Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 277 (NJ DDR 1965, S. 277); KARL MÖLLHOFF, Frankfurt (Main) Bonner Verjährungskomplott gegen Völkerrecht und Grundgesetz Die Verjährung von Nazi- und Kriegs verbrechen ist seit Monaten Gegenstand heftiger öffentlicher Erörterungen in der Bundesrepublik, in den meisten europäischen Ländern und auch in Übersee. Auch nach der Entsdieidung des Bundestages vom 25. März 1965 ist die Diskussion noch nicht tu Ende. Die Mehrzahl der Stimmen, ob von Juristen, Parlamentariern, Politikern oder Widerstandskämpfern gegen den Faschismus, Vertretern jüdischer Organisationen, Gewerkschaftern und kirchlichen Würdenträgern, wendet sich eindeutig gegen jede Art von Verjährung faschistischer Mordtaten. In entsprechenden Kodifikationen haben sich die Parlamente bzw. Regierungen der UdSSR, Jugoslawiens, Polens, der CSSR, der DDR, Ungarns, Frankreichs, Österreichs, Israels, Belgiens, Norwegens, Englands und der USA gegen den Eintritt einer Verjährung für Nazi- und Kriegsverbrechen ausgesprochen. Auch der Europa-Rat in Straßburg hat sich in einer Sitzung Anfang dieses Jahres gegen eine Verjährung von Nazi-und Kriegsverbrechen gewandt. Am 5. November 1964 faßte das Bonner Kabinett zunächst den Beschluß1, keine Initiative für den gesetzlichen Ausschluß der Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen zu ergreifen und mit dem Ablauf des 8. Mai 1965 auch die schwersten von Faschisten begangenen Mordtaten und Ausrottungsaktionen als verjährt zu betrachten. Die sofort einsetzende und für die Bundesregierung schockierende heftige Reaktion im In- und Ausland zwang sie, bereits wenige Tage später zu einem Manöver Zuflucht zu nehmen. Am 20. November 1965 erließ sie einen Aufruf folgenden Inhalts: „Entschlossen, nationalsozialistisches Verbrechen zu sühnen und verletztes Recht wiederherzustellen, fordert die Regierung der Bundesrepublik Deutschland angesichts der Tatsache, daß die Verjährung der vor dem 9. Mai 1945 begangenen Verbrechen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verlängert werden kann, nunmehr alle Regierungen, Organisationen und Einzelpersonen im In- und Ausland auf, in ihrer Hand befindliches Material über Taten und Täter, die bisher in der Bundesrepublik noch nicht bekannt sind, im Original, in Ablichtung oder auf Mikrofilm der Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewalttaten in Ludwigsburg unverzüglich zur Verfügung zu stellen.“2 Der Leiter des Bonner Presse- und Informationsamtes, Staatssekretär von Hase, bekräftigte die angeblich „verfassungsrechtlichen“ Bedenken seiner Regierung anläßlich der Übergabe dieses Aufrufs an die Öffentlichkeit mit dem Hinweis, „daß das Kabinett seine Entscheidung nach reiflicher rechtlicher und moralischer Prüfung getroffen habe, und es habe sie treffen müssen, weil es nach der Diskussion der Rechtslage zu der Überzeugung gekommen sei, daß eine Verlängerung dem Art. 103 des Grundgesetzes entgegenstehen würde“3. Bereits drei Tage vorher hatte der damalige Bundesjustizminister B u'c her den Bonner „Rechts“stand-punkt mit folgenden Thesen zu untermauern versucht'1: 1. Die Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfrist nur für NS-Mordtäter widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und verletze die Rechtsstaatlichkeit. 2. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist müsse „als Verletzung des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes 1 Bulletin der Bundesregierung vom 7. November 1964. 2 Bulletin der Bundesregierung vom 21. November 1964, S. 1569. 3 Ebenda, S. 1570. 4 Bulletin der Bundesregierung vom 17. November 1964, S. 1552. (Verbot rückwirkender Strafbarkeit K. M.) angesehen werden“. 3. „Völkerrechtliche Gesichtspunkte, wie sie besonders von Ostblockländern geltend gemacht worden sind, zwingen nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist.“ Mit diesem Gerüst aus Fiktionen, Unwahrheiten, haltlosen juristischen Behauptungen und lakonischen Bemerkungen hoffte die Bonner Regierung, den faschistischen Massenmördern den Weg aus dem Untergrund in die bürgerliche Gesellschaft zu ebnen und die wieder in ihren Dienst genommenen vor einer gerichtlichen Untersuchung ihrer Verbrechen zu schützen. Der Standpunkt der Bonner Regierung zur Verjährung ist rechtlich unhaltbar! Unter dem Eindruck der internationalen Protestaktion gegen die von Bonn beabsichtigte und nunmehr beschlossene Verjährung der Nazi- und Kriegsverbrechen, die zu einer der stärksten antifaschistischen Bewegungen nach 1945 anwuchs, sah sich der Bundestag gezwungen, in mehreren Sitzungen, am 9. Dezember 1964, am 27. Januar, 10. März und 25. März 1965, zur Verjährung Stellung zu nehmen. Zur Debatte stand ein Antrag von 50 CDU/CSU-Abgeordneten, der auf Initiative des Abgeordneten Benda zustande gekommen war. Er sah vor, die Verjährungsfrist für Mord nach § 67 Abs. 1 StGB der Bundesrepublik von 20 auf 30 Jahre zu verlängern5. Benda und ein Teil der von ihm für den Antrag gewonnenen Abgeordneten reichten am 9. März unter dem Einfluß der immer stärker werdenden Forderungen, die prinzipielle Unverjährbarkeit der Nazi- und Kriegsverbrechen durch einen Bundestagsbeschluß zu bestätigen, einen neuen Gesetzesvorschlag zur Neufassung des § 67 Abs. 1 StGB ein: „Die Strafverfolgung von Verbrechen unterliegt der Verjährung nicht, wenn sie mit lebenslangem Zuchthaus bedroht sind.“6 Unter diese Bestimmung wären Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe zum Mord, Mordversuch und Völkermord gefallen. Sie hätte dem vom Völkerrecht eingenommenen Rechtsstandpunkt weitestgehend entsprochen. Zu einem ähnlich weitgehenden Gesetzesantrag sah sich auch die SPD-Fraktion gezwungen. Sie beantragte, einen Artikel 102a mit folgendem Wortlaut in das Grundgesetz aufzunehmen: „Die Strafverfolgung von Mord und Völkermord verjährt nicht“.7 Entsprechend sollte in das StGB ein § 66a eingefügt werden8. Die FDP-Fraktion trat von Beginn an wie die Regierung Erhard gegen jede Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Morde ein. Im Bundesrat wurden von den Ländern Hamburg mit Unterstützung von Hessen und Niedersachsen sowie von Schleswig-Holstein ebenfalls Gesetzesinitiativen für eine Verlängerung der im Zusammenhang mit Nazi- und Kriegsverbrechen begangenen Mordtaten ausgelöst9. 5 Bundestagsdrudesache IV/2965. 6 Bundestagsdrucksache IV/2965 (neu). 7 Bundestagsdrucksache IV/3161. 8 Bundestagsdrucksache IV/3162. 9 Antrag Hamburg, Bundesratsdrucksache 21'65. Antrag Schleswig-Holstein, Bundessratsdrucksache 127/65. 2 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.