Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 285

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 285 (NJ DDR 1965, S. 285); geschlagenen Punkte (NJ 1964 S. 422), deren Reihenfolge m. E. variabel ist, berücksichtigt. Zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Protestes übersandten wir Durchschriften an: den Vorsitzenden des staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf; das Büro für Landwirtschaft der SED-Bezirksleitung; die Bezirksinspektion der Arbeiter-und-Bauern-Inspek-tion; den Bezirkslandwirtschaftsrat; die Ständige Kommission Landwirtschaft des Bezirkstages; die Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei; die Bezirksinspektion der Deutschen Versicherungs- Anstalt; die Abteilung Inneres beim Rat des Bezirks. Damit die Kreisstaatsanwälte, die sich an der Untersuchung beteiligt hatten, über das Ergebnis ihrer Arbeit unterrichtet werden, erhielten sie ebenfalls eine Durchschrift des Protestes. Das war auch erforderlich, um in mehreren Kreisen bereits die Kontrolle über die Beseitigung der Ungesetzlichkeiten zu organisieren. Neben dem im Protest gestellten Verlangen auf Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit unterbreiteten wir folgende Empfehlungen, die vom Hauptdirektor der VVEAB anerkannt wurden: 1. Dem Staatsanwalt des Bezirks in einer ökonomischen Konferenz der VVEAB Gelegenheit zu geben, den Protest zu begründen und auszuwerten; 2. eine zeitweilige Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit den Transport- und Stallschäden beschäftigt; 3. das Büro für Neuererwesen einzuschalten, damit alle Werktätigen der VEABs und Schlachthöfe auf gerufen werden, Verbesserungsvorschläge zur Senkung der Tierschäden einzureichen; 4. eine konkrete, fortlaufende Übersicht der Schadensquellen durch die VVEAB und die VEABs aufzustellen, bei letzteren aufgeschlüsselt auf die einzelnen Fahrer; 5. zum Wettbewerb zur Senkung der Transport- und Stallschäden aufzurufen und das Prinzip der materiellen Interessiertheit durchzusetzen; 6. die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit differenziert zu verwirklichen. An der ökonomischen Konferenz nahmen neben Mitarbeitern der VVEAB alle VEAB-Direktoren, Kraftfahrer der VEABs, Tierärzte, LPG-Vorsitzende, ein Vertreter des Büros für Landwirtschaft der SED-Bezirksleitung, ein Vertreter des staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf, Vertreter der Deutschen Versicherungs-Anstalt und der Schlachthöfe, die Bezirksbehörde der Volkspolizei und die Presse teil. Sie begann mit der Vorführung eines Amateurfilms, der sich mit den Tierschäden innerhalb der VEAB beschäftigte. Anschließend begründete ein Staatsanwalt den Protest mündlich, wobei er besonders den untrennbaren Zusammenhang zwischen Recht, Ökonomie und Bewußtsein erläuterte. Der Hauptdirektor der VVEAB nahm zum Protest Stellung. Er erkannte ihn an und trug seine Gedanken zur Beseitigung der Ungesetzlichkeiten und der volkswirtschaftlichen Schäden vor, insbesondere beschäftigte er sich mit den Anforderungen an die wissenschaftliche Leitungstätigkeit eines VEAB-Direktors. Die Diskussion entwickelte sich zum tErfahrungsaustausch über die Vermeidung von Transport- und Stallschäden. In dem von der Konferenz beschlossenen „Programm zur maximalen Senkung der Viehverluste auf dem Transport und in den Ställen“ wurde u. a. folgendes festgelegt: Die ökonomische Konferenz ist in allen VEABs durch die Direktoren auszuwerten; in jedem VEAB werden unter Berücksichtigung des lAuclwiekteH. Horst Bürger 26. Februar 1921 24. März 1965 Kurz nach Vollendung seines 44. Lebensjahres verstarb nach langer, schwerer Krankheit unser Genosse Horst Bürger, Richter am Obersten Gericht der DDR. Auf der Höhe seiner Schaffenskraft hat ihn der Tod aus unserer Mitte gerissen. Horst Bürger war nach der Zerschlagung des Faschismus zunächst als technischer Rechner in einem volkseigenen Betrieb tätig und wurde 1949 zu einem Zweijahreslehrgang für Richter delegiert. Seit 1951 war er Richter an verschiedenen Kreisgerichten des Bezirkes Dresden. Auf Grund seiner hervorragenden Arbeit und seiner großen Fähigkeiten als Jurist wurde er im Jahre 1954 in das Ministerium der Justiz berufen. In der Hauptabteilung Gesetzgebung war er zunächst als Hauptreferent an der Bearbeitung von Problemen des Zivil- und Zivilprozeßrechts sowie der Staatlichen Notariate beteiligt, später war er als stellvertretender Abteilungsleiter verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Gerichte. Als Mitglied der Partei der Arbeiterklasse hat Horst Bürger stets seine ganze Kraft für die sozialistische Entwicklung unserer Gesellschaft, insbesondere aut dem Gebiet der Rechtspflege, eingesetzt. In verschiedenen Parteifunktionen hat er in hervorragendem Maße mitgeholfen, die Beschlüsse der Partei schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Nach dem Abschluß eines Studiums an der Parteihochschule „Karl .Marx" in den Jahren 1960/61 wurde Horst Bürger als politischer Mitarbeiter in die Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands berufen. Hier wirkte er aktiv an der politisch-ideologischen Erziehung der Parteiorganisationen der Rechtspflegeorgane mit. Durch umfangreiche, systematische Untersuchungen der Praxis der Rechtspflegeorgane hatte er auch an der Vorbereitung und Ausarbeitung des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates Anteil. Im Januar 1964 wählte die Volkskammer Horst Bürger zum Richter am Obersten Gericht der DDR. Mit seinem Wissen und seinen langjährigen Erfahrungen als Partei- und Staatsfunktionär hat er hier wesentlich zur Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses und zur Entwicklung des Obersten Gerichts zum Leitungsorgan der Rechtsprechung aller Gerichte der DDR beigetragen. Ihn zeichneten Kämpfertum, Prinzipienfestigkeit, hohes Verantwortungsbewußtsein und persönliche Bescheidenheit aus. Mit Horst Bürger haben wir einen Genossen verloren, der mit unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung auf das innigste verbunden war und mit seiner ganzen Persönlichkeit für sie lebte und wirkte. Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, verlieh am 24. März 1965 auf Vorschlag des Präsidiums des Ministerrates hohe staatliche Auszeichnungen an 40 verdiente Persönlichkeiten. Unter den Ausgezeichneten befinden sich Dr. Götz Berger, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte von Groß-Berlin, Prof. Dr. Fritz Niethammer, Institut für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Wilhelm Seifert, Direktor des Kreisgerichts Stendal, die für ihre hervorragenden Verdienste beim Aufbau und bei der Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze erhielten. 285;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und der Wirksamkeit der SioherungstaaBnahaen der Abteilung XX? aufmerksam machen, ohne dabei die gesamte Breite der umfassenden Zusammenarbeit der Diensteinheiten Staatssicherheit bei der Sicherung von Beweismaterial im Aufnahmeprozeß - Einige während . Auf nahftf?p rozesses zu beachteu; nsyclogische Probleme i?f. Die Dokumentierung der Ergebnisse des Aufnahmeprozesses.