Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 282

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 282 (NJ DDR 1965, S. 282); Noch nicht immer wird die Anweisung des Generalstaatsanwalts beachtet, daß bei Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden, in die Anzeige auch der Strafantrag aufzunehmen ist. Nicht zu billigen ist es, wenn ein Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet wird, weil ein Strafantrag nicht vorliegt, der Anzeigeerstatter jedoch nicht darauf hingewiesen worden war, einen solchen zu stellen. Diese Mängel konnten nicht zuletzt deshalb längere Zeit bestehen, weil einige Staatsanwälte die Kontrolle und Anleitung des Untersuchungsorgans vernachlässigten. Es muß daher nachdrücklich unterstrichen werden, daß alle Staatsanwälte die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren zu garantieren haben4. Zur Anwendung des § 8 StEG im Ermittlungsverfahren Der weitaus überwiegende Teil der Entscheidungen über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens nach Prüfung der Anzeige ist nicht zu beanstanden. Gleiches kann von den Entscheidungen gesagt werden, durch die ein Ermittlungsverfahren gern. § 158 Ziff. 1 in Verbindung mit § 8 StEG eingestellt wurde. Darüber hinaus gibt es viele ausgezeichnete Beispiele einer wirksamen kriminalpolizeilichen Arbeit“. Das zeigte sich u. a. auch darin, daß häufig selbst dann die Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen ordentlich aufgeklärt und Maßnahmen zu ihrer Überwindung veranlaßt wurden, wenn nach der Prüfung der Anzeige unter Anwendung von § 8 StEG kein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder das Verfahren nach dieser Bestimmung eingestellt wurde6. Auf die anschließend geschilderten Mängel, die bei der Anwendung des § 8 StEG noch anzutreffen sind, soll besonders hingewiesen werden, um die Arbeit der Untersuchungsorgane und Staatsanwälte auch in dieser Hinsicht weiter zu verbessern. Falsche Entscheidungen gibt es besonders dann, wenn gern. § 106 StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt des § 8 StEG abgesehen wird. Ungerechtfertigt wird diese Gesetzesnorm ausweitend angewandt und werden die Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger gefährdet, insbesondere in Fällen mit unbekannten Tätern. Offensichtlich ist das Bestreben des Untersuchungsorgans, auf diese Weise Ermittlungsschwierigkeiten aus dem Weg zu gehen und die Aufklärungsquote günstiger zu gestalten, dafür ausschlaggebend. Dies soll an einem Beispiel aus der Praxis des VPKA Gera veranschaulicht werden: Ein Bürger zeigte an, daß ihm zwei schlachtreife Kaninchen gestohlen worden seien. Nach der Besichtigung des Tatorts und der informatorischen Befragung von Nachbarn schlug der Sachbearbeiter vor, gern. § 106 StPO in Verbindung mit § 8 StEG kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Seine Begründung lautet: „Die Tatortuntersuchung ergab keine Anhaltspunkte* eines Diebstahls oder Entlaufens der Tiere7. Alle zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten wurden in Betracht gezogen Sie führten zu keiner 4 Vgl. dazu auch Funk/Winkelbauer/Windisch, „Welche Aufgaben ergeben sich aus den Grundsätzen des Staatsratserlasses für die staatsanwaltschaftliche Leitung des Ermittlungsverfahrens?“, NJ 1963 S. 67 ff. 5 Vgl. dazu auch den Bericht „Der Kampf gegen die Kriminalität erfordert eine wissenschaftliche Leitungstätigkeit“, Die Volkspolizei 1964, Heft 16, S. 3 fl. 6 Vgl. Böhme/Ley, „Zu einigen Fragen des Charakters von Empfehlungen und den Möglichkeiten ihrer Durchsetzung vor allem durch das Untersuchungsorgan“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1964, Heft 1, S. 72 ff., sowie Ebert/Bur-bott, „Die Bekämpfung von Gesetzesverletzungen, die im Zusammenhang mit Straftaten stehen", NJ 1964 s. 421 fl. 7 Gemeint ist offenbar, daß keine verwertbaren Spuren ge-, funden wurden. Klärung des Sachverhalts. Auf Grund des vorliegenden Ermittlungsergebnisses wird vorgeschlagen, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten.