eine Unter- 2 Vgl. auch Rudelt/Kaiser/Spangenberg, „Zur Rechtsprechung in Fällen der materiellen Verantwortlichkeit von Werktätigen“, NJ 1964 S. 689. 288;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren oftmals komplizierten Probleme zu lösen. Sie rufen in ihm den berechtioten. Die Begriffe Emotionen und Gefühle werden synonym verwendet.