Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 284

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 284 (NJ DDR 1965, S. 284); die eine Rolle Kapern und einen Würfel Margarine im Gesamtwert von etwa 2 MDN entwendet hatte, eine Strafe in Höhe von 75 MDN festgesetzt. Im allgemeinen schwankt die Höhe der Geldstrafen zwischen dem drei-bis zehnfachen Wert des verursachten Schadens. Für die richtige Differenzierung der Geldstrafen ist nicht allein der verursachte Schaden maßgebend, obwohl er natürlich ein wesentliches Kriterium ist. Berücksichtigt werden müssen aber auch die gesamte Verhaltensweise des Täters, die Motive für seine Tat sowie seine Einkommensverhältnisse in Verbindung mit seinen finanziellen Belastungen. Ein weiteres Kriterium für die Höhe der Geldstrafe kann u. E. auch die Bereitschaft des Täters sein, den verursachten Schaden wiedergutzumachen. Die Staatsanwälte haben sich bisher ungenügend mit den polizeilichen Strafverfügungen beschäftigt und deren Erlaß in erster Linie als eine Angelegenheit anderer Dienstzweige der Deutschen Volkspolizei angesehen. Da diese Tätigkeit jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Kriminalität steht, haben die Staatsanwälte auch in dieser Richtung die Untersuchungsorgane anzuleiten und zu kontrollieren RUDI TRAUTMANN, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Halle Wirksame Bekämpfung von Viehverlusten durch Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Durch eine Eingabe erhielt der Staatsanwalt des Kreises Querfurt davon Kenntnis, daß während der Viehtransporte durch die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) erhebliche volkswirtschaftliche Schäden entstehen. Der Kreisstaatsanwalt ging dieser Eingabe nach und informierte zugleich die Arbeitsgruppe Landwirtschaft beim Staatsanwalt des Bezirks, da er mit Recht annahm, daß eine ähnliche Situation auch in anderen Kreisen des Bezirks bestehen könnte. Die Information reichte zwar allein nicht aus, um Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht i. S. der §§ 36 ff. StAG einzuleiten. Die analytische Auswertung von Hinweisen der Deutschen Versicherungs-Anstalt über Viehverluste, die durch den Transport entstehen, ergab jedoch, daß im Bezirk Halle in den ersten drei Quartalen des Jahres 1964 insgesamt 1353 schlachtreife Schweine durch den Transport und in den Ausnüchterungsstellen der VEAB Schäden erlitten, so daß 185 212 kg Fleisch für die menschliche Ernährung untauglich wurden. Diese Feststellungen machten weitere Untersuchungen erforderlich, zumal über die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Schadensfälle nichts Näheres bekannt war. Die vier Kreisstaatsanwälte, in deren Zuständigkeitsbereich sich die VEABs befanden, die unter Berücksichtigung des Umfanges des Viehauftriebs die meisten Schäden hatten, wurden vom Bezirkstaatsanwalt aufgefordert, zu untersuchen, wie es zu diesen hohen Schäden kam und ob die sozialistische Gesetzlichkeit verletzt wurde. (Dadurch nahmen wir gleichzeitig auf die Gestaltung des Arbeitsplanes der Kreisstaatsanwälte Einfluß.) Von der Veterinärhygiene-Inspektion erhielten wir Unterlagen über Tierschäden in den Schlachthöfen und von der Bezirksinspektion der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Material über Tierschäden durch Hitzeeinwirkung beim Transport. Der Bezirkslandwirtschaftsrat wurde über Inhalt und Ziel unserer Untersuchungen informiert. Mit der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei, die sich mit der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung (Tierquälerei, Verletzung der WStVO) beschäftigte, vereinbarten wir, daß wir in bestimmten Erfassungsund Aufkaufbetrieben sowie Schlachthöfen selbst Untersuchungen vornehmen würden. Dabei ließen wir uns davon leiten, daß Viehverluste von besonderer ökonomischer Bedeutung sind. Darüber hinaus wollten wir uns durch eigene Untersuchungen eine gewisse Sachkenntnis verschaffen und vor allem mit den Werktätigen darüber sprechen, auf welche Weise die Transport-und Stallschäden gesenkt werden können. Schon zu Beginn der Arbeit ergaben sich Anhaltspunkte dafür, daß die Bestimmungen der Anordnung über eine Betriebsordnung für Viehauftriebsstellen vom 21. Dezember 1954 (GBl. II 1955 S. 18) und der Anordnung über das Statut der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 15. Juni 1959 (GBl. II S. 199) nicht eingehalten werden. Der Staatsanwalt des Bezirks stellte deshalb an die VVEAB ein Untersuchungsverlangen (§ 41 StAG), das den von Ebert und B u r b o 11 (NJ 1964 S. 423) unterbreiteten Vorschlägen entsprach. Die Auswertung des umfangreichen Materials bewies dann, daß die gesetzlichen Bestimmungen durch folgende Handlungen verletzt wurden: Die Lkws und die Ausnüchterungsställe wurden mangelhaft eingestreut. Bei der Zusammenstellung des Transportes wurden die Gattung und die Geschlechter sowie die bisherige Haltungsweise der Tiere nicht beachtet. Die Lkws wurden überladen. Die Tiere wurden bei hochsommerlichen Temperaturen transportiert. Leit- und Sperrgitter fehlten bzw. wurden nicht verwandt; an den Lkws waren zu schmale Entladeklappen. Die Tiere wurden durch Beschäftigte der Erfassungs- und Aufkaufbetriebe roh mißhandelt. Die ungenügende Leitungstätigkeit der VEABs und der VVEAB zeigte sich darin, daß sie keinen Überblick über den Umfang und die Art der Transport- und Stallschäden hatten. Die Erfahrungen der besten Lkw-Fahrer, die keine Transportschäden hatten, wurden nicht verallgemeinert. Werktätige, die Tiere roh mißhandelt hatten, wurden nur ermahnt. Das Prinzip der materiellen Interessiertheit wurde nicht konsequent durchgesetzt. Die Direktoren der VEABs sahen nur das „beruhigende“ Verhältnis zwischen Auftrieb und Schaden (0,3 Prozent ist der Bezirksdurchschnitt), übersahen aber, daß sich dahinter 78 810 kg Schweinefleisch verbargen und daß eine Schadensquote von 0,05 Prozent erreichbar ist. Hinzu kommt, daß durch die Beschädigung der Schweinehäute ein wichtiger Exportrohstoff verlorengeht. Allein in 10 Monaten des Jahres 1964 wurden in unserem Bezirk 300 522 Schweinehäute durch die Treiber und den Transport beschädigt. Für 2 kg Schweinehäute wird auf dem Weltmarkt ein Dollar gezahlt. Im Bezirk Halle waren das also im genannten Zeitraum etwa 500 000 Dollar, die verlorengingen. Da es sich um grobe, wiederholt begangene Gesetzesverletzungen mit erheblichen negativen Auswirkungen handelte und das Untersuchungsverlangen noch nicht zur Beseitigung der festgestellten Gesetzesverletzungen führte, wurde beim Hauptdirektor der VVEAB Protest (§ 38 StAG) eingelegt. Dabei wurden die von Ebert und Burbott für den Inhalt eines Protestes vor- 284;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.