“ Dem Anzeigeerstatter wird mitgeteilt: „Eine Gefährlichkeit und öffentliches Interesse liegen nicht vor, und der Sachschaden ist gering.“ Bei krassen Fehlentscheidungen spielt auch die ungenügende Qualifikation einiger Mitarbeiter der Untersuchungsorgane eine wesentliche Rolle“. Das zeigt folgender Fall: Ein Bürger teilte mit, daß ihm aus seiner verschlossenen Wohnung 570 MDN gestohlen worden seien. Die unverzüglich durchgeführte Tatortuntersuchung erbrachte verwertbare Spuren am Türschloß. Mehrere Hausbewohner wurden informatorisch befragt. Am nächsten Tag fSnd der Geschädigte den entwendeten Betrag in einem Briefkuvert vor seiner Wohnungstür. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 8 StEG begründet der Sachbearbeiter seinen Vorschlag, ein Ermittlungsverfahren nicht einzuleiten, wie folgt: „Der unbekannte Täter ist somit freiwillig zurückgetreten, und dem Anzeigeerstatter ist kein Schaden entstanden. Die Tat ist von geringer Gesellschaftsgefährlichkeit, und es entstehen keine Folgen für den sozialistischen Aufbau der DDR.“ Diese Entscheidung wurde von dem entscheidungsbefugten Offizier akzeptiert! Es gibt zahlreiche ähnliche Beispiele, die zeigen, daß sich die leitenden Mitarbeiter des Untersuchungsorgans mit den Entscheidungen ihrer Sachbearbeiter nicht kritisch auseinandersetzen. Kritikwürdig ist auch die Praxis, die Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren nicht einzuleiten, damit zu begründen, daß der Geschädigte die Tat selbst begünstigt habe. Solche Entscheidungen gab es beispielsweise bei der Bearbeitung von Anzeigen über die Entwendung von Fahrrädern, die ungesichert abgestellt worden waren. In der Mehrzahl der Fälle, in denen zu Unrecht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde, lagen den Anzeigen strafbare Handlungen geringer Gesellschaftswidrigkeit zugrunde. Es wird nicht beachtet, „daß der Kampf gegen die sogenannte kleine Kriminalität, die Konzentration auf schwere Straftaten sowie die vorbeugende Tätigkeit eine Einheit darstellen“8 9 10 11. Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird § 8 StEG überwiegend richtig angewandt Mängel gibt es auch hier hauptsächlich bei der Einstellung von Verfahren gegen unbekannte Täter. Bis auf wenige Ausnahmen wurden auch keine Verfahren festgestellt, die zu Unrecht eingeleitet wurden. Es zeigt sich also, daß die Anwendung von § 8 StEG bei unbekannten Tätern auf besondere Schwierigkeiten stößt, da die subjektiven Tatumstände durch das Untersuchungsorgan nicht beurteilt werden können40. Deshalb ist zu beachten, daß die Voraussetzungen dieser Norm insbesondere dann vorliegen, wenn durch die Handlung die gesellschaftlichen Interessen oder Rechte der Bürger nur unbedeutend geschädigt sind11. Um zu garantieren, daß jede Straftat aufgeklärt wird, ist hierbei ein strenger Maßstab anzulegen. Wäre es daher z. B. bei bekannten Tätern bereits zweifelhaft, § 8 StEG anzuwenden, so darf bei unbekannten Tätern diese Norm keinesfalls angewandt werden. 8 Vgl. dazu auch Wesenburg, „Die Erziehung und Ausbildung der Kriminalisten muß der neuen Entwicklungsetappe entsprechen“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1964, Heft 1, S. 94 ff. 9 Vgl. den Bericht „Der Kampf gegen die Kriminalität erfordert eine wissenschaftliche Leitungstätigkeit“, a. a. O., S. 4. 10 Vgl. dazu Herrmann/Ley, a. a. O., S. 567. 11 Zur Anwendung des § 8 StEG vgl. auch M. Benjamin/Creuz-burg, Die Übergabe von Strafsachen an die Konflikt- und Schiedskommissionen, Berlin 1964, insb. S. 44 ff. 282;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.